Nach Protesten gegen S 21: Regierung verspricht Aufklärung

Nach der Eskalation der Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) angekündigt, die Ursachen der Gewalt gründlich aufzuklären. Rech sagte am Freitag in Stuttgart: "Es bleibt hier nichts unaufgeklärt". Er fügte zugleich hinzu, dass aber nur Demonstranten verletzt worden seien, die "unmittelbar auf Konfrontationkurs gegangen" seien. Es seien 29 Menschen festgenommen und 30 Strafanzeigen gestellt worden.

Bei dem massiven Polizeieinsatz waren am Donnerstagabend nach Angaben der Behörden 130 Demonstranten verletzt worden. Davon mussten demnach 16 ins Krankenhaus, 114 konnten ambulant behandelt werden. Auch seien sechs Polizisten verletzt worden. Nach Angaben der Projektgegner war die Zahl der Verletzten jedoch deutlich höher. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Axel Wieland, sagte, die Sanitäter des Bündnisses hätten alleine 280 Menschen behandelt.

Rech: "Auf Seiten der Polizei nichts schief gelaufen"

Rech sagte mit Blick auf die zahlreichen Verletzten, er sehe bislang "keine Anhaltspunkte dafür, dass auf Seiten der Polizei was schief gelaufen ist". Beamte der vier Hundertschaften aus anderen Bundesländern hätten ihm vielmehr "mit Entsetzen berichtet, welche Aggressivität ihnen entgegengeschlagen ist". Verschiedene Dokumentationsteams der Polizei seien vor Ort gewesen. Nun würden deren Videoaufzeichnungen ausgewertet, um die Einsätze beurteilen zu können.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft wies Vorwürfe zurück, Polizisten seien unangemessen gegen Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 vorgegangen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte am Freitag dem Nachrichtensender n-tv, an diesem Einsatz sei "nichts, aber auch gar nichts auszusetzen". "Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt", betonte Wendt.

Öffentliche Parlamentsdebatte verschoben

Auch der Bundestag befasst sich mit den Ereignissen. Am Freitagmorgen kam auf Antrag der Linken der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die umstrittene Polizeiaktion zu beraten. Innenpolitiker von Linken und Grünen verurteilten das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten anschließend. Der Ausschuss wird sich am Mittwoch erneut mit dem Thema befassen. Die Forderung aus der Opposition nach einer öffentlichen Parlamentsdebatte noch im Laufe des Tages scheiterte hingegen.

Ein Polizeieinsatzleiter eines anderen Bundeslandes, der nicht genannt werden möchte, zeigt sich empört angesichts der Bilder aus Stuttgart. "Würde ich gesetzkritischen Normalbürgern schnell mal die Nase brechen, wäre ich als als Einsatzleiter weg vom Fenster, da gibt es gar keine Diskussion." Wäre er an dem Einsatz beteiligt gewesen, hätte er sich dem verweigert, sagte er stern.de.

Heute Abend werden in Stuttgart 100.000 Demonstranten erwartet.