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NRW: Rüttgers hofft auf Chance bei Neuwahlen

Der amtierende nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers kandidiert nicht gegen die SPD-Politikerin Hannelore Kraft, wenn sie sich Mitte Juli im Landtag zu seiner Nachfolgerin wählen lässt. Das gab er am Samstag in Düsseldorf bekannt.

Der amtierende nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers kandidiert nicht gegen die SPD-Politikerin Hannelore Kraft, wenn sie sich Mitte Juli im Landtag zu seiner Nachfolgerin wählen lässt. Das gab er am Samstag in Düsseldorf bekannt. Auch als Fraktionsvorsitzender stehe er nicht zur Verfügung. Am Dienstag beginnen die Gespräche zwischen SPD und Grünen über die Bildung einer Minderheitsregierung.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel bezichtigte die SPD der Wahllüge. Nach Hessen erlebe man nun zum zweiten Mal, dass Versprechungen vor Landtagswahlen danach überhaupt keine Gültigkeit mehr hätten, sagte sie in Berlin. Kraft habe noch im März eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen.

Rüttgers will mindestens bis zum Frühjahr 2011 Vorsitzender der NRW-CDU bleiben und auch sein Landtagsmandat behalten. Die "Welt am Sonntag" schreibt, Rüttgers gehe davon aus, dass die von Kraft geführte Minderheitsregierung von SPD und Grünen nicht lange halte und er eine gute Chance bei Neuwahlen hätte.

Rüttgers' Rückzug wurde der Zeitung zufolge bereits am Freitagabend in einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes und der CDU-Sondierungskommission vorbereitet. Dort habe er noch Bereitschaft durchblicken lassen, gegen Kraft anzutreten und auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Das sei aber auf kollektive Ablehnung gestoßen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete Rüttgers' Entscheidung als konsequent. Dieser wolle sich offenbar die "erwartbare Demütigung ersparen, am Ende nicht alle Stimmen seiner eigenen und heillos zerstrittenen CDU zu bekommen".

Der Landesparteitag der Grünen und der Landesparteirat der SPD gaben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am Samstag grünes Licht. SPD-Landeschefin Kraft sagte dem "Spiegel": "Auf mittlere Sicht schließe ich nicht aus, dass wir auch bei den Liberalen Unterstützung finden können."

Die FDP erteilte ihr allerdings direkt eine Absage. Landeschef Andreas Pinkwart erklärte im "Focus", er wolle nicht der Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün sein. Der "Welt am Sonntag" sagte er, mit der Wahl einer rot-grünen Minderheitsregierung gehe die FDP, inhaltlich wie personell, ohne Wenn und Aber in die Opposition. "Es ist absurd zu glauben, wir würden diesen Linksruck in NRW auch noch unterstützen."

SPD-Chef Gabriel forderte CDU und FDP am Sonntagabend im ZDF auf, sich einer Zusammenarbeit nicht zu verweigern. Er sei ziemlich sicher, dass beide Parteien "keine Blockade-Mehrheit mit alten DKP-Leuten machen" wollten. Gefragt nach der Koalitionsfähigkeit der Linken, sagte Gabriel, die Partei werde sich ändern. Die Wähler der Linken wollten nicht, dass die "Sektierer und Altstalinisten des Westens" den Ton angeben. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz meinte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", eine stillschweigende Duldung durch die Linke würde der SPD nicht schaden.

APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(