Die Wahrheit darf nicht wahr sein

19. Juni 2009, 17:58 Uhr

Der BND-Untersuchungsausschuss hat sein Urteil gefällt: nicht schuldig! Der Ex-Kanzleramtschef und jetzige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hätte nichts falsch gemacht. Dabei ist der Abschlussbericht voll mit Verfehlungen der Beteiligten. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

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Muss keine Konsequenzen befürchten: Mehrfach wurde Frank-Walter Steinmeier vom BND-Untersuchungsausschuss befragt©

Es ist nicht alles wahr, was stimmt. Diese Erkenntnis steht, wie bei vielen vergleichbaren Unternehmungen politischer Wahrheitsfindung, auch über der Bilanz des Untersuchungsausschusses zwecks Aufklärung des Treibens unserer Geheimdienste.

War er also ein sinnloser Versuch der Wahrheitsfindung? Obwohl länger als drei Jahre geforscht und gefragt worden ist? Obwohl 140 Zeugen auf die Wahrheit und nichts als die Wahrheit verpflichtet waren? Obwohl auf 5700 Seiten Vernehmungsprotokollen nachzulesen ist, was die deutschen Sicherheitsbehörden samt ihren Chefs und Mitarbeitern seit dem Jahr 2001 getrieben und hintertrieben haben? Nein, es hat sich gelohnt.

Wir wissen jetzt zuverlässig, dass Behörden wie dem Bundesnachrichtendienst oder dem Bundeskriminalamt rechtsstaatliche Kriterien vielfach schnurzegal waren. Schon der windigste Verdacht genügte den Behörden, die Grundrechte der Betroffenen außer Kraft zu setzen. Dies gilt besonders in den Fällen von Murat Kurnaz und Muhammad Zammar. Deutsche Behörden kümmerten sich keinen Deut um die Haftbedingungen dieser beiden Männer, womit sie in der Tat Mitverantwortung für die Folter tragen, mit denen beide misshandelt wurden. Damit waren sie beteiligt an der Missachtung von Menschenrechten.

Falsches Spiel mit allen Tricks

Wir wissen jetzt auch zuverlässig, dass die rotgrüne Regierung der Herren Gerhard Schröder und Joschka Fischer sich als Gegner des US-geführten Irakkriegs vornherum profilierte und rücklings über ihre BND-Agenten das Kriegsgeschäft mit kriegswichtigen Informationen bestückte. Im Fall El Masri leisteten deutsche Behörden massive Beihilfe zu seiner Verschleppung durch US-Geheimagenten. Das Sicherheitsinteresse ging über jede rechtsstaatliche Moral der Beteiligten.

Wir wissen jetzt auch zuverlässig, dass der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und der Ex-Bundesinnenminister Otto Schily die beiden entscheidenden Verantwortlichen für diese Politik eines politischen Handelns außerhalb der strengen Maßstäbe des Rechtsstaats waren. Beide bewegten sich im Kampf gegen den Terrorismus ungehemmt in gefährlichen Grauzonen. Frei nach der Devise "Erlaubt muss sein, was uns gefällt." Die hemmungslose Bespitzelung von Journalisten gehörte auch zu diesem Instrumentarium.

Business as usual

Weder Schily noch Steinmeier müssen sich für ihr Verhalten rechtfertigen. Die Große Koalition war vor allem groß beim Verhindern der Wahrheit. Freispruch also durch die Mehrheit im Ausschuß. Die Rechte der Opposition in Untersuchungsausschüssen sind zu unterentwickelt, um derartige Fehlurteile zu verhindern. Wie soll ein Zeuge vernünftig befragt werden, wenn kritischen Fragestellern nur sieben Minuten Fragezeit gewährt werden?

Es darf, siehe oben, eben vieles nicht wahr sein, was stimmt. Aus politischen Gründen. Aber aus denselben politischen Gründen sollten sich die Bürger zum richtigen Zeitpunkt vielleicht doch daran erinnern, welche Rolle Frank-Walter Steinmeier im Kanzleramt in jenen Jahren gespielt hat. Denn ins Kanzleramt zurück will der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier jetzt ja wieder.

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KOMMENTARE (10 von 27)
 
