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Gerechtigkeitslücke? Hamm wa nich. Jedenfalls entfiel ein entsprechender Satz im Armutsbericht der Bundesregierung. Die Empörung ist riesig.
Armut in Deutschland: junge Frau mit Hund am Berliner Straßenrand© Britta Pedersen/dpa
Die Kommentare auf Twitter könnten schärfer nicht sein. "Was nicht passt, wird passend gemacht", erbost sich eine Userin. Ein anderer spottet: "Achtung, Achtung, die Bundesregierung informiert: Armut ist eine drogeninduzierte Illusion der Linkspartei!" Auf dem offiziellen Twitter-Account der Gewerkschaft Verdi heißt es: "Was nicht sein kann, was nicht sein darf… wird einfach gestrichen." Stimmt.
So hieß es in der Einleitung des Enwurfs des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung noch: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Dieser Satz fehlt in der überarbeiteten Fassung.
Ebenso wie der Hinweis darauf, dass die Einkommensspreizung "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" verletze und den "gesellschaftlichen Zusammenhang" gefährde.
Selbst einzelne Fakten wurden herausgestrichen - zum Beispiel, dass "im Jahr 2010 knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro" arbeiteten.
Diese Auslassungen, die - neben zahlreichen inhaltlichen Änderungen - in den zwei Versionen dokumentiert sind, die stern.de vorliegen, spiegeln eine Art Pippi-Langstrumpf-Haltung zu den sozialen Verhältnissen in Deutschland: "Ich mach' mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt ...."
Wer die Änderungen vorgenommen hat, lässt sich im Einzelfall nicht belegen. Wie bei Regierungsberichten üblich, wandern sie vor Publikation durch die einzelnen Ministerien. Dort werden Korrektur- und Änderungsvorschläge notiert. Bei dem nun zur Debatte stehenden Armuts- und Reichtumsbericht ist diese Phase nach Angaben einer Sprecherin des Arbeitsministeriums nicht einmal abgeschlossen. Erst im Dezember oder Frühjahr 2013 soll der Bericht finalisiert und dem Kabinett zugeleitet werden. Es handele sich um einen ganz normalen Vorgang, sagte die Sprecherin stern.de
Nachfragen an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, ob insbesondere liberale Minister Korrekturen vorgenommen hätten, ließ dieser unbeantwortet. Allerdings hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon nach Bekanntwerden des Entwurfes gesagt, dieser entspreche nicht "der Meinung der Bundesregierung". Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring bekannte sich auf Twitter ganz unmissverständlich dazu, dass seine Partei Einfluss genommen hat. "Verdienst der #FDP, dass diese BReg im Armutsbericht keine Belastung der Betriebsvermögen und des Ersparten vorschlägt. Leistung statt Neid!", schrieb er am Vormittag.
Die Opposition reagierte empört auf die Änderungen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schrieb in einer Stellungnahme: "Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist. Sie kann zwar Berichte schönen, aber die Realität spricht eine andere Sprache: Die Menschen merken, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen." Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, sagte: "Noch nie in der Geschichte der Berichtslegung hat eine Bundesregierung (...) derart schamlos und manipulativ in die Fakten eingegriffen."
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