Forsa-Umfrage: Die Regierung ohne Volk

Noch kurz eine Klarstellung zum Thema das Volk hat Hitler gewählt und darf deshalb keine Abstimmungen machen abgesehen davon das man damit auch die Demokratie gleich ganz verbieten kann weil es könnte ja einer wieder rechts wählen. Sicher hatte war die NSDAP die stärkste Partei
mit 47 % 1933 aber sie hatte nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Hitler wurde nicht von Volk zum Reichskanzler gemacht sondern vom Parlament wo Abgeordnete massiv bedroht wurden. Bliebe noch zu erwähnen das die wirtschaftliche Lage
viel schlechter war als heute, der Staat geschwächt und die Demokratie nicht verwurzelt in der Bevölkerung.
Aber zurück zum heute was kann man tun um die Lage zu verbessern?
Rumjammern und nichts tun ist genau das was die Kreise deren die an der Macht sitzen erwarten von euch. So wird sich nichts ändern. Ein Volk das seine Freiheit nicht verteidigen kann ist der Freiheit nicht wert heißt es.
Besser ist es selbst aktiv zu werden und sich einer der vielen Initiativen anzuschließen die die Lage ändern wollen. Sei es durch eine kleine Geldspende oder durch aktive Mitarbeit.

Das System muß verändert werden es ist egal welche Parteien regieren es wird sich sonst nichts ändern. Durch dieses System werden selbst die besten Politiker früher oder später korumpiert weil keine Kontrollinstanz da ist die bei Fehlentwicklungen rechtzeitig eingreifen kann. Wahlen alle 4 Jahre bei denen man die Wahl zwischen 3-5 Parteien hat die Chancen haben die 5% Hürde zu nehmen reichen offentsichtlich nicht aus.
Veränderung in der Form das eine weitere Instanz die Regierung und Parlamente ergänzt und Richtungen vorgeben kann die die Regierungen/Parlamente aber nicht ersetzt.
Diese Instanz kann nur das Volk selbst sein das durch den im Grundgesetz befindlichen Artikel 20 Absatz 2 das Recht dazu hat:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen .... ausgeübt.
Leider wurde dieses nie präzisiert seit 1949 und es gab auf Bundesebene keine einzige Volksabstimmung. Es wurde in der letzten Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung versucht um Regeln für eine bundesweite Volksabstimmung zu verabschieden nur das scheiterte leider an der CDU/CSU Fraktion.
Eine halbdirekte Demokratie funktioniert man muß nur in der Schweiz nachschauen.

Deutschland ist nicht mehr reformierbar. Das ganze Parteiengeklüngel im Verbund mit der Wirtschaft betreibt nur ihre eigene Existenzsicherung. Ein ungebildetes Volk (siehe PISA) ist nur willkommen. Jede Zeile ist hier Verschwendung.

