Ein Paradies namens Pension

28. August 2009, 13:04 Uhr

Nicht die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind zu hoch, sondern die üppigen Pensionen. Klagt der Bund der Steuerzahler. Und hat über 1500 Bundestagskandidaten gefragt, ob sie eine Reform der Pensionsregeln unterstützen würden. Von Jan Rosenkranz

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Vor der Wahl reformwillig: Abgeordnete des Deutschen Bundestages©

Was steht unseren Volksvertretern tatsächlich zu? Ein ordentliches Gehalt. Unter Umständen ein eigener Dienstwagen. Und in jedem Fall eine großzügige Alterspension. Zu großzügig, wie der Bund der Steuerzahler meint. Für jedes Jahr im Parlament entsteht automatisch der Anspruch auf eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Für vier Jahre im Bundestag gibt es also 767 Euro monatliche Pension, für acht 1534 Euro und nach 28 Jahren Abgeordnetendaseins ist die Höchstgrenze von 5176 Euro erreicht. Ohne je einen Cent selbst als Vorsorge geleistet zu haben.

Zum Vergleich: Um in der gesetzlichen Rentenversicherung einen derart hohen Anspruch zu erwerben, müssten normale Arbeitnehmer 93 Jahre lang den Höchstbeitrag einzahlen. Schwer machbar. Ein westdeutscher Durchschnittsrentner muss darum mit monatlich 990 Euro auskommen, eine Rentnerin mit 479 Euro - nach einem ganzen Arbeitsleben.

"Ist es nötig, dass Abgeordnete in so kurzer Zeit so hohe Ansprüche erwerben?", fragt Matthias Warneke, Leiter der Abteilung Haushalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund. Rechtzeitig zur Bundestagswahl haben er und seine Kollegen eine Kampagne gestartet und mehr als 1500 aussichtsreiche Bundestagskandidaten gefragt, ob sie sich "dafür einsetzen", dass das Abgeordnetengesetz reformiert wird, "so dass Bundestagsabgeordnete dann keine Ansprüche auf eine steuerfinanzierte Altersentschädigung mehr erwerben, sie aber im Gegenzug aus einer erhöhten Abgeordnetenentschädigung eine individuelle Altersvorsorge betreiben können".

Das Düsseldorfer Modell als Vorbild

Konkret schwebt dem Steuerzahlerbund eine Reform nach dem Vorbild des Düsseldorfer Landtages vor. Hier wurden die Diäten auf knapp 10.000 Euro im Monat verdoppelt und die steuerfreie Kostenpauschale ganz gestrichen. Dafür zahlt jeder Abgeordnete monatlich 1540 Euro in einem eigenen Pensionsfonds ein. Gab es bislang für zehn Jahre im Landtag im Alter 1900 Euro Pension, liegt sie nach der Reform nun zwischen knapp 900 und 1600 Euro - je nachdem, wie lange das Geld arbeiten kann, bevor es zur Auszahlung kommt, je nach Alter des Abgeordneten also.

Von den 742 Kandidaten und derzeitigen Abgeordneten, die bislang auf die Frage des Steuerzahlerbundes geantwortet haben, sprechen sich 348 für eine vergleichbare Reform auch auf Bundesebene aus. Lediglich 120 sind dagegen, darunter allerdings auch viele Kandidaten von Grünen und Linke, die nichts gegen eine Reform an sich hätten, wohl aber gegen eine vorherige Anhebung der Diäten.

Reformbereitschaft scheint vorhanden

Zwischenfazit: "Die Reformbereitschaft ist weiter verbreitet als man gemeinhin so denkt", sagt Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler. Als Service für Wähler hat der Verband auf seiner Internetseite die Antworten der Direktkandidaten der einzelnen Wahlkreise veröffentlicht.

Vor allzu großem Optimismus muss jedoch gewarnt werden. Auffällig oft finden sich unter den Antworten die Standardschreiben der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, die sie im Namen der Abgeordneten eingereicht haben. So schreibt etwa Hartmut Koschyk im Namen der CSU-Landesgruppe, dass ein Modell, wonach Abgeordnete selbst für ihre Altersversorgung aufkommen "vorstellbar" sei. "Allerdings hätte dieses Modell eine erhebliche Erhöhung der Diäten zur Voraussetzung. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herr Peter Struck MdB, hat vor noch nicht allzu langer Zeit davon gesprochen, dass die Diäten in diesem Fall verdoppelt oder gar verdreifacht werden müssten", so Koschyk. Sein Fazit: "Dies scheint mir nicht vertretbar zu sein."

Auch sein Kollege Thomas Oppermann, der für viele SPD-Abgeordnete geantwortet hat, hält es für "äußerst fragwürdig, ob dieses Modell für den Steuerzahler im Endeffekt günstiger wäre. Die notwendige kräftige Anhebung der Diäten könnte gegenüber dem Steuerzahler nur schwer gerechtfertigt werden."

