11. Januar 2010, 22:11 Uhr

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Hartz-IV-Debatte: Ohne Mindestlohn geht es nicht

Wenige Monate vor der NRW-Wahl entdecken die Parteien ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Die aktuelle Debatte greift aber zu kurz. Ohne einen vernünftigen Mindestlohn sind viele Reparaturen vergebens. Ein Kommentar von Christoph Schäfer

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Im Zieljahr der Agenda 2010 steht die Hartz-IV-Reform erneut im Zentrum der Kritik© Jens Büttner/DPA

Derzeit wird auf der politischen Bühne ein Stück aufgeführt. Es heißt "Wir entdecken unser Herz für Hartz-IV-Empfänger". Es handelt von dem Versuch, sich dem Wahlvolk links anzudienen. Inhaltlich aber geht es um die zentrale Frage: Was muss geschehen, um Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen?

Gong. Der erste Akt beginnt. Es tritt auf: Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Der bisweilen als "Robin Rüttgers" geziehene, der sich im Mai der Wiederwahl stellt, gibt eines seiner berühmten Interviews, diesmal der "FAZ". Weil die ehemalige SPD-Hochburg an Rhein und Ruhr mit der üblichen CDU-Rhetorik nicht zu gewinnen ist, positioniert er sich als Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit - und fordert eine "Grundrevision" von Hartz-IV. Die Verantwortlichen der Bundes-CDU wiederum haben Rüttgers in offiziellen Statements ebenfalls Recht gegeben und versprochen, alles zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern.

Gong. Die Opposition tritt auf. SPD, Linke und Grüne, sie alle pflichten Rüttgers' Zielen bei, aber unterstellen ihm Täuschung. Den Herz-Jesu-Sozialisten gaukele er dem Wähler nur vor, geifern sie. Dennoch zieht Ritter Sigmar Gabriel, Führer der SPD, nach und fordert die Revolution: Auch die SPD wolle Hartz-IV reformieren.

Der Regelsatz lässt sich nicht weiter senken

An diesem Punkt des Schauspiels wartet das Publikum nun gebannt auf den dritten Akt. Über Erfolg oder Misserfolg der Aufführung entscheidet vor allem, ob sich die Hauptdarsteller in der Bundesregierung endlich dazu durchringen können, die alles entscheidende Frage bei der Arbeitsmarktpolitik zu bejahen: die Einführung eines Mindestlohns. Alles andere greift zu kurz.

Denn eins ist klar: Der Regelsatz lässt sich schlicht nicht weiter senken. Der derzeitige Satz von 359 Euro im Monat (Miete und Nebenkosten werden extra erstattet) garantiert schon jetzt nur das wirtschaftliche Überleben. Wer hingegen die Hinzuverdienstmöglichkeiten erhöhen will, was an sich ein sinnvoller Vorschlag ist, der hat ein Problem: Er gerät mit dem untersten Tarifgefüge in Konflikt. Sprich: Hartz-IV plus Miete plus Hinzuverdienst bringt mehr Geld ins Portmonee als beispielsweise ein Friseur netto verdient. Wer möchte, dass Hartz-IV-Empfänger mehr hinzuverdienen, muss gleichzeitig ein Minimum für alle Arbeitenden einführen: den Mindestlohn.

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KOMMENTARE (10 von 61)

tannebaum (13.01.2010, 12:57 Uhr)

@Conway

ein kellner braucht schuhe, uniform, kellnermesser, etc... der hat noch mehr ausgaben. sollte er deshalb aufhören?

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tannebaum (13.01.2010, 12:55 Uhr)

@galonero

zu den beschriebenen soldaten von tucholsky sollten sie den grund nennen, warum er sie so empfand. sicher nicht, weil es eine verteidigungsarmee war...

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tannebaum (13.01.2010, 12:53 Uhr)

@holdit

richtig - und wenn nun der minestlohn kommt, macht die hälfte aller friseure wieder dicht. ergo: steigende arbeitslosigkeit.

schuld ist aber nicht die globalisierung, sondern der billigwahn der bürger.
immer geld für alle fordern, selbst nix für was zahlen wollen...

@SethusCalvisius
länder mit minestlohn haben dafür keinen kündigungsschutz. da kann man schnell einstelln, zahlt für einen job auch vernünftig, aber kann auch entlassen, wenn die firma nichts zu tun hat.
wir wollen immer alles. vollsicherung, absicherung, staatsgarantie... auch dann, wenn es nichts zu arbeiten gibt oder niemand ungelernte braucht. aber so geht das nicht.

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galonero (13.01.2010, 12:21 Uhr)

@holdit

deshalb mach ich eine große Kurve um Schlecker und Co.
Ich kaufe mein Brot beim Bäcker, nix bei billy-back, Fleisch, Wurst und Fisch nur beim Fachhändler, nix Lidl-Aldi Kühlung, Elektroartikel im Einzelhandelsgeschäft mit super Service, die kommen sogar zum Glühbirnen wechsel raus!!!!!! Ich will keinen geilen Geiz!!!!!!!!

