CDU in NRW: Der Karussellbremser

Will nicht als "Gegenpol einer rot-rot-grünen Regierung" fungieren: Jürgen Rüttgers© Volker Hartmann/DDP

Er ist ein Regent ohne Macht, ein geschäftsführender Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit: Jürgen Rüttgers. Seit Donnerstag weiß er, dass Hannelore Kraft, SPD, ihn Mitte Juli endgültig aus der Staatskanzlei vertreiben wird. Nun steigt der Druck auf ihn. Seine Partei kann es sich nicht leisten, Rüttgers bis zum St. Nimmerleinstag durchzuschleppen. Er ist das Gesicht der Niederlage. Er hat die Verantwortung für die Wahlschlappe übernommen. Seine Ämter in Frage gestellt hat er deswegen nicht.

Das übernimmt nun seine Partei. Am Freitag beriet der Landesvorstand bei einem Treffen erstmals über Konsequenzen. Am Samstag dann das Ergebnis: Rüttgers verkündete, er werde sich im Juli nicht erneut zur Wahl stellen. Er wolle nicht als "Gegenpol einer rot-rot-grünen Regierung" fungieren. So weit, so gut. Aber dann: "Ich habe dem Landesvorstand mitgeteilt, dass ich auch nicht für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehe, das ist schon länger klar." So klar, wie Rüttgers tut, scheint das aber keinesfalls zu sein. Wie aus Parteikreisen zu vernehmen war, hatte es Rüttgers durchaus auf den Fraktionsvorsitz abgesehen. Dagegen liefen einige Vorständler jedoch Sturm. Denn der Fraktionsvorsitz hätte ihm alle Optionen für eine erneute Kandidatur gelassen, sollte es in NRW zu Neuwahlen kommen.

Absolutistischen Machtapparat aufgebaut

Neuwahlen, daran klammert sich die NRW-CDU derzeit wie ein Schiffbrüchiger ans Treibholz. Sie spekuliert darauf, dass die rot-grüne Minderheitsregierung spätestens mit der Abstimmung zum neuen Landeshaushalt im Herbst wieder auseinanderfliegt, weil die Linken ihn nicht mittragen würden. So setzt sie auf die Unberechenbarkeit der Linken. Sollte die Linke - was durchaus nicht unwahrscheinlich ist - der CDU diesen Gefallen tun, hätten die Konservativen trotzdem ein Problem: Die Partei müsste einen brauchbaren Spitzenkandidaten präsentieren. Und der kann nicht Jürgen Rüttgers heißen.

Da sind zum einen die zahlreichen Fehltritte, die Rüttgers belasten. Seine verbalen Ausfälle gegenüber rumänischen Leiharbeitern, die Spitzelaffäre in der Düsseldorfer Staatskanzlei, und natürlich die Causa "Rent-a-Rüttgers", seit der ihm das Etikett der Käuflichkeit anhaftet. Für den schwindenden Rückhalt entscheidend ist aber das System Rüttgers. Über die Jahre hat er sich einen absolutistischen Machtapparat aufgebaut - ohne Kronprinz, ohne Nachfolger. Jetzt ist der Machtkampf entbrannt.

Das System Rüttgers funktioniert immer noch

Drei Namen werden gehandelt: Andreas Krautscheid, Armin Laschet und der bisherige Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Rüttgers selbst soll bei der Sitzung des Landesvorstands seinen Spezi Karl-Josef Laumann als neuen Fraktionsvorsitzenden ins Spiel gebracht haben. Das stieß jedoch auf Protest. Armin Laschet hingegen, NRW-Integrationsminister, gilt den Traditionalisten in der Partei als zu links und zu progressiv. Bleibt Andreas Krautscheid. Doch der traut sich bisher nicht aus der Deckung. Sein Dilemma: Er will nicht als illoyal gelten. Schließlich war es Rüttgers, der Krautscheid erst im März zum Generalsekretär machte. Das System Rüttgers funktioniert immer noch.

Allerdings ist da noch ein weiterer Name: Norbert Röttgen, Umweltminister im Kabinett Merkel. Wegen seiner Atompolitik steht er im Bund unter Dauerbeschuss. Mit der Kanzlerin verbindet ihn ein nicht spannungsfreies Verhältnis. Übernähme er den Landesvorsitz, wäre das ein Coup: Röttgen hätte den mächtigsten CDU-Landesverband unter sich. Ein Pfund mit dem er Angela Merkel gewaltig unter Druck setzen könnte.

Einer will das bunte Personalkarussell aber mit aller Macht bremsen: Jürgen Rüttgers. Nach Parteiangaben will er den Landesvorsitz vorerst behalten.