Wer über die Zukunft Ägyptens entscheidet

7. Februar 2011, 19:40 Uhr

Sind es die Muslimbrüder? Ist es Vize-Präsident Omar Suleiman? Oder doch Mohamed ElBaradei? In Ägypten ringt die Opposition mit dem Regime um die Zukunft des Landes. Eine Übersicht der Akteure. Von Niels Kruse

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Unter den Augen des Staatschefs verhandelt Vize-Staatschef Suleiman mit der Opposition©

Seit fast zwei Wochen sägen die Ägypter am Ast ihres Autokraten Husni Mubarak - vergeblich. Bislang hat der Staatschef auf den Druck der Straße zwar Teile seiner Ministerriege geopfert, mit Omar Suleiman erstmals einen Stellvertreter ernannt und angekündigt, bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten zu wollen. Doch die Hauptforderung der Opposition, den sofortigen Rücktritt, hat er bislang nicht erfüllt. Wie fest Mubarak noch im Sattel sitzt, ist unklar, doch ganz langsam kommt Bewegung in die eingefahrene Situation: Opposition und die Regierung sprechen miteinander.

Erstmals haben sich deren Vertreter nun an einen Tisch gesetzt. Und erstmals waren auch die umstrittenen sowie seit Jahrzehnten verbotenen Muslimbrüder dabei - obwohl die Islamisten den Dialog ursprünglich von der Demission des Präsidenten abhängig gemacht hatten. Sogar Ergebnisse haben die Teilnehmer erzielt: Zunächst soll ein Komitee gegründet werden, das bis März Verfassungsänderungen ausarbeiten soll. Etwa mehr Pressefreiheit und das Ende des seit 30 Jahren bestehenden Ausnahmezustands, sobald es die Sicherheitslage zulasse.

Soweit, so positiv: Und doch ist keine der Oppositionsgruppen so recht zufrieden mit den Gesprächen: Den meisten Teilnehmern gehen die bisherigen Veränderungen nicht weit genug. Und auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum der Anti-Mubarak-Proteste sind immer noch Tausende von Ägyptern versammelt, die unablässig das Ende des Regimes fordern - und nicht im Traum daran denken, mit der verhassten Regierung zu verhandeln. Es ist das Dilemma Ägyptens, dass der Volksaufstand kein Gesicht hat, und auch niemand in Sicht ist, der die unzähligen, teilweise widersprüchlichen Forderungen der zersplitterten Opposition bündelt und in Worte fasst. Die folgenden Akteure und Organisationen ringen, teilweise miteinander, teilweise gegeneinander, um die Meinungshoheit.

  • Da wäre zum einen Mohamed ElBaradei, Hoffnungsträger des Westens. Der Friedensnobelpreisträger steht an der Spitze einer "Nationalen Koalition für den Wandel", der sich auch kleinere Gruppen angeschlossen haben. ElBaradei bietet sich für eine Übergangsregierung an, doch für die Ägypter spielt er nur eine untergeordnete Rolle. Nach eigener Aussage, will er auch nicht der Oppositionsführer sein. Im Interview mit dem "Spiegel" sagte ElBaradei, dass er gern der Agent des Wandels sei, der die jungen Demonstranten beraten wolle. Andere Oppositionelle kritisieren, dass der ehemalige Chef der internationalen Atombehörde zu lange im Ausland verbracht habe.
  • Die größte, beziehungsweise am besten organisierte Oppositionsbewegung Ägyptens ist die Muslimbruderschaft, mit denen auch Mohamed ElBaradei zusammenarbeitet. Die älteste islamistische Bewegung der Welt wurde 1928 am Nil gegründet, seit 1958 ist sie verboten. Sie werden von einem Kollektiv aus Gelehrten angeführt, von denen unter anderem der 66-jährige Mohammed Badie häufig als Sprecher auftritt. Um Repressalien der Regierung zu vermeiden, hält sich die Bruderschaft in der Öffentlichkeit mit politischen Forderungen zurück. Besonders Israel fürchtet, dass die religiös-konservativen Muslimbrüder an die Macht kommen könnten. Doch ihr stellvertretender Führer Raschad al Bajumi versucht die Bedenken des Westens vor einem weiteren Gottesstaat zu zerstreuen: "Wir wollen keine Gewalt und wir respektieren Andersgläubige", sagte er dem "Spiegel". Experten gehen davon aus, dass die Islamisten mit rund 35 Prozent der Wählerstimmen die stärkste Bewegung in einem frei zu wählenden ägyptischen Parlament werden könnten.
  • Das Militär ist in Ägypten der wohl wichtigste Machtfaktor. Seit dem Sturz des letzten Monarchen Anfang der 1950er Jahre entstammen alle wichtigen politischen Führungsfiguren der Armee. Wie seine Vorgänger war auch Noch-Präsident Husni Mubarak hoher Offizier. Die größte Streitmacht des afrikanischen Kontinents bestimmt auch die Wirtschaft des Landes, vor allem die Baubranche. Bislang haben sich die Soldaten gegenüber den Demonstranten sehr zurückgehalten, wie zuletzt bei der geplanten Räumung des zentralen Tahrir-Platzes. Die Streitkräfte sind vollständig dem Staatschef untergeordnet. Experten schließen nicht aus, dass die Armee die verzwickte Lage in Ägypten auf ihre Weise lösen wird: mit Hilfe eines Militärputsches, Ausgang offen.
  • Omar Suleiman ist Mubaraks Mann für den Wandel und wurde während der Unruhen überraschend zum Vizepräsident ernannt. Jahrelang war er Chef des Geheimdienstes, gilt in der Bevölkerung aber als einziger vertrauenswürdiger Repräsentant des Regimes. Deshalb vertritt Suleiman bei den Gesprächen zwischen Opposition und Regierung die Seite der Machthaber. Der Schattenmann von Mubarak wird schon seit Jahren als sein möglicher Nachfolger gehandelt. Für die USA und Israel wäre er der Wunschpartner, für die Ägypter als Mitglied des Regimes eher nicht.
  • Daneben existieren noch eine Handvoll weiterer Bewegungen und Parteien, die jede für sich allerdings kaum ausreichend Einfluss haben. Wie die Kefaja-Bewegung, die 2004 von Gewerkschaftschef George Ischak gegründet wurde. Sie spricht insbesondere Geschäftsleute der Mittelklasse an und trat im Jahr 2005 bei Protesten gegen Mubaraks Herrschaft in Erscheinung. Die WAFD-Partei gilt traditionell als Bastion der liberalen Demokraten im Land. Ihr wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mit Mubaraks Regierung gemeinsame Sache gemacht zu haben. Ähnlich wie die linksgerichtete Tagammu-Partei. Am agilsten ist die "Bewegung 6. April", sie ist das Sammelbecken der aufständischen Jugend, aus der sich der Aufstand zu großen Teilen speist.

Wann die Ägypter die Früchte ihrer Revolte werden ernten können, ist noch völlig unklar. Vieles aber deutet darauf hin, dass sich die politische Landschaft langsamer wandeln wird, als es den Heißspornen unter den Protestierenden lieb sein kann. Die meisten westlichen Verbündeten sprechen sich für einen "geordneten", sprich längerfristigen Übergangsprozess aus. Wie etwa US-Präsident Barack Obama, wie er nun in einem Interview mit dem Nachrichtensender Fox News sagte. Auch Mohamed ElBaradei sagte in einen Interview mit CNN, dass erst in einem Jahr neu gewählt werden solle. Diese Übergangszeit mit einer "Übergangsregierung der nationalen Einheit" sei nötig, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, sagte er dem Fernsehsender.

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