Heiner Geißler: "Lafontaine war der klügste SPD-Mann"

Heiner Geißler, 78, war zwischen 1977 und 1989 Generalsekretär der CDU. Geißler steht für eine christlich inspirierte Sozialpolitik, jüngst vermittelte er im Streit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn© Soeren Stache/DPA

Herr Geißler, haben Sie sich schon einen Senatorenposten in Hamburg ausgesucht?

Nun ja, [lacht]

Unser Vorschlag wäre, Sie würden den Posten des Innensenators übernehmen - das würde die Grünen enorm beruhigen.

Das ist wahr. Ich finde auch die Nordsee nicht schlecht. Aber mich zieht es mehr ins Gebirge.

Spaß beiseite: Halten Sie die Idee, in Hamburg eine Koalition zwischen CDU und Grünen zu bilden, für richtig?

Ich setze mich seit fünfzehn Jahren für solche Bündnisse ein! Ich habe schon als Generalsekretär gesagt, dass sich die CDU öffnen muss. Das ist eine Frage der politischen Intelligenz. Die SPD koaliert mit jedem, aber was machen wir, wenn die FDP ausfällt? Dann ist die CDU unfähig zu manövrieren.

Trotzdem gibt es bisher nur schwarz-grüne Bündnisse auf lokaler Ebene. Woran liegt das?

Es gibt Betonköpfe in beiden Parteien. Leider.

In Hamburg betonen die Grünen derzeit die inhaltlichen Unterschiede - zum Beispiel in der Frage der Elbvertiefung oder bei der Schulpolitik.

Solche Fragen darf man nicht ideologisieren. Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, könnte man keine Kompromisse finden. Es müssen eben alle nachgeben, auch die CDU.

In Hamburg ist - nach Hessen und Niedersachsen - auch die Linkspartei eingezogen. Sie setzt sich im Westen fest. Weder die SPD noch die CDU scheinen ein Rezept gegen diese neue Konkurrenz zu haben.

Der Umgang mit der Linkspartei ist psychologisch belastet. Erstens durch die Person Oskar Lafontaine, zweitens, weil sie auch in Hamburg Kommunisten auf die Liste gesetzt hat. Aber was Oskar Lafontaine betrifft: Er wird schlecht behandelt, auch von der Presse. Lafontaine ist der klügste Mann gewesen, den die SPD in den vergangenen drei Jahrzehnten gehabt hat. Dann hat man ihn wegen Gerhard Schröder laufen lassen. Aber seine finanzpolitischen Vorschläge sind heute Allgemeingut.

Heiner Geißler outet sich als Fan von Oskar Lafontaine?

Ich bin höchstens ein Fan von mir selber. Schröder hat die SPD fast zugrunde gerichtet mit seiner Agenda 2010. Und die Linkspartei ist nichts anderes als die Antwort auf die Agenda 2010.

Für Sie wäre es also auch in Ordnung, wenn sich Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen ließe?

Erstens ist das eine geheime Wahl, und zweitens ist es Unsinn, das als historische Wegmarke zu sehen. Ich halte es für eine Missachtung der Demokratie und des Parlamentarismus, wenn man den Abgeordneten vorschreiben wollte, wen sie zu wählen haben. Aber nach der Wahl das Gegenteil von dem zu tun, was man vor der Wahl gesagt hat, zerstört die Glaubwürdigkeit einer Partei, es sei denn, sie kann es glaubhaft begründen.

Welche Konsequenzen hätte diese Wahl für den Bund?

Kurt Beck nähme damit nur vorweg, was mittelfristig ohnehin passieren wird - ein Bündnis mit der Linkspartei.

Davor muss die CDU mächtig Angst haben.

Die CDU muss ihren sozialen Charakter bewahren, sie muss für alle wählbar sein, vom Ingenieur bis zum sogenannten "Prekariat". Dann wird sie auch wieder über die 40 Prozent kommen. Wenn sie das nicht tut, wird sie Stimmen an die SPD und die Linken verlieren.

Also halten Sie den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel richtig - weg von den Leipziger Parteitagsbeschlüssen, hin zum Sozialen?

Ich halte das für absolut richtig. Davon darf sie sich auch nicht abbringen lassen.

Gleichwohl hat die CDU nun bei drei Landtagswahlen in Folge Stimmen verloren. Was läuft schief?

Es liegt jedenfalls nicht daran, dass die CDU das Soziale zu stark in den Vordergrund gerückt hätte. In Hessen war es die Bildungspolitik. Die relativ geringen Verluste in Niedersachsen und Hamburg bedeuten ein Einpendeln auf hohem Niveau.

Setzt auch ein Thema wie der Mindestlohn der CDU zu?

Ja, und das bedauere ich, weil es gar nicht nötig wäre. Die Differenzen zwischen CDU und SPD sind inhaltlich zu überbrücken. Die CDU ist ja auch für den Mindestlohn, nicht für den gesetzlichen, aber für den tariflichen Mindestlohn. Nur müsste sie dies auch deutlicher sagen. Aber die CDU hat Angst, mit diesem Thema die Wirtschaftsverbände gegen sich aufzubringen.

Sie sind inzwischen Mitglied von Attac. Wie ist das eigentlich in ihrer Partei aufgenommen worden?

Am Anfang gab es eine Abwehrreaktion. Aber nachdem ich darüber aufgeklärt habe, was Attac will, hat sich das gelegt. Wolfgang Schäuble hat übrigens als Erster erkannt, dass dieser Schritt richtig war. Inzwischen steht sogar im CDU-Programm, dass wir eine Humanisierung des Globalisierungsprozesses brauchen, Angela Merkel wird sich in Bälde dazu äußern. Außerdem bin ich Attac beigetreten, weil ich das Demonstrationsrecht stärken wollte.

Ist es nötig, dieses Recht zu verteidigen?

Das Demonstrationsrecht ist eines der vornehmsten Rechte der Bürger, aber es wird in Deutschland immer mehr ausgehöhlt. Jeder, der demonstriert, macht sich bei irgendeiner Behörde verdächtig. Es gibt inzwischen keine Demonstration mehr, selbst wenn sie von der Caritas veranstaltet wird, bei denen die Leute nicht erkennungsdienstlich erfasst werden.

Das heißt: Schäuble überzieht?

Nein. Der macht seinen Job. Die Verfassungsschützer sind das Problem.