Höhere Diäten für sinkende Pensionen

Meint: Die Pensionen sind derart großzügig, dass die exorbitant hohen Beiträge, die man theoretisch selbst dafür zu leisten hätte, nur dann zu Schultern wären, wenn man die Diäten in Höhen schraubte, dass der Öffentlichkeit schwindlig würde - was in diesem Falle eventuell weniger an der zu Hysterie neigenden Öffentlichkeit liegt als an der Höhe der Pensionen. Doch die würde man am liebsten gar nicht zur Debatte stellen.

"Wir wollten die Latte nicht zu hoch legen und haben darum darauf verzichtet, einen Vorschlag zur maximalen Höhe der Pensionen zu machen", so Steuerzahler Warneke. Dies müsse wie im Fall von Nordrhein-Westfalen eine eigenständige Kommission ermitteln. Allerdings habe man schon die Erwartung, dass der Wert, der bislang automatisch erworbenen Alterspension sinkt.

Die Abgeordneten sind den Deutschen vielleicht nicht besonders lieb - teuer sind sie allemal: Allein in diesem Jahr kosten die Pensionen ehemaliger Bundestagsabgeordneter den Steuerzahler 33 Millionen Euro. Tendenz stark steigend.

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KOMMENTARE (10 von 12)
 
Margrit1 (01.09.2009, 22:07 Uhr)
wolle schon Merkel
als sie noch in der Oppostion war. Alles nur vollmundige Sprüche von dieser Dame.
Anstatt dass sie dies sofort nach Amtsantritt angepackt hätte, haben sie sich erst einmal ständig ihre Diäten erhöht.
Die Politiker benehmen sich wie Wegelagerer und werden in ihrem Verhalten auch immer dreister.
Es wird Zeit, dass das Volk sich endlich erhebt und denen mal zeigt, wo die Harke hängt.
Vorher wird sich nichts ändern.
Es ist geradezu frech und unverschämt, sich vom Steurzahler bis ans Lebensende alimentieren zu lassen.
Wenn noch die Leistung stimmen würde, aber da hakt es ja gewaltig
bR4iNST0RM (01.09.2009, 18:52 Uhr)
Wie im Mittelalter
Es ist eh ein Graus! Ein Beispiel: ich muss noch, sollte ich nicht im Lotto gewinnen oder eine Bank überfallen haben, bis 2047 arbeiten. Was bis dahin so alles passieren wird, will ich mir gar nicht ausmalen. Momentan ist es so, dass ich, natürlich ohne Berücksichtigung auf eventuelle Änderungen, eine Rente von knapp 630 Euro bekomme. Immerhin! Aber davon leben kann ich im Jahre 2047 alleine durch die Inflation des Euros kein Stück. Hinzu kommt die stetig steigenden Mieten und die eh schon hohen Nebenkosten und die doppelt bis dreifache Versteuerung. Alles Dank dem Zwang, in den gesetzlich verordneten Rentenpott zu löhnen, denn würde ich das Geld privat anlegen dürfen, wäre ich ein reicher Rentner und hätte einen Grund weniger zu Meckern. Aber dazu wird es nicht kommen, sonst würden "unsere" Vertreter ziemlich dumm aus der Wäsche gucken, weil keiner mehr für sie zahlt.
Wir leben, so weit ich mich entsinne, im Jahre 2009. Da sollte man annehmen, dass es politisch und wirtschaftlich zu einem automatischen Lernprozess gekommen sein könnte, dass ohne Wahlvolk und/oder Arbeitnehmer auch keine üppigen Gewinne oder Wahlerfolge erzielt werden können. Doch paradoxer weise benehmen sich sowohl Wirtschaft als auch Politik wie die Axt im Walde und bewegen sich mit ihren Privilegien und den auferlegten Pflichten des Volkes, für die "obere" Schicht zu ackern, direkt zurück ins Mittelalter.
Joana (31.08.2009, 23:28 Uhr)
Und was ist mit dem Steuerzahler???
Wir, alle die morgens aufstehen und mit dem eigenem Auto, dem teuren eigen bezahlten Benzin zur Arbeit fahren, die vom brutto Gehalt nen haufen Steuern abgezogen bekommen, wir finanzieren Politikers Diäten und Pensionen doch!!!! Sie sollten nach Std.bezahlt werden, so wie jeder andere auch. Sie sollten mal ihre Autos, Mieten ( Häuser), Verpflegungen, u.s.w. aus der eigenen Tasche Zahlen!!!!
Wie kann es angehen, das der Arbeiter einen Nebenjob annehmen muss das er seinen Standart, überleben kann????
Und in diese Politik soll Frau Kinder setzten....das sie später nicht wirklich viel Rente bekommt, weil Erziehungszeit, nicht berechnet wird, trotz eigen einbezahlte Rentenvorsorge???
Noch nicht mal Sparen macht Sinn!!! Wird ja ab einem gewissen Betrag versteuert!!! Damit DIÄTEN und PENSIONEN bezahlt werden können!!!!

