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Der Steuerzahlerbund hält seine Zeit für abgelaufen, und auch in der FDP wird der Ruf für ein Aus des Solidaritätszuschlags laut. Finanzexperte Frank Schäffler: Der "Soli" gehört nach fast 20 Jahren auf dem Prüfstand.
1995 eingeführt und seitdem immer wieder in der Kritik: der Solidariätszuschlag© Achim Scheidemann/DPA
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern wird in der FDP der Ruf für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags laut. "Der Solidaritätszuschlag gehört nach fast 20 Jahren auf den Prüfstand", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, "Handelsblatt Online". "Bevor das Verfassungsgericht erneut - wie bei der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers - den Gesetzgeber vorführt, sollte die Koalition selbst vorangehen."
Damit könne die Koalition auch ihr Entlastungsversprechen für die Bürger einlösen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. "Die christlich-liberale Koalition muss ihr Weiter so beenden und die Freiheit zu ihrem Leitmotiv ihres Handelns machen", sagte Schäffler.
Das niedersächsische Finanzgericht hatte im November 2009 den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag infrage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht soll nun auf Wunsch des Gerichts prüfen, ob der seit 15 Jahren dauerhaft zu entrichtende und für den "Aufbau Ost" eingeführte "Soli" verfassungswidrig ist.
Die Einnahmeausfälle, die durch ein "Soli-Aus" entstünden, könnte der Bund nach Ansicht Schäfflers durch eine pauschale Kürzung der Subventionen und eine Reduzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik kompensieren. "Beides schafft nur scheinbar Arbeit, in Wirklichkeit kosten sie Arbeitsplätze."
Auch der Steuerzahlerbund hatte zuvor Forderungen nach einem Aus für den Solidaritätszuschlag bekräftigt, weil dieser mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, betonte in der "Passauer Neuen Presse", der "Soli" werde mittlerweile nur noch vorläufig erhoben. Er sehe gute Chancen, dass die Karlsruher Richter ihn kippen werden.
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