Reiche Griechen lassen ihr Land hängen

9. Oktober 2012, 20:53 Uhr

Bei ihrer Griechenland-Visite wurde Kanzlerin Merkel übel beschimpft - zu Unrecht. Würden wohlhabende Griechen Steuern bezahlen, wäre das Staatsdefizit weg. Ein paar Beispiele. Von Elias Schneider

Geldwäsche, Griechenland, Merkel, Schweiz, Steuerhinterziehung, Schulden

Braucht mehr als eine funktionierende Steuerverwaltung: Griechenland©

Die "Welt" hat ein paar eindrückliche Fälle gelistet, die auch in Griechenland selbst Schlagzeilen machen. Da ist zum Beispiel der griechische Bauer, der dem Finanzamt ein Jahreseinkommen von 497 Euro gemeldet, aber die sensationelle Summe von 12.587.184 Euro ins Ausland überwiesen hat. Oder der Gärtner, der angeblich von 2275 Euro Jahreseinnahmen lebt, gleichwohl 610.000 Euro rausgeschafft hat.

Solche Transaktionen gäbe es massenhaft, berichtet die griechische Zeitung "Ta Nea". Demnach überprüfen griechische Steuerfahnder eine Liste von mehr als 54.000 Personen, die in den vergangenen drei Jahren große Beträge ins Ausland verschoben haben sollen. Das Gesamtvolumen: 22 Milliarden Euro.

Kapitalflucht in die Schweiz

Offenkundig drücken sich die Eliten Griechenlands vor der steuerlichen Verantwortung. Während Angela Merkel das krisengeplagte Land besucht, sich mit Hitler-Vergleichen schmähen lassen muss und Premier Antonis Samaras um neue Hilfen bangt, verlässt die Oberschicht das sinkende Schiff. Seit Beginn der Finanzkrise sind - aus Angst vor dem Staatsbankrott und einer Rückkehr zur Drachme - gigantische Summen geflossen. Auf 600 Milliarden Euro wird das Vermögen wohlhabender Griechen allein bei Schweizer Banken geschätzt. Griechenlands Gesamtverschuldung beträgt 350 Milliarden Euro.

Neben der Schweiz sind vor allem Londoner Immobilien ein willkommenes Ziel griechischer Investoren. Bei den benötigten Dienstleistungen drücken selbst traditionsreiche Bankinstitute offenbar ein Auge zu. Anfang 2012 belegte die Londoner Finanzaufsicht (FSA) demonstrativ die vornehme Bank Coutts mit einer Strafe von 8,75 Millionen Pfund (knapp 11 Millionen Euro). Laut FSA wurde bei fast zwei Dritteln der Kunden aus politischen Kreisen nicht darauf geachtet, ob deren Geschäfte gegen das Geldwäschegesetz verstoßen: Das Versagen sei "gravierend, systematisch und über drei Jahre erfolgt", so die FSA zur "FAZ".

Schwierigkeiten, Geld einzutreiben

Richtig ernst hat Griechenland mit härteren Strafen für Steuersünder bisher nicht gemacht. Der stern schilderte jüngst den Fall des zweitgrößten Reeders des Landes, Georgios Prokopiou. Er besitzt 71 Schiffe, eine Zwölf-Millionen-Euro-Villa, reichlich Bares und eine 106-Meter-Yacht namens "Dream". Ihm wollte die Steuerfahndung an den Kragen und forderte 40 Millionen Euro Strafe und Nachzahlung. Prokopiou konterte, indem er den Behörden klar machte, er könnte seine Geschäfte auch komplett ins Ausland verlegen. Daraufhin verschwand seine Akte in der Versenkung.

Selbst wer ein Steuerverfahren zu befürchten hat, hat im Grunde nichts zu befürchten. "Das System lädt einen geradezu ein, einen Prozess gegen solche Bescheide anzustrengen. Vor allem wenn es um große Summen geht", sagte Rechtsanwalt Leonidas Hamodrakas dem stern. Der Grund: Es dauert jahrelang, bis es überhaupt zu Verhandlungen kommt. Und wenn es soweit ist, stehen unterbezahlte und überforderte Anwälte des Staates einer Gruppe hoch bezahlter Wirtschaftsjuristen gegenüber. Da schrumpfen Millionen-Strafen schnell zu Peanuts. "Und selbst dieses Geld kann der Staat nur selten eintreiben. Es fehlt an einem effektiven Mechanismus, an Koordination, an Organisation", sagt Hamodrakas.

Kleine Leute tragen Last

Die Folgen dieses Zustandes schilderte der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts, Iobe, Yannis Stournaras, 54, dem stern. "Die kleinen Leute tragen die Last. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist Gift für die Gesellschaft, und es wird sich rächen." Bislang jedoch scheint sich die Wut nach außen zu kehren - nur so ist es zu erklären, dass Angela Merkel zu einer Hassfigur in Hellas werden konnte. Mehr als 7000 Polizisten mussten ihren Besuch absichern, die Sicherheitsvorkehrungen waren so hoch wie sonst nur bei amerikanischen Präsidenten.

Immerhin: Derzeit verhandeln die Schweiz und Griechenland über ein Steuerabkommen nach dem Muster der Verträge mit Deutschland, Großbritannien und Österreich. Angesichts der bereits erfolgten Kapitalflucht kommt dieser Schritt aber sehr spät. Gut möglich, dass das griechische Auslandsvermögen schon auf dem Weg in anderen, eher exotischen Steueroasen ist.

Kritische Experten aus Griechenland meinen, dass ihr Land in einem mitteleuropäischen Wohlstand leben könnte, wenn … - ja wenn die vermögenden Landsleute ihre Steuern zahlen würden. Sie tun es nicht, so eine oft gehörte Ausrede, weil sie den Staat selbst für einen "Dieb", "Gauner" und "Verschwender" halten. Griechenland braucht mithin mehr als eine funktionierende Steuerverwaltung. Es braucht ein neues Vertrauen zwischen Staat und Bürgern.

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