Pro und Contra: Brauchen wir die Pkw-Maut?

Wir zahlen viele Gebühren, für unseren Müll, unser Abwasser, für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Warum also nicht für die Benutzung von Straßen? Gebühren werden im Gegensatz zu Steuern zweckgebunden erhoben. Eine PKW-Maut würde also voll und ganz für den Ausbau und die Sanierung von Infrastruktur zur Verfügung stehen. Der Bedarf ist weiterhin groß, trotz Konjunkturpakets: Auf kommunaler Ebene ist für den Erhalt von Straßen etwa zehnmal so viel Geld nötig wie zurzeit zur Verfügung steht. Klar ist, dass die KFZ- und Mineralölsteuern gesenkt werden müssten. Es geht nicht darum, dem Autofahrer noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Deutschland steht vor einem Kollaps, wenn der Verkehr auf den Straßen weiter so stark wächst wie in den letzten Jahren. Die Antwort kann nicht sein, dass man dauernd neue Straßen baut. Man kann den Verkehr auch intelligent steuern. Dafür ist eine Maut sinnvoll. Die Gebühren könnte man je nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen staffeln, man könnte Autobahnen billig und Straßen in Wohngebieten teuer machen. Ein gutes Beispiel ist London: Dort wurde vor sechs Jahren die Citymaut eingerichtet. Seitdem hat sich der Verkehr um 20 Prozent verringert. Und die Autos fahren schneller, im Durchschnitt mit 18 Kilometern pro Stunde statt nur mit neun.

Ziel müsste es sein, die Fixkosten des Autos niedrig zu halten, die variablen Kosten aber zu erhöhen. Wer viel fährt, soll viel zahlen. Deshalb würde ich eine Maut, die nach Kilometern abrechnet, einer Jahresvignette vorziehen. Mehr Menschen würden dann auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen, wenn sie spüren, was sie für die Benutzung der Straße konkret zahlen. In der Stadt gäbe es viel mehr Fahrradfahrer. