Schlau, Herr Schäuble!

9. Mai 2013, 16:28 Uhr

Der Minister will das Familiensplitting für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern - trotz der Abneigung gegen die Homo-Ehe in seiner Partei. Ist Schäuble politisch lebensmüde? Keineswegs. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Familienpolitik, Familiensplitting, Homo-Ehe, Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ist Jurist, Realist - und ein geschickter Wahlkämpfer.©

Wolfgang Schäuble ist Deutschlands dienstältester Spitzenpolitiker. Und er weiß, wie Wahlkampf geht. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel die Sozialdemokraten mit dem Ruf nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen mit hoher Geschwindigkeit in den Fettnapf lenkt, geht Schäuble es viel schlauer an. Der Schwabe macht mit seinem aktuellen Vorschlag zur Familienpolitik die Union für potenzielle neue Wähler attraktiver: Schäuble will, dass auch schwule und lesbische Paare mit Kindern Steuervorteile in Form eines Familiensplittings nutzen können. Den Bundesfinanzminister interessiert dabei nicht, dass der CDU-Parteitag im Dezember die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehe und heterosexueller Ehe mit großer Mehrheit ablehnte. Und mit einem lässigen Achselzucken bedient er einen Beschluss des CDU-Präsidiums aus dieser Woche, wonach es keine totale Gleichstellung von Ehen mit Lebenspartnerschaften geben darf. Die Schwesterpartei CSU wettert ohnehin tagtäglich gegen die Gleichstellung aller Lebensbündnisse.

Ist Schäuble also ein politisch Lebensmüder? Er, der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU ist, wo gleichgeschlechtliche Beziehungen nur mit tiefem Stirnrunzeln geduldet werden? Der bei seinem Vorstoß auch seinen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gegen sich hat?

Keineswegs. Schäuble denkt anders. Von ideologischen Grabenkämpfen hielt er noch nie etwas. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass er zu den wenigen Unionspolitikern gehört, die den einstigen SPD-Spitzenmann Oskar Lafontaine nicht für einen Landesverräter halten.

Karlsruhe fordert es vermutlich ohnehin

Vor allem ist Schäuble Realist. Und sein geschulter Juristenverstand sagt ihm, dass es in Sachen Familiensplitting für Homo-Paare eine Instanz gibt, gegen die auch die Politik nicht gewinnen kann: das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe hat in seinen jüngsten Entscheidungen hierzu eindeutige Signale ausgesendet - etwa bei der Ausweitung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Vermutlich werden die Richter auch eine steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensbeziehungen fordern.

Noch aber hat Karlsruhe nicht darüber geurteilt. Deshalb lässt sich Schäubles Vorschlag zum Familiensplitting gut als reformerisches Angebot im Wahlkampf verkaufen. Schon bald könnte es nach einem Urteil aus Karlsruhe heißen: Die altbackene CDU muss zu jedem gesellschaftlichen Fortschritt von den Verfassungshütern gezwungen werden.

Warum also nicht dem, was ohnehin kommt, um einige Monate zuvorkommen? Vorerst ist es ja nur ein Wahlkampfversprechen. Außerdem poliert es das reformerische Image der CDU auf.

Und vor allem erfreut es die Spitzenpolitikerinnen in der CDU, die seit langem ein Familiensplitting fordern - weil es den Kindern nützt. Außer Familienministerin Kristina Schröder ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Befürworterin. Auch deshalb ist der Vorschlag Schäubles eine innerparteiliche Befriedungsaktion, die sich vorbildlich von den Streitereien der SPD abhebt.

Im Übrigen glaube doch niemand, dass der Finanzminister seine Aktion nicht zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel abgesprochen hat. Die Regierungschefin lässt bekanntlich in der Innenpolitik gern andere für sich sprechen, um innerparteilicher Kritik zu entgehen.

Geld befindet sich bekanntlich reichlich in der Staatskasse. Das Familiensplitting würde also die versprochene Konsolidierungspolitik nicht gefährden. Inhaltlich logisch wäre dann, das allgemeine Ehegattensplitting für neue, kinderlose Ehen abzuschaffen. Dieses wird ja immer noch gewährt, obwohl keine Kinder davon profitieren. Das angestrebte Familiensplitting würde den Staatshaushalt wesentlich weniger kosten als das bisherige Modell des Ehegattensplittings.

Schäuble kann seine Idee als weitere Entlastung der Bürger verkaufen. Und Rot-Grün wird gleichzeitig als politische Alternative vorgeführt, die mit Steuerhöhungen sogar den Mittelverdienern noch mehr Geld abzwacken will.

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