Schwarz-Grün muss möglich sein

23. April 2013, 13:16 Uhr

Vor dem Parteitag will Grünen-Politiker Boris Palmer sich nicht auf einen Koalitionspartner festlegen lassen. Aber die SPD bleibe der Idealkandidat, sagt der Realo.

© Uwe Anspach/DPA Boris Palmer Boris Palmer ist Grünen-Politiker und Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Vor seiner Wahl am 22. Oktober 2006 war der mittlerweile 40-Jährige fast sechs Jahre lang Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Palmer gehört zum Realo-Flügel und mischt sich gern in bundespolitische Debatten ein. Er gilt als Befürworter einer schwarz-grünen Koalition und kritisierte zuletzt die von der Parteispitze geforderten Steuererhöhungen. Das ging ihm zu weit.

Die Umfragewerte der SPD sind im Keller, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist unpopulär, ein rot-grüner Wahlsieg ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Ketten sich die Grünen zu sehr an die SPD?

Nein. Das grüne Wahlprogramm, das wir am Wochenende beschließen werden, macht eine klare Koalitionsaussage zugunsten der SPD - aber es schließt auch nichts aus. Das halte ich für richtig.

Ist Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat?

Ich finde den Mann mit seiner Geradlinigkeit richtig gut. Ich vertraue darauf, dass er als Kanzler ein Garant ökonomischer Vernunft wäre. Trotzdem kann man schwer übersehen, dass es schwer wird. Nehmen wir ein Fußballerbild: In der ersten Halbzeit hat er als Stürmer einen Hattrick aufs eigene Tor geschossen. Das zeigt aber, dass er torgefährlich ist. Mal sehen, was die zweite Halbzeit bringt.

Einige grüne Realos wollen am Wochenende einen Satz aus dem Programm streichen, in dem es um ein Bekenntnis zur SPD geht. Ist das die Angst, von einer schwachen SPD mit in den Abgrund gerissen zu werden?

Nein, das wäre auch irrational. In der Regel ist es doch so, dass ein schlechtes Abschneiden der SPD zusätzliche Stimmen für die Grünen bringt. Aber darum kann es ja wohl nicht gehen. Wir wollen schließlich die Bundestagswahl gewinnen. Der Realo-Antrag versucht lediglich, den Kurs der grünen Eigenständigkeit zu unterstreichen. Dafür habe ich Sympathie.

Am Ende könnte es also auch eine schwarz-grüne Koalition geben?

Grüne Eigenständigkeit heißt, im Fall des Falles in der Lage zu sein, anhand der eigenen Inhalte mit jeder Partei im Bundestag über eine mögliche Regierung zu reden. Ich weiß, Schwarz-Grün ist für viele in der Partei ein Reizthema, auch für viele unserer Wähler. Es motiviert nicht gerade für den Wahlkampf. Wir müssen uns also auf unser Ziel konzentrieren, und das heißt: Rot-Grün.

Haben die Wähler nicht das Recht, vorher zu erfahren, welche Regierung sie im Zweifel bekommen, wenn sie für die Grünen stimmen?

Das kann ein Wunsch sein, aber das Recht kann es nicht geben, denn dann müssten die Wähler das Ergebnis schon kennen, bevor sie gewählt haben. Und das geht nun mal nicht.

Es gibt bei den Linken in Ihrer Partei Überlegungen, eine schwarz-grüne Koalition im Wahlprogramm kategorisch auszuschließen. Das wäre also falsch?

Ich hielte das für sehr unklug. Und es steht ja auch nicht in unserem Wahlprogramm. Wer sollte denn das Land regieren, wenn alle alles ausschließen?

Welche Koalition wünschen Sie sich persönlich?

Ich finde, dass Rot-Grün die beste Option für meine Partei und für das Land ist. Die Ablösung dieser Gurken-Koalition ist zweifellos erforderlich.

Wie soll die grüne Eigenständigkeit, von der Sie sprechen, denn aussehen?

Wenn wir unser Programm umsetzen können, andere Parteien zum Beispiel bereit sind, einen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen oder die Energiewende umzusetzen - dann kann man mit uns reden. Die meisten Überschneidungen haben wir sicher mit der SPD, aber nicht überall. Beim Thema Kohlekraftwerke ist die SPD nicht immer auf der Seite des Klimaschutzes. Und bei der Infrastruktur sind die Roten oft nicht von den Schwarzen zu unterscheiden. Sei es bei Stuttgart 21 oder beim Straßenbau. Da haben wir Grüne eine klare Position: Ökologie und finanzielle Vernunft gehen vor.

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