FDP-Parteitag: Die leere liberale Hülle

Westerwelle und sein einziges Thema: Steuersenkungen - koste es, was es wolle© Federico Gambarini/DPA

Die Liberalen wollten sich berauschen. Sie suchten nach einer Frischzellenkur, die sie im NRW-Wahlkampf stärkt. Deshalb kamen sie zu ihrem Bundesparteitag zusammen, das Steuerkonzept sollte im Mittelpunkt stehen. Doch für Euphorie sorgte eher der Generalsekretär Christian Lindner mit einer gelungenen Rede. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle begeisterte mit persönlichen Tönen die Delegierten. Schließlich rangen die Liberalen um ihre Haltung zu Griechenland. Der Debatte um die Steuerreform blieb die Nische.

Das war der richtige Ort. Eine Überraschung blieb aus. Wie die 16 Milliarden Euro für die Reform bezahlt werden sollen? Keine Antwort. Wo nun gespart wird? Die Liberalen blieben vage. Sollte man zunächst das Steuerrecht vereinfachen und danach die Bürger entlasten, wie manche in der Berliner Regierungskoalition fordern? Ach was. Wir brauchen beides zugleich, schmetterte Hermann-Otto Solms in den Saal. Ob mögliche Griechenland-Hilfen nicht die Spielräume des Staates verengten? Keineswegs. Für alles Mögliche sei Geld da, sagte Guido Westerwelle. Also auch für eine Steuerreform.

Die Liberalen reden die Lage schön. Zumindest öffentlich. Hinter vorgehaltener Hand reden sie anders. Da geben sie zu, dass dem Land das Geld fehlt. Dass der Schuldenberg wächst und wächst. Allein der Bund muss in diesem Jahr etwa 80 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. In den nächsten Jahren soll der Staat den Berg kräftig abtragen, jedes Jahr muss Finanzminister Wolfgang Schäuble zehn Milliarden weniger ausgeben. Im Jahr 2016 wären das 60 Milliarden Euro weniger als heute. Eine hohe Summe, die sich nur über drastisches Sparen zusammentragen lässt. Doch die Liberalen wollen den Menschen einreden, dass sich die Staatskassen mühelos füllen lassen.

Kampf der Schwarzarbeit

Es reiche angeblich, bei öffentlichen Aufträgen an die Privatwirtschaft zu sparen, den Umsatzsteuerbetrug und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Wie gut so etwas funktioniert, lässt sich in Athen studieren. Die Griechen versuchen seit Jahren ihren Haushalt über den Kampf gegen die Schwarzarbeit zu sanieren. Vergebens.

Das Konzept der FDP-Steuerreform verfehlt auch das Ziel - jedenfalls jenes, das die Partei ansteuern will. Die Liberalen wollen vor allem Geringverdiener und Mittelschichtfamilien entlasten. Sagen Sie. Doch dafür taugt ihr Konzept wenig. Diese Bürger leiden viel stärker unter den Beiträgen zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen und Pflegeversicherung, die ihnen den Geldbeutel entleeren. Wer dieser Klientel wirklich helfen will, müsste anders vorgehen.

Er müsste über zum Beispiel über Abgabenfreibeträge für Geringverdiener nachdenken. Das würden die Betroffen direkt auf dem Bankkonto spüren. Steuersenkungen helfen ihnen wenig, weil sie oft keine zahlen. Nur knapp die Hälfte der deutschen Haushalte überweist noch Einkommensteuer an das Finanzamt.

Schweinegrippe mit Steuersenkungen bekämpfen

Über all das denken die Liberalen nicht nach. Sie wollen ihre Steuersenkungen nicht in Frage stellen. Das würde sie in eine Gewissensnot stürzen. Sie haben kein anderes Thema mehr, das die Bürger mit ihnen verbinden. Der SPD-Chef Franz Müntefering spottete einmal, dass Guido Westerwelle am liebsten auch die Schweinegrippe mit Steuersenkungen bekämpfen wollte.

Die Liberalen leiden unter Themen-Mangel. Und genau deshalb halten sie an ihren Steuersenkungsplänen fest. Würden sie sie aufgeben, stellten die Menschen fest: Vor ihnen steht eine Hülle ohne Inhalt. Deswegen erleben wir das das Steuer-Schauspiel weiter. Die Liberalen werden über Freibeträge und Pauschalen debattieren, über Tarifkurven und Stufen. Doch kaum einer will noch zuhören.