Westerwelle übt sich in "stiller Diplomatie"

26. September 2011, 20:49 Uhr

Es ist nicht nur die neue Brille. Vor den UN tritt Außenminister Guido Westerwelle anders auf als früher. Auch im Streit um die Aufnahme eines Palästinenserstaates hält sich Deutschland zurück.

Die Staatenwelt kann, wenn sie für eine ganze Woche zusammensitzt, ziemlich gnadenlos sein. Am schlimmsten bekam dies in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gerade der neue japanische Premierminister Yoshihiko Noda zu spüren. Er hatte das Pech, nach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen zu müssen. Als Noda ans Rednerpult trat, stand der halbe Saal einfach auf und ging. In New York gibt es wichtigere Sachen als Höflichkeit.

So betrachtet hatte Guido Westerwelle vielleicht sogar Glück. Deutschlands Außenminister war erst am Montag an der Reihe, am vorletzten Tag der diesjährigen UN-Woche, nachdem die Staats- und Regierungschefs alle schon geredet hatten. Zu dieser Zeit sind die Reihen erfahrungsgemäß ziemlich gelichtet.

Westerwelle hielt dann eine Rede, die für niemanden eine Überraschung war. So oder so hatte man das in den vergangenen Wochen häufiger schon gehört. Zum Schluss erinnerte er an seinen ersten FDP-Vorgänger Walter Scheel, in dessen Amtszeit die damals beiden deutschen Staaten Bundesrepublik und DDR 1973 UN-Mitglied wurden. Und äußerte Bedauern, dass es bei der Reform der Vereinten Nationen bislang keine "entscheidenden Fortschritte" gab.

Schweres Los für Westerwelle

Allerdings hält sich der drittgrößte Beitragszahler Deutschland - aktuell für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat, mit dem Ziel, auf Dauer hineinzukommen - in UN-Angelegenheiten seit einer Weile auch merkwürdig zurück. Kanzlerin Angela Merkel war bei der Generaldebatte erst ein einziges Mal dabei, 2007.

Wegen des Papst-Besuchs wäre dies in diesem Jahr besonders umständlich gewesen. Andererseits fiel auf, wie hochkarätig die großen Partnerländer vertreten waren: die USA und Frankreich jeweils mit Präsident, Großbritannien mit Premierminister und alle auch mit Außenminister. Sogar Österreich schickte Kanzler und Minister.

Insofern hatte Westerwelle ohnehin ein schwereres Los, Aufmerksamkeit zu bekommen. Und natürlich weiß von den Kollegen auch fast jeder, in welchem Maß der frühere FDP-Chef und Vizekanzler zu Hause an Macht und Autorität verloren hat. Nur der amtierende Sitzungspräsident, ein Diplomat aus der arabischen Welt, kündigt Westerwelle nochmals freundlicherweise als "vice chancellor" an.

Außenminister betreibt "stille Diplomatie"

Während der Tage in New York bewegte sich Westerwelle, ausgestattet mit neuer Brille, auch anders als früher. Wie üblich reihte sich ein Termin an den anderen, aber öffentlich trat er bis zur Rede kaum in Erscheinung. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Kollegen aus Japan, Brasilien und Indien, die ebenfalls auf Dauer in den UN-Sicherheitsrat wollen, verzichtete er ganz. Im Auswärtigen Amt nennt man das neuerdings "stille Diplomatie".

Am auffälligsten wurde die neue deutsche Zurückhaltung beim beherrschenden Thema der UN-Woche, dem Streit über die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Von den Deutschen war dazu nur wenig zu hören - im Unterschied zu Frankreich, dessen Präsident Nicolas Sarkozy mit seinem Auftritt in New York ziemlich Eindruck machte. Darüber, ob dies klug war, lässt sich streiten.

Aber gewiss war der Einfluss der Deutschen in der Nahost-Politik, schon einmal größer. Westerwelles Vorgänger hätten es sich vermutlich nicht nehmen lassen, den Raum für Vermittlungsbemühungen zu nutzen, den die USA derzeit freilassen. Der FDP-Mann lobte hingegen vor allem die Arbeit der sonst viel kritisierten EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Das mag auch damit zusammenhängen, dass im Friedensprozess gegenwärtig viel zu verlieren ist.

Keine klare Aussage zum Abstimmungsverhalten

Westerwelle selbst erklärte die Zurückhaltung so: "In einer solchen Lage geht es mir um Fortschritte in der Sache und nicht um Öffentlichkeitsarbeit." Zudem gelang es auf diese Weise, die Frage einigermaßen offen zu halten, wie Deutschland bei der Abstimmung über einen Palästinenserstaat eigentlich entscheiden würde. Auch in seiner Rede beließ er es bei Andeutungen.

Zwar versicherte er den in New York bejubelten Palästinensern, dass Deutschland ebenfalls für ihren Staat eintritt. "Und wir wollen diesen Staat nicht irgendwann in einer fernen, unbestimmten Zukunft. Aber ich will auch keinen Zweifel daran lassen: Die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson." Heißt: Falls schon bald abgestimmt wird, wird Deutschland die Aufnahme eines Palästinenserstaates nicht gutheißen.

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