Aus Geldnot: NPD setzt Mitarbeiter der Parteizentrale vor die Tür

Die rechtsextreme NPD hat aus Geldnot sämtlichen Mitarbeitern ihrer Bundeszentrale in Berlin gekündigt. Die vorläufige Maßnahme betreffe alle sieben Mitarbeiter, sagte Parteisprecher Frank Franz der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. Grund sei, dass der Bundestag wegen einer verhängten Geldstrafe die Zahlungen an die rechtsextreme Partei eingestellt hatte. Sollte der Bundestag seine Zahlungen wieder aufnehmen, würden die bereits Ende März ausgesprochenen Kündigungen wieder aufgehoben.

Die NPD gilt seit längerem als finanziell angeschlagen. Die Bundestagsverwaltung hatte Ende Februar alle staatlichen Zahlungen an die chronisch klamme Partei eingestellt, weil sie eine Strafe über 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Partei dazu wegen fehlerhafter Angaben in einem Rechenschaftsbericht verurteilt.

Die NPD hat bisher kein Konzept zur Begleichung der Strafe vorgelegt, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Deshalb bekomme sie kein Geld mehr. Der NPD stehen von Seiten des Bundes 303.400 Euro pro Quartal zu. Mit den Angaben bestätigte sich ein Bericht von "Spiegel Online".

Rechtsextreme Parte beklagt "Behördenwillkür"

Zu den finanziellen Problemen kommt anderer Ärger: Die NPD musste gerade erst ihren Bundesparteitag absagen, der für dieses Wochenende in Franken angesetzt war. Hintergrund waren Straßenbauarbeiten. Das Landratsamt Coburg hatte Anfang der Woche mit den Arbeiten an der Zufahrtsstraße zu dem Gelände in Lautertal begonnen, auf dem die NPD tagen wollte. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte den Antrag der Partei ab, die Arbeiten zu stoppen und die Zufahrt am Wochenende zu gewährleisten. Die NPD sprach in einer Mitteilung von "irrwitziger Behördenwillkür" und verschob ihr Treffen. Der neue Termin steht noch nicht fest.

Wie aus der am Donnerstag von dem Gericht veröffentlichen Urteilsbegründung hervorgeht, entbindet die Versammlungsfreiheit nach Auffassung der Richter die Partei nicht davon, sich bei Durchführung und Vorbereitung der Veranstaltung an allgemeine Bestimmungen zu halten und den örtlichen Behörden ausreichend Zeit für die nötige Prüfung und Genehmigung zu geben.

Der Landkreis sei in diesem Fall mit der Parteitags-Ankündigung "mehr oder weniger überrumpelt" worden, heißt es in der Begründung weiter. Die Behörden seien insgesamt nicht verpflichtet, der NPD Alternativen zu eröffnen, indem sie etwa zeitlich befristete Sondergenehmigungen für Zufahrten zum Parteitag erteile.

Die NPD wollte ihren Bundesparteitag nach Angaben des Landkreises in einem großen Zelt auf einem Privatgrundstück abhalten. Das Gelände ist nur über eine Kreisstraße erreichbar. Der Bundesrat hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot der Partei zu beantragen.