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4. März 2010, 08:56 Uhr

Griechenland soll Inseln verkaufen

Reif für die Inseln? CDU-Politiker Josef Schlarmann fordert das überschuldete Griechenland auf, unbewohnte Eilande zu verkaufen. Der Chef der Mittelstandsvereinigung knallhart: "Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen, um seine Gläubiger zu bedienen."

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Auch FDP-Finanzexperte Frank Schäffler fordert: Athen müsse "zum Beispiel unbewohnte Inseln verkaufen"© Marc Levy/AP

Politiker von CDU und FDP haben die griechische Regierung aufgefordert, zur Bewältigung der Schuldenkrise Staatseigentum zu verkaufen. Griechenland besitze Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden könnten, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Bild"-Zeitung. "Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen, um seine Gläubiger zu bedienen", sagte der CDU-Politiker.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte Athen ebenfalls zum Verkauf von Staatseigentum auf: "Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen."

Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, unterstützt die Vorschläge. Wenn die EU und damit auch Deutschland den Griechen Geld geben sollte, müsse es dafür gerade im Sinne der jungen Generation auch Sicherheiten geben, die im Notfall verkauft werden können. "Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische Inseln infrage", sagte Wanderwitz.

"Gott helfe uns"

Bei den Griechen dürfte der Rat nicht gut ankommen. Die Mehrheit der griechischen Presse reagierte am Donnerstag bereits schockiert auf das neue, harte Sparprogramm der Regierung. Viele Zeitungen befürchten Unruhen und ein langsames Aussterben des Marktes. "Gott helfe uns", intonierte die in Athen erscheinende konservative Zeitung "Apogevmatini". Es werde kein Geld für den Konsum geben. Nicht nur der Kleinhändler, sondern auch der Mittelstand könnte "aussterben", hieß es.

"Alle ärmer, damit wir nicht bankrott gehen", titelte auch die regierungsnahe "To Vima". "Der Markt stirbt aus", meinte die oppositionelle "Vradyni". "Harmagedon - das jüngste Gericht", hieß der Tenor in der regierungsnahen "Ethnos". Der "dunkle Tunnel" des endlosen Sparens werde mindestens drei Jahre dauern, meinte das Blatt weiter.

Renten eingefroren, Mehrwertsteuer erhöht

Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Vortag das mittlerweile dritte und schärfste Sparprogramm angekündigt, um die enormen Schulden des Landes in Höhe von rund 300 Milliarden Euro zu dämpfen. Unter anderem wurden alle Renten eingefroren, Weihnachtsgeld und Löhne von Staatsbediensteten beschnitten und die Mehrwertsteuern erhöht. Auch Benzin, Tabak und Spirituosen wurden erneut teurer. Im Januar und Februar waren schon einmal die indirekten Steuern erhöht worden.

Athen hat sich verpflichtet, unter strenger EU-Aufsicht und mit der Beratung von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), seine Neuverschuldung bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Allein dieses Jahr soll das Defizit um vier Prozentpunkte sinken. 2009 hatte die Neuverschuldung in Griechenland 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht.

DPA
 
 
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