Zuerst RomanTicker:
1. Unabhängige Kommission bestimmt über Diäten: Klingt nett, aber es wäre doch zu fragen, wer die Leute in der Kommission einsetzt. Doch wohl die Politiker oder wer sollte das sonst machen? Und dann hätten wir die Kritik wieder. Ich halte die Diäten auch nicht für das Hauptproblem unserer Politik.
2. Leistungsbezogene Bezahlung. Nach welchen Kriterien? Wie häufig sie zu Sitzungen kommen? Wie häufig sie in ihrem Wahlkreis aktiv sind? Oder nach Wirtschaftswachstum wie AGs (Börsenkursanstieg)? Es gibt kein wirkliches Kriterium. Nimmt man letzteres: hat das Wirtschaftswachstum mit der Politik zu tun oder mehr mit der Weltwirtschaft? Und wenn mit der Politik: mit rotgrün oder schwarzrot? Und wie werden dann die Leistungen der FDP und Linken bewertet, die in keiner dieser Regierungen waren und die Massnahmen meist kritisiert haben? Mit Lohnabschlägen (und mit Lohnzuschlägen, wenn das Wachstum sinkt, weil dann ihre Konzepte vielleicht besser gewesen wären)?
3. Gegen Volksbefragungen, weil das Volk für Hitler war. Erstens hatte Hitler bei keiner demokratischen Wahl die Mehrheit bekommen, zweitens zeigen andere Länder (nicht nur, aber auch die Schweizer) dass Volksbefragungen eben nicht zu solchen Effekten führen. Sind Schweizer bessere Menschen als die Deutschen? Ich glaube es nicht. Kommunale Volksbefragungen in Deutschland zeigen ja, dass auch die Deutschen mit dem Instrument umgehen können.
@ wrpwrp,
das ist eigentlich zu dümmlich, um dazu etwas zu schreiben. Nur soviel: Daniel Küblböck ist längst nicht mehr in und auch zu seinen besseren Zeiten ist Daniel Küblböck nicht in die Top10 der besten Deutschen gekommen sondern Marx, Luther, Brandt, Geschwister Scholl, Goethe, Bach und Adenauer (wenn ich mich richtig erinnere war Adenauer auf Platz 1). Die Deutschen sind viel reifer als sie manchmal hingestellt werden.
@ WhatPeopleSay,
Forsa wird die Umfrage sicherlich repräsentativ durchgeführt haben.
Die Wiedervereinigung ist auch vom Volk mehrheitlich gewollt worden (übrigens auch von Lafontaine: er war nur für einen anderen Weg und eine andere Finanzierung). Und ob der Euro eine Erfolgsgeschichte ist, darüber kann man lange diskutieren. Ich bin promovierter Ökonom und würde eher für "Nein" plädieren.
Aber ein anderes Beispiel: nie war Schröder so populär wie zu dem Zeitpunkt als er mal auf das Volk und nicht auf die "großen" Politiker wie Bush und Blair gehört hat (Irak-Krieg). Und heute wissen wir, dass das Volk und nicht die "großen" Politiker Recht hatte. Und das sogar in einem so von dem deutschen Volk weit entfernten Thema wie der Außenpolitik. Wieso traut man dann dem Volk nicht in ihnen näheren Politikgebieten eine intelligente Meinung zu?
Schlechter als die Politiker würde es das Volk nicht machen können. Das ist ja völlig unmöglich.

Wir haben ein Problem mit unserem politischen System, das wird immer offensichtlicher. Das Volk stärker einzubeziehen ist aber sicherlich nicht unproblematisch. Es sollten schon qualifizierte Menschen da sein, die sich hauptberuflich um die Politik kümmern. Leider ist es auch heute noch nicht so, dass alle Politiker hauptsächlich Politiker sind. So manch einer ist wohl eher in der oder für die Wirtschaft tätig und vertritt in der Politik entsprechende ökonomische Ziele anstelle der Volksvertretung.
Das eigentliche Grundproblem ist, dass häufig die falschen Menschen Politiker werden und erst recht die Falschen in der Hierarchie aufsteigen. Es sollten verschiedene Kontrollmechanismen eingeführt werden, die Qualifikation, Eignung und Leistung der Politiker sicherstellen.
Ein wichtiger Faktor ist auch das Geld, denn Politiker sind nun mal Besserverdiener, die obendrein noch Macht besitzen. Das zieht natürlich gerade die Leute an, die man eigentlich nicht zum Volksvertreter machen möchte. So sollten Politiker z.B. nicht selbst über ihre Diäten bestimmen können. Hier sollte es ein spezielles unabhängiges Gremium geben, das seine Entscheidungen über Diätenerhöhungen sachlich begründen muss. Außerdem sollten Politiker leistungsbezogen bezahlt werden, so wie die meisten anderen Menschen auch. Die Politiker werden relativ gut bezahlt, damit Bestechnung möglichst vermieden wird. Dabei wird anscheinend vergessen, dass bestimmte Menschen nie reich genug sein können. Am Besten wäre es, wenn Politik ehrenamtlich von den Menschen betrieben würde, die eigentlich keine Machtambitionen haben, unbestechlich sind und außerdem eine gute Ausbildung genossen haben. Da dies aber eine praktisch unmöglich ist, sollte man das Vorhandene System ein wenig verbessern und für die Bevölkerung verständlicher gestalten.
Keine Lösung sind dagegen Volksbefragungen, etc.
Wenn das Volk mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung bekommt, bedeutet dies nicht unbedingt eine Verbesserung. Einerseits ist der Durchschnittsbürger nicht gerade qualifiziert für schwerwiegende Entscheidungen in Politik und Wirtschaft, die weitreichende Folgen für künftige Generationen haben. Außerdem zeigt die Vergangenheit, dass das Volk durchaus fehlgeleitet werden kann. So hat z.B. ein Großteil der Deutschen hinter dem Führer und seinen seltsamen Vorstellungen gestanden.