Aquarius2 (20.06.2009, 20:36 Uhr)
Bei dieser Qualitätsarbeit
wird der BND es wohl nicht schaffen, mit der Qualitätsarbeit der Stasi gleichzuziehen.
Alles, was von der seit 20 Jahren verschollenen Stasi kommt, wird heute mit Kronzeugenstatus von Journalisten und Gerichten eingesetzt, wenn über Menschen (natürlich nur aus dem Osten) zu urteilen ist.
Da muss der BND doch noch fleißiger spionieren. Am Innenminister wird es wohl nicht scheitern ...
jetrabbit (20.06.2009, 14:53 Uhr)
steinmaier und schilly
wie kann man CIA verhöre im auftrag der BRD gutheissen, und nachher öffentlich verleugnen (obwohl von CIA offziell bestätigt). auch CIA folterflüge über BRD raum waren gesetzeswidrig aber genehmigt worden... und alle haben gewusst und geschwiegen... so wie 1934.
pitiplatsch (20.06.2009, 14:19 Uhr)
Na also jetzt
haben wir es schwarz auf weiß, was der Kanzlerkandidat der SPD für ne Drecksau ist. Da kann man der SPD, zu einem solchen " Kandidaten ", nur Gratulieren. 18 % sind der SPD Gewiss oder auch nicht . Nicht dass die CDU besser wäre, die ist genauso verlogen wie die SPD, also Leute wählt LINKS oder RECHTS verkommener wie dieses Gesogse können die auch nicht sein.
Angel_of_Mercy (20.06.2009, 12:49 Uhr)
@gmathol
Vorsicht mit Franz Josef Strauß. Wenn der von Seiten der BRD Besatzungsmächte gedurft hätte wie er wollte, würden wir heute wahrscheinlich nicht diskutieren.
@Johann58: Sorry, aber die verantwortlichen US Behörden wollten Kurnaz 2003 oder 2004 bereits den deutschen Behörden überantworten. Hier wurde er inoffiziell zur person a nongrata erklärt und die Annahme verweigert. Noch widerwärtiger war, dass die Familie Kurnaz immer und immer wieder sowohl vom Kanzleramt als auch von Joschkas Außenministerium belogen wurde.
AST61 (20.06.2009, 12:45 Uhr)
Komisch,...
dass mich das auch nicht mehr wundert.
ridgeback (20.06.2009, 11:14 Uhr)
Art 20 Abs 4
Aux armes, citoyens. Formez vos bataillons.Marchons, marchons.....
Mikeorganizer (20.06.2009, 08:27 Uhr)
Wir müssen endlich begreifen.....
…..das die Parteien sich im Grunde zu einem volksfremden System entwickelt haben und im Grunde bei den Wahlen nur noch um den Selbsterhalt kämpfen. Es geht hier in Deutschland nicht mehr darum volkswirksame Veränderungen zu bewirken sondern im Grunde nur noch um Geld und Macht. Dies wird mit leerem, polemischen Gerede und falschen Wahlversprechen zu Untermauern versucht. Bürger werden absichtlich für dumm verkauft, um sie leichter zu kontrollieren. Demokratie wird, soweit sie überhaupt noch existent ist, mit Füßen getreten wenn es darum geht Wählerstimmen zu fangen. Was auf der Strecke bleibt ist ganz klar das Volk, das sich zu Recht von der befremdeten Politik verlassen fühlt. Wenn es irgendwann mal eine Volksnähe und ein Interesse daran gegeben haben mag, Dinge für das Volk zu verbessern so hat die Politik diesen Weg schon lange verlassen. Wir finden uns in einer gewaltigen, selbstverwaltenden, gierigen Polit- und Geldmaschinerie wieder, die nichts mehr gemein mit den ursprünglichen Idealen der Parteien zu tun haben. Wir wurden und werden zum X-ten Male verraten und verkauft und bezahlen anschließend auch noch die Kosten hierfür.
Und dem nicht schon genug, hat man offensichtlich in den Politreihen festgestellt, dass immer mehr Bürger sich trotz ständigem einbleuen von Kriegsschuld und ständigem beschäftigen mit der Jagt nach dem Geld, dennoch zu mündigen Bürgern entwickeln. Dies ist vor allem dem Internet zu verdanken, das in seiner Grundidee die Aufgabe übernimmt, Menschen, Ideale und gemeinsames Gedankengut zum Wohle der eigenen Person aber auch der Menschheit zu verbreiten und weiter entwickeln.
Es ist klar, dass ein solches Medium für eine Regierung dessen Zielstreben es ist, die Kontrolle zu bewahren ein Dorn im Auge ist. Also warum nicht mal eben unter dem Vorwand die Kipo-Industrie zu bekämpfen schnell ein Gesetz zur Zensur rausbringen, um zukünftig mit diesem Gummigesetz, alle staatsfeindlichen Dinge aus dem Netz zu zensieren. Da mögen Anträge auf Zensur von Killerspielen und Musiktauschbörsen wie das Genörgel von Kleinkindern auf dem Spielplatz wirken. Mit Demokratie und einem freiheitlichen Grundgedanken hat dies sicherlich nichts mehr zu tun.
Ja, liebe Bürgerinnen und Bürger es ist soweit man hat euch wieder einmal voll verarscht. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, wer der eigentliche Feind im Lande ist – der wird wohl ewig der dumme bleiben. Egal ob SPD, CDU, FDP – sie sind letztendlich alle vom selben Schlag und versprechen uns vor den Wahlen alles Mögliche und Unmögliche, nur um ihre Macht zu festigen. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht, egal ob Sie damit die Grundmauern dieser Demokratie stürzen. Und nein, sie haben euch nicht nur jahrelang eingewickelt und für blöd verkauft – sie haben euch auch noch das Hölzchen durchgesteckt gleich einer Roulade. Und ich kann euch nur sagen – Danke und wohl bekomms !
gmathol (19.06.2009, 23:46 Uhr)
SPD kann niemand mehr waehlen...
...nicht das die Anderen besser waeren, aber Kriegsteilnahme, Folter-Unterstuetzung und das ethnische Saeuberungsgesetz Hartz IV, das haette sich die CDU/CSU nicht mal zu den dunkelsten Zeiten von F. J. Straus getraut.
Steimmeier's Gesicht traegt schon die Spuren von SS Maennern.
DasBertl (19.06.2009, 23:26 Uhr)
Artikel 20 Abs 4 GG
wird wohl Zeit, den Deutschen ihr Grundgesetz wieder Nahe zu bringen. Wir sind offenbar kurz davor, sie vor unseren "Volksvertretern" schützen zu müssen und zwar in dem Maße, die uns das Grundgesetz vorgibt....
meyko (19.06.2009, 22:12 Uhr)
was sind wir doch für eine Bananrepublik
egal wo man hinschaut in dieser Regierung - es ist zum Kotzen. Wenn ich Steinmeier sehe, dann denke ich an Kurnaz Ich hoffe es geht allen in Deutschland so und Steinmeier bekommt die Quittung bei der Wahl.
Wie heisst es im Plakat in manchen Arztpraxen? Leute wählt alles. bloss keine SPD - dem kann ich ur zustimmen. Ich werde die Rentnerpartei wählen, die haben wenigstens ein Programm.
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