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Am Gelingen der Gesundheitsreform in den USA hängt das innenpolitische Wohl von Präsident Barack Obama. Kein Wunder, dass er die Zustimmung des Repräsentantenhauses in der Nacht als "historisch" bezeichnete. Beschlossene Sache ist die Reform damit aber noch lange nicht.
Barack Obama kann zufrieden sein: Seine Gesundheitsreform hat das Repräsentantenhaus passiert© Jim Lo Scalzo/EPA
Die geplante Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat eine wichtige Hürde genommen. Gegen den Widerstand der oppositionellen Republikaner stimmte das Repräsentantenhaus in Washington am Samstagabend mehrheitlich für das Vorhaben, das Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen soll. Präsident Obama begrüßte das Votum als "historisch". Er sei zuversichtlich, dass auch der Senat für das Projekt stimmen und die Reform bis Ende des Jahres unterschriftsreif sein werde. Das Programm ist das zentrale innenpolitische Vorhaben des Präsidenten.
Die Reform werde das Versprechen eines bezahlbaren Gesundheitssystems für die Amerikaner Wirklichkeit werden lassen. Eine erschwingliche Krankenversicherung werde ihnen "Stabilität und Sicherheit" geben, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses nach der Abstimmung. Der Entwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Versicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor.
Das Repräsentantenhaus nahm die Vorlage mit 220 zu 215 Stimmen an. Auch ein Republikaner stimmte zusammen mit den Demokraten mit Ja. Dem Senat liegt ebenfalls ein demokratischer Entwurf vor. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch unklar. Bei einer Annahme müssen beide Vorlagen miteinander in Einklang und dann erneut zur Abstimmung gebracht werden.
Obama hatte sich noch am Samstagvormittag vor den demokratischen Parlamentariern und vor der Öffentlichkeit mit dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", betonte Obama. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor.
Die Reform wird nach den Worten Obamas Kostenersparnisse für Familien und Unternehmen ermöglichen. Langfristig werde die Reform auch das Staatsdefizit verringern. "Dieses Gesetz ist der Wandel, den das amerikanische Volk dringend braucht", sagte Obama. Es bringe eine Reform näher, die sich Generationen von Amerikanern gewünscht hätten.
Mit Zugeständnissen an die Gegner der Abtreibung in den eigenen Reihen hatten sich die Demokraten in der Nacht zum Samstag noch auf einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform geeinigt. Abtreibungsgegner stimmten dem Reformprojekt zu, nachdem Versicherungen jetzt nur noch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter zahlen sollen.
Die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung liegt unterschiedlichen Angaben des Weißen Hauses zufolge zwischen 30 und 46 Millionen. Der Plan sieht eine staatliche Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor. Auch bei einigen Demokraten im Senat gibt es Vorbehalte gegen diese sogenannte öffentliche Option.
Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform wegen der Kosten von über 1,2 Billionen Dollar (über 808 Milliarden Euro) ab. Außerdem bedeute er einen Einstieg in ein staatliches Gesundheitssystem. Die Finanzierung des Gesetzes soll nach den Vorstellungen der Demokraten zum Teil über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende Bürger gesichert werden. Obama hat sich in den vergangenen Wochen die Unterstützung zahlreicher Organisationen sichern können, darunter die 40 Millionen Mitglieder starke Senioren-Vereinigung AARP und der Ärzteverband AMA.
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