Knappe Mehrheit für neues Sparpaket

8. November 2012, 06:24 Uhr

Rentenkürzungen, Sozialabbau, Steuererhöhungen - das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket verabschiedet. Die Staatspleite ist damit vorerst abgewendet, in Athen kam es zu Krawallen.

Das griechische Parlament hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit ein weiteres Sparpaket verabschiedet. 153 Abgeordnete stimmten für die Sparmaßnahmen, 128 Parlamentarier dagegen. Die Zustimmung des Parlaments zu den neuen Maßnahmen, die Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bis 2016 vorsehen, war Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an das hochverschuldete Land.

Von der regierenden Drei-Parteien-Koalition hatte die Demokratische Linke (Dimar) bereits vorab angekündigt, das neue Sparpaket nicht mitzutragen. 15 ihrer Abgeordneten enthielten sich der Stimme, ein weiterer votierte dagegen. Dem Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, zufolge stimmten auch fünf Abgeordnete seiner Partei gegen die Maßnahmen, ein weiterer sei der Abstimmung ferngeblieben. Auch ein Konservativer der Nea Dimokratia stimmte nicht für das Paket. Sie alle wurden daraufhin aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.

Nächste Hilfstranche kann kommen

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras lobte das Votum im Anschluss und sprach von einem "entscheidenden und optimistischen Schritt". In einer Ansprache an das Parlament hatte Samaras zuvor erklärt, es gebe keinen Grund, das neue Sparpaket zu beschönigen. Es gehe aber um die Glaubwürdigkeit Griechenlands.

Die neuen Maßnahmen sehen neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, außerdem Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vor. Die Zustimmung des Parlaments zu den neuen Sparmaßnahmen war Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche der sogenannten Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das hochverschuldete Land.

70.000 Menschen demonstrieren

Vor dem Parlament in Athen hatten zuvor mehr als 70.000 Menschen friedlich gegen das neue Sparpaket demonstriert. Am Abend gab es dann aber Zusammenstöße zwischen Gruppen von vermummten Demonstranten und der Polizei. Die Beamten gingen mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die unter anderem Brandflaschen in ihre Richtung schleuderten. 20 Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Auf der griechischen Insel Kreta griffen Demonstranten Geschäfte und Geldautomaten an.

Zudem wurde das öffentliche Leben in Griechenland am Mittwoch den zweiten Tag in Folge von einem Generalstreik weitgehend lahmgelegt. Fähren blieben in den Häfen, der Flugverkehr war gestört, in der Hauptstadt Athen stand der öffentliche Nahverkehr still. Auch Banken, Museen und antike Stätten waren vom Generalstreik betroffen. Apotheken waren geschlossen, die Krankenhäuser arbeiteten mit einer Notbesetzung. Den streikenden Staatsbediensteten schlossen sich Müllmänner und Postbeamte an. Es war bereits der fünfte Generalstreik in Griechenland in diesem Jahr.

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