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Die Piraten entscheiden sich auf ihrem Parteitag für ein bedingungsloses Grundeinkommen - und rücken damit ein gutes Stück nach links. Anschließend gehen die Delegierten auf die Suche nach einem "piratigen Menschenbild". Von Philipp Elsbrock, Offenbach
"Klarmachen zum Ändern" - der Slogan ist Programm beim Parteitag der Piratenpartei© Fredrik von Erichsen/DPA
Das geht ja gut los. "Eigentlich wollten wir lila T-Shirts tragen, die Farbe der unbefriedigten Frau", sagt ein Pirat zur Begrüßung ins Mikrophon. "Als Organisator hat man so wenig Zeit" - die Frauenwelt zu beglücken, meint er damit. Buh-Rufe schallen ihm entgegen, ein paar Minuten später tritt er ab. Zwanzig vor elf am Samstagmorgen, etwas verspätet hat soeben der Bundesparteitag der Piraten in Offenbach begonnen. Es ist schon der zweite in diesem Jahr, die Partei braucht ein Programm, dringend.
Zwar existiert sie nun schon seit fünf Jahren und hat bei der Berlin-Wahl stolze 8,9 Prozent der Stimmen bekommen. Wofür genau weiß aber niemand - die meisten ihrer Wähler konnten die etablierten Parteien schlicht nicht mehr sehen. Und so sitzen an diesem Wochenende knapp 1400 Piraten aus der ganzen Republik in der Stadthalle Offenbach und debattieren. Skurrile Gestalten schluffen über die Holzbohlen, der Berliner Pirat Gerwald Claus-Brunner ganzkörperorange in Latzhose und Kopftuch, oder ein breitkrempiger Hutträger mit Kunsthaarperücke.
Frauen sind nur wenige darunter, vielleicht ein gutes Zehntel. Diese junge Partei und die Frauen, das funktioniert einfach noch nicht. Ach was, entgegnen darauf die Piraten, die Trennung nach Geschlechtern sei von gestern, "Post-Gender" nenne man das - wenn es um dieses Thema geht, geben sie sich gerne hypermodern. Letztlich kann man es aber auch so sehen: Bisher ist die selbst ernannte Avantgarde eine Männerpartei, versammelt einige schräge Typen und ist in der Gesellschaft noch nicht verankert.
Vorerst erfüllen sie jedes Nerd-Klischee: Vor jedem Pirat steht ein Computer, kilometerweise haben sie vorher Netzwerkkabel verlegt, und die Kantine hat 4000 Flaschen Club-Mate gebunkert, das inoffizielle Parteigetränk. Das Rednerpult ist nicht mit dem Parteilogo bedruckt, sondern mit dem Hashtag für Twitter, "BPT112".
Dabei hatten sie anfangs doch versucht, etwas Gefühl in die durchtechnisierte Grundstimmung zu bringen: Das Licht ging aus, vier Fahnenschwenker traten auf die Bühne, eine Nebelmaschine spuckte weißen Rauch. Dazu donnerte elektronische Musik, "Space Invaders".
Das war bizarr, aber wenigstens noch unterhaltsam.
Der Parteitag schreitet dann leider zäh voran: Bevor es um das "piratige Menschenbild" geht, ziehen drei Stunden vorbei, erstmal gibt es jede Menge Anträge, die sich mit anderen Anträgen beschäftigen. Jede Entscheidung muss vollends und mit allen ausdiskutiert werden - Transparenz total kann ermüdend sein.
Je nach Thema wachsen die Schlangen vor dem Mitgliedermikrophon, nach und nach wird die Redezeit begrenzt: erst auf zwei Minuten, dann auf 90 Sekunden, schließlich auf 60 Sekunden.
Doch was soll es denn sein, das piratige Menschenbild? So genau wissen die Piraten das selbst nicht, klar ist hier nur: "Wir sind keine Eintagsfliege", sagt Oberpirat Sebastian Nerz, der ebenso wie die politische Geschäftsführerin Marina Weisband eine kurze Rede hielt - und darin für Einigkeit warb.
Den Mitgliedern ist das schnurz, sie streiten mit Verve um jeden Antrag. Und davon gibt es viele, genau 865 Seiten ist das komplette Antragsbuch lang. Wie die unterschiedlichen Richtungen aussehen, zeigt beispielhaft die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE):
"Solidarität geht nicht nur von oben nach unten, die muss auch von unten nach oben gehen", sagt ein Anzugträger. Faulheit dürfe nicht mit Geld belohnt werden.
"Wir stemmen den Rettungsschirm für Bankenrettung, wir müssen auch das BGE hinkriegen", sagt ein anderer und erhält donnernden Applaus. Woher das Geld kommen und wie viel es geben soll, bleibt unklar.
Zwei Drittel stimmen schließlich für das bedingungsloses Einkommen, ein Drittel ist dagegen. Das bedeutet einen Sieg des linken Flügels über die Klassisch-Liberalen. Ganz konsequent beschließen sie gleich dazu: Hartz IV-Empfängern soll nicht mehr das Geld gestrichen werden, wenn sie keine Arbeit annehmen wollen. Zeitarbeit mögen die Piraten auch nicht.
Eher FDP-like lesen sich andere Entscheidungen: Die Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern soll abgeschafft, das Gehalt von Managern nicht gesetzlich begrenzt werden.
Draußen, vor der Halle, ist ein oranges Segelboot auf einem Anhänger aufgebockt. Wind bläst, das Segel weht mal nach links, mal nach rechts. So kann man sich auch die Debatte um die Zukunft der Partei vorstellen. Im Moment lautet der Kurs: schlingernd nach backbord.
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