Die Türkische Gemeinde in Deutschland geizt nicht mit Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt: Der nutze die Kriminalstatistik für Stimmungsmache gegen Migranten, hieß es.
AfD-Bundestagsabgeordnete haben ihre Reden auf Youtube veröffentlicht und durch Werbung daran verdient – das ist unzulässig, wie der Bundestag feststellte.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll milliardengroße Löcher in der Krankenversicherung schließen. Die SPD sieht dabei die Versicherten zu stark belastet.
Eine Reform der Beamtenbesoldung könnte den Bundeshaushalt Milliarden kosten. Grund ist ein Urteil des Verfassungsgerichts – und der steigende Druck auf dem Arbeitsmarkt.
Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket angekündigt. Besonders die Wirtschaft kritisiert die Maßnahmen. Ausgerechnet ein CDU-Mann wird nun besonders deutlich.
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