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Wenige Monate vor der NRW-Wahl entdecken die Parteien ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Die aktuelle Debatte greift aber zu kurz. Ohne einen vernünftigen Mindestlohn sind viele Reparaturen vergebens. Ein Kommentar von Christoph Schäfer
Im Zieljahr der Agenda 2010 steht die Hartz-IV-Reform erneut im Zentrum der Kritik© Jens Büttner/DPA
Derzeit wird auf der politischen Bühne ein Stück aufgeführt. Es heißt "Wir entdecken unser Herz für Hartz-IV-Empfänger". Es handelt von dem Versuch, sich dem Wahlvolk links anzudienen. Inhaltlich aber geht es um die zentrale Frage: Was muss geschehen, um Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen?
Gong. Der erste Akt beginnt. Es tritt auf: Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Der bisweilen als "Robin Rüttgers" geziehene, der sich im Mai der Wiederwahl stellt, gibt eines seiner berühmten Interviews, diesmal der "FAZ". Weil die ehemalige SPD-Hochburg an Rhein und Ruhr mit der üblichen CDU-Rhetorik nicht zu gewinnen ist, positioniert er sich als Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit - und fordert eine "Grundrevision" von Hartz-IV. Die Verantwortlichen der Bundes-CDU wiederum haben Rüttgers in offiziellen Statements ebenfalls Recht gegeben und versprochen, alles zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern.
Gong. Die Opposition tritt auf. SPD, Linke und Grüne, sie alle pflichten Rüttgers' Zielen bei, aber unterstellen ihm Täuschung. Den Herz-Jesu-Sozialisten gaukele er dem Wähler nur vor, geifern sie. Dennoch zieht Ritter Sigmar Gabriel, Führer der SPD, nach und fordert die Revolution: Auch die SPD wolle Hartz-IV reformieren.
An diesem Punkt des Schauspiels wartet das Publikum nun gebannt auf den dritten Akt. Über Erfolg oder Misserfolg der Aufführung entscheidet vor allem, ob sich die Hauptdarsteller in der Bundesregierung endlich dazu durchringen können, die alles entscheidende Frage bei der Arbeitsmarktpolitik zu bejahen: die Einführung eines Mindestlohns. Alles andere greift zu kurz.
Denn eins ist klar: Der Regelsatz lässt sich schlicht nicht weiter senken. Der derzeitige Satz von 359 Euro im Monat (Miete und Nebenkosten werden extra erstattet) garantiert schon jetzt nur das wirtschaftliche Überleben. Wer hingegen die Hinzuverdienstmöglichkeiten erhöhen will, was an sich ein sinnvoller Vorschlag ist, der hat ein Problem: Er gerät mit dem untersten Tarifgefüge in Konflikt. Sprich: Hartz-IV plus Miete plus Hinzuverdienst bringt mehr Geld ins Portmonee als beispielsweise ein Friseur netto verdient. Wer möchte, dass Hartz-IV-Empfänger mehr hinzuverdienen, muss gleichzeitig ein Minimum für alle Arbeitenden einführen: den Mindestlohn.
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