Hilfskonvoi für den Gazastreifen: Die Furcht vor der Flottille

Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten: Israel kündigt "entschlossenes Vorgehen" gegen Hilfsflotte an© Said Khatib/AFP

Der genaue Treffpunkt ist geheim. Die exakte Anzahl der Schiffe auch. Ebenso wie der Zeitpunkt der Ankunft in der 20-Meilen-Zone. Sicher ist zurzeit nur: Die rund zehn Schiffe der Gaza-Hilfsflotte sind gerade dabei, von einigen griechischen Häfen erst Richtung Zypern und danach Richtung Gazastreifen aufzubrechen. Es wird ein heikler Trip für alle Beteiligten, Ausgang ungewiss. Das Desaster vom vergangenen Jahr, so die Hoffnung, soll sich nicht wiederholen.

Ende Mai 2010 hatten sechs Schiffe einer internationalen "Solidaritätsflotte" versucht, die Seeblockade vor der Küste des isolierten Gazastreifens zu durchbrechen. An Bord der Boote waren Hilfsgüter für die Bevölkerung des Palästinensergebiets. Doch der Versuch endete in einer Katastrophe, als die israelische Armee den Konvoi stürmte: Neun Menschen kamen ums Leben, es gab zahlreiche Verletzte, und die Welt war schockiert ob der Härte, mit der Israel das selbsternannte humanitäre Projekt attackierte. Nun sind die Menschenrechtler wieder unterwegs, und die Regierung in Jerusalem hat bereits angekündigt, dass sie wieder "entschlossen" gegen die Flottille vorgehen werde.

"Die Organisatoren der Flottille sind Extremisten"

Der UN-Botschafter des Landes, Ron Prosor, sagte, dass Israel das "Recht zur Selbstverteidigung" habe und die Schiffe am Durchbrechen der Seeblockade hindern werde. "Die Organisatoren der Flottille sind Extremisten. Der Konvoi hat nichts Konstruktives und auch nichts mit humanitärer Hilfe zu tun", so Porsor. Israels konservative Regierung hatte schon vergangenes Jahr deutlich gemacht, dass sie die Unterstützung der Gazabewohner durch die zumeist linken und muslimischen Organisationen als Bedrohung empfindet.

Die Gaza-Flottille wird von einem bunten Haufen von Organisationen betrieben. Unter anderem das "International Solidarity Movement", die palästeninserfreundliche "Freegaza"-Bewegung, die griechische Initiative "Boat for Gaza" und wohl auch die IHH aus der Türkei, die den letzt jährigen Konvoi initiiert hatte. Dieses Jahr allerdings wird die IHH auf Druck der türkischen Regierung kein Schiff nach Gaza entsenden. Die Nichtregierungsorganisation steht im Verdacht, beste Kontakte zu Islamisten und Dschihadisten zu pflegen. Ein Vorwurf, den sie zurückweist: "Mit der Hamas haben wir nichts zu tun. Aber im Gazastreifen muss man mit der Hamas sprechen, weil sie schließlich dort regieren", sagte Murat Uyar, Leiter der Hilfsprogramme, vergangenes Jahr der "Zeit".

Linke fahren dieses Jahr nicht mit

Die Organisationen verstehen ihren Schiffskonvoi selbst als humanitäre Aktion, die den isolierten Menschen im Gazastreifen helfen und auf deren prekäre Situation aufmerksam machen soll. Einige der Teilnehmer stechen allerdings ideologisch klar positioniert in See. "Palästina ist nicht allein. Wir sind solidarisch mit denen, die gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. Wir kennen keine Grenzen", heißt es auf der einer israelkritischen Aktivisten-Website . Ein deutscher Teilnehmer beteuerte wenige Tage vor der Abfahrt eines Schiffes aus Hamburg, dass der "Stay Human" genannte Konvoi rein friedliche Absichten habe.

So sollte es auch 2010 sein, zumindest laut der Absichtserklärung der Aktivisten. Allerdings wurden nach der Erstürmung des Schiffes "Mavi Marmara", an der sich damals auch der schwedische Krimiautor Henning Mankell befand, Gegenstände gefunden, die als Waffen hätten gebraucht werden können, so die israelische Seite. Außerdem hätten etwa 50 Mitreisende internationalen Terrornetzwerken angehört. Mit an Bord waren damals auch drei Abgeordnete der Linken, darunter Inge Höger. Dieses Jahr muss die Hilfsflotte ohne parlamentarische Begleitung aus Deutschland auskommen: Die Partei hat sich, auch wegen der internen Antisemitismusdebatte, dazu entschlossen, nicht an der Fahrt teilzunehmen. "Und nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr habe ich mich schon vor längerer Zeit gegen die Reise entschieden", sagt Höger, "so ein Erlebnis brauche ich kein zweites Mal."

Seeblockade soll Ende Juni durchbrochen werden

Israel riegelt den von den radikalislamistischen Hamas regierten Küstenstreifen seit 2008 vollständig ab, um Terror- und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern. International ist die Gazablockade aber umstritten: Menschenrechtler kritisieren vor allem, dass die Isolierung des Küstenstreifens die Versorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Gütern wie Lebensmittel und Medikamente behindert. Außerdem, so etwa Amnesty International, würden alle Bewohner des Palästinensergebiets kollektiv bestraft, weil sie bei den letzten Wahlen die Hamas an die Regierung gewählt hätten. Seit mehr als drei Jahren kontrolliert Israel sämtliche Lieferungen in und aus dem Gazastreifen - sowohl land- als auch seeseitig. Diese Blockade, die 20 Meilen vor der Küste beginnt, soll von der Flottille Ende Juni, Anfang Juli durchbrochen werden.

Das Vorhaben stürzt die israelische Regierung in ein Dilemma. Sagt zumindest der Seerechtsexperte Wolff Heintschel von Heinegg von der Europa-Universität Viadrina: "Denn das Völkerrecht sieht vor, dass eine Seeblockade nur dann rechtmäßig ist, wenn die blockierende Macht auch in der Lage ist, sie durchzusetzen." In anderen Worten: Lässt Israel nur ein Schiff durch, würde die rechtliche Grundlage für die Seeblockade entfallen. Nach Einschätzung des Juristen ist das Land also gezwungen, die Flottille zu stoppen. Mit welchen Maßnahmen sie gegen den Hilfskonvoi vorgeht, bleibt der Armee überlassen. Sebastian Mohr vom israelfreundlichen "Mideast Freedom Forum" geht davon aus, dass die Lage diesmal nicht so eskalieren wird wie vergangenes Jahr. "Auch wenn das harte Durchgreifen gerechtfertigt war, war der politische Schaden für Israel doch enorm."