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Der BND-Untersuchungsausschuss hat sein Urteil gefällt: nicht schuldig! Der Ex-Kanzleramtschef und jetzige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hätte nichts falsch gemacht. Dabei ist der Abschlussbericht voll mit Verfehlungen der Beteiligten. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Muss keine Konsequenzen befürchten: Mehrfach wurde Frank-Walter Steinmeier vom BND-Untersuchungsausschuss befragt© Gero Breloer/DPA
Es ist nicht alles wahr, was stimmt. Diese Erkenntnis steht, wie bei vielen vergleichbaren Unternehmungen politischer Wahrheitsfindung, auch über der Bilanz des Untersuchungsausschusses zwecks Aufklärung des Treibens unserer Geheimdienste.
War er also ein sinnloser Versuch der Wahrheitsfindung? Obwohl länger als drei Jahre geforscht und gefragt worden ist? Obwohl 140 Zeugen auf die Wahrheit und nichts als die Wahrheit verpflichtet waren? Obwohl auf 5700 Seiten Vernehmungsprotokollen nachzulesen ist, was die deutschen Sicherheitsbehörden samt ihren Chefs und Mitarbeitern seit dem Jahr 2001 getrieben und hintertrieben haben? Nein, es hat sich gelohnt.
Wir wissen jetzt zuverlässig, dass Behörden wie dem Bundesnachrichtendienst oder dem Bundeskriminalamt rechtsstaatliche Kriterien vielfach schnurzegal waren. Schon der windigste Verdacht genügte den Behörden, die Grundrechte der Betroffenen außer Kraft zu setzen. Dies gilt besonders in den Fällen von Murat Kurnaz und Muhammad Zammar. Deutsche Behörden kümmerten sich keinen Deut um die Haftbedingungen dieser beiden Männer, womit sie in der Tat Mitverantwortung für die Folter tragen, mit denen beide misshandelt wurden. Damit waren sie beteiligt an der Missachtung von Menschenrechten.
Wir wissen jetzt auch zuverlässig, dass die rotgrüne Regierung der Herren Gerhard Schröder und Joschka Fischer sich als Gegner des US-geführten Irakkriegs vornherum profilierte und rücklings über ihre BND-Agenten das Kriegsgeschäft mit kriegswichtigen Informationen bestückte. Im Fall El Masri leisteten deutsche Behörden massive Beihilfe zu seiner Verschleppung durch US-Geheimagenten. Das Sicherheitsinteresse ging über jede rechtsstaatliche Moral der Beteiligten.
Wir wissen jetzt auch zuverlässig, dass der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und der Ex-Bundesinnenminister Otto Schily die beiden entscheidenden Verantwortlichen für diese Politik eines politischen Handelns außerhalb der strengen Maßstäbe des Rechtsstaats waren. Beide bewegten sich im Kampf gegen den Terrorismus ungehemmt in gefährlichen Grauzonen. Frei nach der Devise "Erlaubt muss sein, was uns gefällt." Die hemmungslose Bespitzelung von Journalisten gehörte auch zu diesem Instrumentarium.
Weder Schily noch Steinmeier müssen sich für ihr Verhalten rechtfertigen. Die Große Koalition war vor allem groß beim Verhindern der Wahrheit. Freispruch also durch die Mehrheit im Ausschuß. Die Rechte der Opposition in Untersuchungsausschüssen sind zu unterentwickelt, um derartige Fehlurteile zu verhindern. Wie soll ein Zeuge vernünftig befragt werden, wenn kritischen Fragestellern nur sieben Minuten Fragezeit gewährt werden?
Es darf, siehe oben, eben vieles nicht wahr sein, was stimmt. Aus politischen Gründen. Aber aus denselben politischen Gründen sollten sich die Bürger zum richtigen Zeitpunkt vielleicht doch daran erinnern, welche Rolle Frank-Walter Steinmeier im Kanzleramt in jenen Jahren gespielt hat. Denn ins Kanzleramt zurück will der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier jetzt ja wieder.
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