Mit seinem Einreise-Bann hat Präsident Donald Trump bisher kein Glück vor den Gerichten. In weiten Teilen ist er praktisch aufgehoben, solange bis der Oberste Gerichtshof entscheiden wird. "3 zu 0" twitterte seine unterlegene Rivalin Hillary Clinton hocherfreut. Dabei hat das öffentliche Image Trumps Schaden genommen - er wollte sich als entschlossener Macher präsentieren und wurde von der US-Justiz deutlich ausgebremst.
Doch über die Aussetzung des Einreisebanns gerieten andere, eigentlich viel wichtigere Entwicklungen, außer Acht. Etwa, dass es vor Gericht nur um bereits erteilte Visa und Reiseerlaubnisse geht. Die restriktive Vergabepraxis der Trump-Administration wird aber in Zukunft dazu führen, dass sehr viel weniger Papiere ausgestellt werden. Das Weiße Haus sitzt schon auf mittlere Sicht am längeren Hebel.
Was ist kriminell genug?
Vor allem fürchten aber die illegalen Einwanderer in den USA eine deutlich härtere Gangart in Sachen Abschiebung, seitdem die Executive Order "Enhancing Public Safety in the Interior of the United States" erlassen wurde. Trumps Tweet gegen die sogenannten Sanctuary Cities sprachen bereits zuvor eine scharfe Drohung aus: Städte, die versuchen, die strengen Migrationsgesetze des Bundes zu unterlaufen, sollen alle Bundesmittel verlieren.
Zugleich zeigt eine andere Ankündigung Trumps Wirkung. Im Wahlkampf hatte er versprochen, scharf gegen kriminelle Migranten vorzugehen. Bei hart arbeitenden, gesetzestreuen Einwanderern wolle man eine Lösung suchen, versprach Trump. Nun zeigt sich aber, dass Donald Trump das Wort "kriminell" sehr viel enger auslegt, als sein Vorgänger Barack Obama. Auch der hatte schon verstärkt kriminelle Illegale abgeschoben. Das waren aber meist Schwerkriminelle mit Verbindungen zu Drogenhandel und organisierter Kriminalität.
Identitätsdiebstahl und gefälschte Dokumente
Die größte Befürchtung der etwa 11 Millionen Menschen ohne gültige Einreisepapiere lautet: In Zukunft könnten auch Vergehen im Zusammenhang mit gefälschten Papieren als kriminell genug für eine Abschiebung angesehen werden. Juristisch ist das Fälschen von Ausweisen, Abschlüssen, Führerscheinen oder Sozialversicherungsnummern eine Straftat - vor allem wenn aufgrund der gefälschten Dokumente irgendwelche staatlichen Leistungen bezogen wurden. Es sind auch keine Kavaliersdelikte: Migranten nutzen die Sozialversicherungsnummern anderer, realer Personen. Der Missbrauch kann für diese Menschen großen Ärger bedeuten.
Das Problem ist nur: Fast jede Familie illegaler Einwanderer, die längere Zeit in den USA leben, hat sich irgendwann dieses Vergehens schuldig gemacht. Und wenn das Dokument nur dazu diente, ein Auto fahren zu können. Kevin De Léon, Senator im Staat Kalifornien, sprach die Befürchtungen der Latinos aus: "Die große Mehrheit der Migranten hat so etwas getan. Ich kann sagen, dass auch ich Verwandte habe, die ohne Dokumente hier ankamen, und genau so etwas gemacht haben. Das muss man einfach tun, wenn man in dieser Wirtschaft zu Recht kommen will."
Verschärfte Praxis
Die "Arizona Republic" berichtete nun über einen ersten Fall. Guadalupe García de Rayos hatte eine gefälschte Sozialversicherungsnummer auf der Arbeit angegeben. 2008 wurde sie bei einer Razzia erwischt. Sie arbeitete im Golfland Sunsplash in Mesa, einem Vorort von Phoenix. Wegen Identitätsdiebstahls und gefälschten Dokumenten verbrachte sie drei Monate in Haft. In einem langen Rechtsstreit erlangte die Obama-Regierung 2013 eine Abschiebeverfügung gegen die Frau, verzichtete aber auf die Deportation. Stattdessen musste de Rayos einmal im Jahr bei der Einwanderungsbehörde vorsprechen. In diesem Jahr wurde sie von Agenten der Behörde festgenommen und trotz des Versuchs ihrer Verwandten, die Abschiebung zu behindern, sofort nach Mexiko gebracht. In die gleiche Stadt, die sie 21 Jahre zuvor als 14-Jährige verlassen hatte. Mann und Kinder musste sie zurücklassen.
Ein Tat, die fast alle begangen haben
Die Verfügung von Präsident Trump über die Verbesserung der Sicherheit in den USA ordnete an, dass illegale Migranten, die eine kriminelle Tat begangen haben, schnell abgeschoben werden sollen. Gleichzeitig wurde der Rechtsweg abgekürzt, ein gültiges Urteil ist nicht nötig, die Anordnung betrifft auch alle, die noch nicht angeklagt wurden, denen jedoch glaubhaft eine kriminelle Tat vorgeworfen wird.
Juristen fürchten, dass diese Anordnung für den Großteil der illegalen Migranten angewandt werden könnte. Auf jeden Fall muss man damit rechnen, dass Fälle wie de Rayos verstärkt abgeschoben werden. Also Personen, deren Ausweisung von Gerichten verfügt wurde, die aber bisher von der Einwanderungsbehörde geduldet wurden. Elf Millionen Menschen leben nun in Angst. "Wir erleben eine neue Ära, einen Krieg gegen Migranten", sagte der Anwalt von Rayos.
