Oppositionelle zeigen Mursi die "Rote Karte"

7. Dezember 2012, 11:51 Uhr

Die Mursi-Gegner lehnen den Dialog mit dem ägyptischen Präsidenten ab. Stattdessen sind in Kairo und anderswo neue Proteste geplant. Auch ein Friedensnobelpreisträger demonstriert mit.

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Ein Oppositioneller skandiert Parolen gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi©

Die ägyptische Opposition hat das Gesprächsangebot von Präsident Mohammed Mursi ausgeschlagen. Stattdessen will sie mit Protestaktionen so viel Druck erzeugen, dass der islamistische Staatschef das für den 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum absagt.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo trafen Aktivisten am Freitagmorgen Vorbereitungen für eine Kundgebung, die unter dem Motto "Rote Karte" stehen soll. Präsident Mursi hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend erklärt, es werde keine Änderung an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben.

Er lud die Oppositionellen jedoch zu einem Dialog an diesem Samstag ein. Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April und alle maßgeblichen Oppositionsparteien erklärten, sie wollten auf diesen Dialog verzichten. Er sei nur ein PR-Gag.

El-Baradei ruft zu Protesten auf

Der Koordinator der Nationalen Rettungsfront, Mohammed El-Baradei, erklärte: "Mursi hat die Tür zugeschlagen." Ein Dialog mit dem Präsidenten sei nicht mehr möglich, da er nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen. Im Namen des linksliberalen Oppositionsbündnisses rief der Friedensnobelpreisträger die Ägypter auf, sich an den Protestkundgebungen am Nachmittag zu beteiligen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief alle Konfliktparteien zur Besonnenheit und zum Dialog auf. "Die Revolution in Ägypten, sie ist in Gefahr", sagte Westerwelle am Freitag vor Journalisten in Berlin. Er rufe alle Beteiligten "mit großer Dringlichkeit" auf, "keine Chance zur politischen Beilegung der entbrannten Kontroverse verstreichen zu lassen". Der Streit um die neue Verfassung Ägyptens dürfe das Land "nicht weiter spalten".

In der Nacht zum Donnerstag waren in der Nähe des Präsidentenpalasts bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Mursis islamistischen Unterstützern und seinen überwiegend säkularen Gegnern sieben Menschen getötet und fast 650 weitere verletzt worden. Daraufhin bezog die Armee mit Panzern vor dem Palast in der Hauptstadt Kairo Stellung. Die Polizei riegelte das Gebäude nach dem Rückzug der Demonstranten später mit Stacheldrahtbarrieren ab.

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