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holdit (13.01.2010, 09:33 Uhr)

Niedriglohn als unsinnige Spirale

Niedriglohn finden wir kaum in exportorientierten Unternehmen. Ein sicheres Indiz das globaler Wettwerb nicht die Ursache ist. Der Niedriglohn beeinflußt fast ausschließlich den Binnenmarkt. Das Friseurbeispiel ist gut geeignet: Friseur 1 senkt Preise und Gehälter, Friseur 2 kann nicht anders, als nachzuziehen. Friseur 3....usw. Am Ende haben alle immer noch vergleichbare, jetzt nur viel niedrigere Preise und Mitarbeiter, die von dem Gehalt nicht mehr leben können. Ein absolut unsinniges System, das mit Marktwirtschaft nichts und mit fehlenden Wirtschaftskenntnissen der Akteure viel zu tun hat. Bei einem solchen Unsinn muss der Staat eingreifen und durch Mindestlohn regulieren. Wenn wir uns - um beim Beispiel zu bleiben - überlegen, dass wir als SteuerzahlerInnen unseren Nachbarn die Frisur subventionieren, dann bin ich genauso amüsiert, wie nachdenklich.

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galonero (13.01.2010, 08:49 Uhr)

@tannebaum

Studium in Hamburg, an der Hochschule der Bundeswehr. Jetzt machen Soldaten schon in Wirtschaft, na toll. Bleibt lieber bei dem was ihr gelernt habt; Das Töten, oder um Tucholsky zu zitieren:
Die Aussage ?Soldaten sind Mörder? stammt ursprünglich aus der Glosse ?Der bewachte Kriegsschauplatz?, die Kurt Tucholsky in der Zeitschrift Die Weltbühne Nr. 31, vom 4. August 1931 publizierte. Unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel schrieb er:

?Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.?

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auwei (12.01.2010, 17:22 Uhr)

@conway

Zitat: "Sollte die Einführung eines gesetzlichen Mindeslohns (entsprechend der gesetzlichen Pfändungsgrenze - so wenig das (Netto 8,50 Euro/ Stunde) auch sein mag - auch nur einen Arbeitsplatz vernichten, verwirkt der Arbeitgeber seine Existenzberechtigung als Solcher. Es kann doch nicht angehen, dass ein Unternehmer sich seine Mitarbeiter von der Allgemeinheit bezuschussen lässt." Danke, das kann gar nicht oft genug gesagt werden - wir reden über Vollzeit, wohlgemerkt.

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Conway (12.01.2010, 16:53 Uhr)

Wahr und unwahr

Sollte die Einführung eines gesetzlichen Mindeslohns (entsprechend der gesetzlichen Pfändungsgrenze - so wenig das (Netto 8,50 Euro/ Stunde) auch sein mag - auch nur einen Arbeitsplatz vernichten, verwirkt der Arbeitgeber seine Existenzberechtigung als Solcher. Es kann doch nicht angehen, dass ein Unternehmer sich seine Mitarbeiter von der Allgemeinheit bezuschussen lässt.

Das gewählte Vertreter aller Parteien, außer "Die Linke" sich bisher strickt geweigert haben, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, ist genug Beleg für ihre (zumindest) Hörigkeit gegenüber den tatsächlichen Machthabern in unserem Staat.

Die Aussage In ihrem Bericht:
- "Der derzeitige Satz von 359 Euro im Monat (Miete und Nebenkosten werden extra erstattet) garantiert schon jetzt nur das wirtschaftliche Überleben." - ist in der Folgerung korrekt, inhaltlich jedoch irreführend. Übernommen werden die Nebenkosten der Mietsache und ggf die Heizkosten. Kosten für Strom und Warmwasserbereitung sind als "Privatausgaben" aus dem Regelsatz zu begleichen und schmälern Diesen schnell um 20%. Etwa weitere 20% gehen - zumindest hier in Wiesbaden - für eine (reduzierte) Monatskarte drauf, wenn man sich diese "leisten" kann/möchte. Vom Regelsatz bleiben dann etwa 60% (200 Euro).

Ralph Conway

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SethusCalvisius (12.01.2010, 15:54 Uhr)

Vielleicht stimmen die Vorurteile ja doch,

die zu meiner Studienzeit über das BWL-Studium verbreitet waren. :-)
Die Länge eines Kommentars steigert nicht unbedingt die Qualität des Inhalts.
Die Behauptung, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten, wird nicht dadurch richtiger, dass man sie ständig wiederholt. Die Mehrheit unserer Nachbarländer haben den Mindestlohn längst eingeführt. Es geht dabei ja auch nicht unbedingt um Ungelernte. Es betrifft zunehmend Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung, die trotz Job auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
Was wollen Sie im übrigen mit den "dummen und faulen" Schülern machen? verhungern lassen?
Ich dachte, unsere Gesellschaft wäre schon weiter.
Das Beruhigende ist nur, dass Sie mit diesen Ansichten nicht einmal in der FDP auf offene Ohren stoßen.

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auwei (12.01.2010, 15:47 Uhr)

@tannebaum

Zitat: "zur zeit kann man den eindruck haben, dass der staat der getriebene der lobbyisten von konzernen ist und nicht aktive wirtschaftspolitik betreibt." Zustimmung! Zitat: "dieses land trennt sich nicht in arm und reich, sondern doof und klug.

es wäre an der zeit, dass die bildung gefördert wird. " Wieder Übereinstimmung. Zitat: "es ist aber auch an der zeit, dass leute ohne bildung kein geld haben dürfen..." Andersherum wird ein Schuh daraus: Es ist an der Zeit, dass der Zugang zu Bildung nicht vom monetären Status abhängt. Inwieweit Schulabbrecher das Problem sind, darüber haben wir uns schon ausgetauscht. Ich behaupte immer noch: Wenn alle diese Abbrecher einen Haupt- oder Realschulabschluss in der Tasche hätten, würde sich an der de facto-Situation wenig ändern.

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