Ganz toll!!!!
utospatz (29.08.2009, 21:51 Uhr)
Ich versteh die ganze Aufregung nicht!
Irgendwelche Idioten müssen die doch gewählt haben!
Wenn in ca' 10 Jahren etwa die tatsächliche Pensionsflut einbricht, ist der letzte Tsunami in Asien ein kleines Licht!
Es leben schon heute 100derttausend 35-40 jährige Beamte in Frühpension mit ca' 1900?, da träumen doch viele Hartz-Puff-Empfänger im nächsten Leben davon!
Kroko (29.08.2009, 11:38 Uhr)
Politiker nur bezahlen
solange sie im Amt sind. Bauen sie Mist und werden abgewählt, ist ----wie bei der Kündigung--Schluß mit Kohle abzocken. Dann werden die endlich Volkes Willen durchsetzen, um am Geldhahn zu bleiben.
Wenigstens ein Grund, wenn auch kein hehrer. Setzt man jetzt noch eine Gesamtsumme für alle Volksvertreter fest, werden ganz schnell alle überflüssigen Positionen gestrichen, damit die wichtigen mehr bekommen.
Ganz einfach---eigentlich...
ganzbaf (29.08.2009, 09:12 Uhr)
Oder aber die Volksabstimmungsdemokratie...

Dann werden die meisten Politiker eh überflüssig. Wie schön (-:
berns4000 (29.08.2009, 08:09 Uhr)
Warum soll ei abgeordneter mehr Geld für seine Arbeit bekommen, als ein Arbeiter?
Abgeordnete bekommen alles bezahlt. zusätzlich zu den Diäten von 7,600 Euro monatlich bekommen sie bis zu 40.000 Euro an Kosten für Büros, Angestellte, Telefon, Reisespesen, Autos, Flugreisen, Bahnreisen, Büromaterial, kostenlose Krankenversicherung und Bezahlung aller Zulagen für Krankenhaus, Zahnersatz, Brillen etc, kostenlose Altersversorgung...
Für das, was die meisten Abgeordneten in Berlin leisten, ist der durchschnittliche Lohn eines Arbeiters völlig angemessen. Jeder Euro mehr ist schlicht zuviel bezahlt.
Mit einer solchen Bezahlung wäre sichergestellt, dass nur solche Leute kandidieren, die es ernst meinen mit der Politik - und nicht lauter solche, die es nur wegen der üppigen Bezahlung und hohen Pension machen.
berns4000 (29.08.2009, 08:00 Uhr)
Steuerzahlerbund ist undemokratisch
Auf der vom Stern zitierten Webseite, auf der vom Steuerzahlerbund angeblich alle Bundestagskandidaten befragt wurden, sind in den allermeisten Wahlkreisen die Kandidaten der Partei DIE LINKE gar nicht aufgeführt.
Aus diesem Grunde disqualifiziert sich dieser Verein von selbst. Jetzt weiss man, dass dieser obscure Verein alles andere als ernst zu nehmen ist. Für mich sind Herr Däke und seine Kumpane nichts als hinterlistige bezahlte Agenten des Kapitals.
Die wollen natürlich möglichst wenig Steuern zahlen. Auch wenn alles Soziale dann nicht mehr bezahlbar ist.
Deshalb ist der Steuerzahlerbund mit äusserster Vorsicht zu geniessen.
Am besten, man ignoriert ihn zukünftig auch. Vom Kapital werden wir ohnehin schon mehr als genug belogen!
Wildesau34 (29.08.2009, 00:37 Uhr)
Volksvertreter in eigener Sache
Eigentlich eine Angelegenheit, die das Volk zu entscheiden hätte. Es sind doch Volksvertreter! Nach fast 60 Jahren Demokratie wäre es Zeit dem Volk mehr demokratische Substanz zu zutrauen. Ganz grundsätzliche Dinge eben. Z.B. welche "Art" von Volksvertretern will das Volk: Mit oder ohne Nebenjob, in oder ausserhalb von Aufsichtsräten, wie eng mit oder wie weit von der Wirtschaft/Gewerkschaft entfernt, eigene Vorsorge usw. usw. Problem: in unserem volksentfernten System mit einem Grundgesetzt welches in Teilen auch aus bitteren Erfahrungen der NS-Zeit basiert, wird dem Volk immer noch wenig bis fast gar nichts zugetraut. Wohin will das demokratische Volk??? Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden, nur WER ändert das oder eben nicht?! Wer sägt schon an eigenem Ast, wer verzichtet auf Einfluss, Macht, Geld, Ansprüche? Ich befürchte es ist nicht gewollt und unser GG hat im guten Glauben dem Volk (fast) jede Einflussnahme genommen. So kann der Volksangehörige denn nur auf den Guten Willen hoffen und ab 18 alle paar Jahre "ein oder kein Kreuzchen" machen. Der mündige Bürger...hat man den schon mal irgendwo gesehen? Gruß
lazarus06 (28.08.2009, 18:58 Uhr)
@chrgue Da haben Sie Recht ..aber es sind nicht nur die Nobel Pensionen..
Der Abgeordneten die da drücken dafür sind sie nun mehrheitlich in der Unterzahl. Es geht um das System der Steuerfinanzierten Pension da K E I N Beamter oder Abgeordneter selbst Beiträge erbringen muß.Weiterhin sind natürlich Pensionen im Durchschnitt weitaus höher als Renten ! Mit dem Totschlagargument N E I D hat das bei Leibe nichts zu tun
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