Irankrieg-News: Feuerpause zwischen Israel und Libanon in Kraft getreten

Das iranische Außenministerium begrüßt die zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe. Ministeriumssprecher Esmail Baghai habe darauf hingewiesen, dass die Einstellung der Kämpfe im Libanon Teil der von Pakistan vermittelten Waffenruhe-Vereinbarung zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten sei, meldet die iranische Nachrichtenagentur Irna im Onlinedienst Telegram.

Der Libanon war Anfang März in den Irankrieg hineingezogen worden. Damals feuerte die schiitische Hisbollah-Miliz als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei Raketen auf Israel ab. In der Folge griff Israel zahlreiche Ziele im Libanon an und schickte Bodentruppen über die Grenze. Bei israelischen Angriffen wurden nach libanesischen Angaben bisher fast 2200 Menschen getötet.

Nach der Ankündigung einer Waffenruhe im Libanon durch US-Präsident Trump hat das US-Außenministerium die Abmachung zwischen Israel und dem Libanon öffentlich gemacht. Zu den sechs vereinbarten Punkten gehört demnach: 

Erstmals seit Kriegsbeginn sind wieder Telefonate aus dem Ausland in den Iran möglich. Auch der Zugang zum Internet wurde in begrenztem Umfang wieder freigeschaltet. Medienberichten zufolge ließ die Regierung „im Zuge der schrittweisen Lockerung der Kommunikationsbeschränkungen“ internationale Anrufe auf Festnetzanschlüsse wieder zu – Anrufe auf Mobiltelefone bleiben jedoch gesperrt. Auch Google-Dienste im Internet sind nach fast 50 Tagen wieder erreichbar, laufen aber noch nicht stabil.

Die Regierung hatte kurz nach den Angriffen der USA und Israels am 28. Februar den Zugang zum weltweiten Internet weitgehend gesperrt. Zugelassen war lediglich das sogenannte nationale Internet, das nur den Zugang zu staatlich genehmigten Webseiten ermöglicht. Ein kleiner Teil des Militär- und Machtapparats dagegen nutzt das Internet weiter ohne Einschränkungen. Auch iranische Medien publizieren ihre Nachrichten auf Telegram und X – also auf Portalen, die eigentlich gesperrt sind.

Offiziell begründet die Regierung die Sperren mit sicherheitsrelevanten Gründen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das autoritäre islamische System vor allem verhindern wollte, dass Berichte, Bilder und Videos über das tatsächliche Ausmaß der Kriegsschäden sowie über die Stimmung im Land in sozialen Medien verbreitet werden.

Der Iran hat nach den Worten von Donald Trump angeboten, für mehr als 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten. „Wir haben eine Erklärung, eine sehr starke Erklärung, dass sie über 20 Jahre hinaus keine Atomwaffen haben werden“, sagt Trump vor Journalisten am Weißen Haus.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt die von US-Präsident Donald Trump angekündigte zehntägigen Waffenruhe mit dem Libanon. Eine zentrale Forderung sei die Zerschlagung der Hisbollah-Miliz, bekräftigt Netanjahu. Israel stimme der Forderung der Hisbollah nach einem Rückzug aus dem Südlibanon an die Grenze zu Israel nicht zu. Vielmehr werde das Israel eine weitreichenden Sicherheitszone einrichten. Trump habe ihm zudem versichert, dass er entschlossen sei, die Blockade der Straße von Hormus fortzusetzen und die nuklearen Fähigkeiten des Iran zu zerstören.

US-Präsident Donald Trump hält es für „sehr wichtig“, dass Papst Leo den Iran als weltweite Bedrohung begreift. „Der Papst kann sagen, was er will, und ich möchte, dass er sagt, was er will, aber ich kann anderer Meinung sein“, sagt Trump vor Journalisten am Weißen Haus.

Das nächste Treffen zwischen den USA und dem Iran findet US-Präsident Donald Trump zufolge möglicherweise am Wochenende statt. Er sei sich zudem nicht sicher, ob die Waffenruhe verlängert werden müsse, sagt Trump.

Die Hisbollah pocht darauf, dass ein Abkommen Israel keine Bewegungsfreiheit im Libanon einräumen darf. Die Präsenz israelischer Truppen auf libanesischem Boden gebe dem Land und seiner Bevölkerung das „Recht auf Widerstand“, erklärt die Miliz. Der libanesische Parlamentspräsident und Hisbollah-Verbündete Nabih Berri ruft die Bevölkerung dazu auf, die Rückkehr in ihre Heimatorte vorerst zu verschieben. Erst müsse die Lage klarer sein.

Die Hisbollah-Miliz wird sich nach Angaben eines Abgeordneten der pro-iranischen Gruppe unter Bedingungen an die Waffenruhe halten. „Wir von der Hisbollah werden uns vorsichtig an die Waffenruhe halten unter der Bedingung, dass es sich um eine umfassende Einstellung der Kampfhandlungen gegen uns handelt“, sagt der Abgeordnete Ibrahim al-Mussawi der Nachrichtenagentur AFP. So dürfe Israel die Feuerpause nicht für „Morde“ nutzen.

Die israelische Bodentruppen sollen während der Waffenruhe aber im Südlibanon bleiben. Ministerpräsident Netanjahu habe dies im Gespräch mit Ministern gesagt, berichtet der israelische TV-Sender N12. Auch das Portal „ynet“ und die Zeitung „Haaretz“ berichten über entsprechende Pläne. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht.

Trump kündigt außerdem an, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den libanesischen Präsidenten Joseph Aum ins Weiße Haus in Washington einzuladen. Ziel seien bedeutungsvolle Gespräche zwischen den beiden nahöstlichen Staaten.

Um „Frieden zwischen ihren Ländern zu erreichen“, hätten beide Länder einer Waffenruhe zugestimmt, schreibt Trump. Er erwähnt in seinem Post nicht die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz. Diese liefert sich seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar heftige Kämpfe mit der israelischen Armee.

Vor einem Beschluss „brauchen wir einen Waffenstillstand und eine entsprechende Entscheidung auch der Bundesregierung innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit“, sagt Merz. „Das werden wir gemeinsam auch diskutieren und gegebenenfalls auch zu entscheiden haben.“

Auf die Frage, was er als konkretes deutsches Angebot zur Beteiligung an einer internationalen Sicherungsmission nach Paris mitbringen werde, sagte Merz: „Ich kann und will dem Ergebnis nicht vorgreifen.“ Er habe innerhalb der Bundesregierung die Position abgestimmt, dass man grundsätzlich bereit sei, sich an einer Absicherung der Durchfahrtswege zu beteiligen.