Fernsehdiskussion: Lafontaine hat nichts gegen "Fremdarbeiter"

Demonstrierten medienwirksame Uneinigkeit: Fischer, Lafontaine und Westerwelle© Johannes Eisele/DDP

Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine hat sich von seiner umstrittenen Äußerung über "Fremdarbeiter" distanziert. Wenn der Eindruck entstanden sei, er habe etwas gegen osteuropäische Arbeiter in Deutschland sagen wollen, sei dies "ein falscher Eindruck" gewesen, sagte Lafontaine in der ZDF-Sendung "Der TV-Dreikampf". "Das nehme ich dann zurück." Er habe etwas gegen die "Ausbeuter" hier zu Lande sagen wollen, die diese Menschen zu Hungerlöhnen beschäftigten.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine hatte Mitte Juni auf einer Kundgebung in Chemnitz gesagt: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." Die Aussage hatte Empörung in den anderen Parteien hervorgerufen. Kritiker warfen Lafontaine vor, die Vokabel "Fremdarbeiter" sei nahe am Nazi-Jargon.

An der von Maybrit Illner moderierten TV-Diskussion nahmen auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und FDP-Chef Guido Westerwelle teil. Es war das einzige TV-Streitgespräch mit Lafontaine, an dem ein Mitglied der rot-grünen Bundesregierung teilgenommen hat.

Fischer will keine Koalition mit Linkspartei

Fischer schloss auch wegen der "Fremdarbeiter"-Äußerung eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. Er sei "sehr schockiert" über die Aussage Lafontaines gewesen. Eine Koalition mit der Linkspartei sei zudem aufgrund derer wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht möglich.

Der Außenminister hielt Lafontaine vor, aus persönlichen Motiven eine erneute rot-grüne Regierung verhindern zu wollen. Das sei das treibende Element für Lafontaines Rückkehr in die Politik und für seine Akzeptanz auch einer möglichen großen Koalition.

Lafontaine hatte vorher gesagt, er habe vor einem Bündnis von Union und SPD nicht die "geringste Furcht". Eine solche Konstellation würde für weniger Sozialabbau und weniger Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten führen als eine schwarz-gelbe Regierung. Auf die Frage nach einer etwaigen persönlichen Rache an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte er: "Rot-Grün hat sich selbst ins Aus manövriert." Die beiden Parteien seien an ihrer eigenen Politik gescheitert.

Westerwelle wandte sich erneut gegen den Plan der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Er sprach sich außerdem dafür aus, die Lebensarbeitszeit vor allem dadurch zu verlängern, dass junge Menschen früher ins Berufsleben einstiegen.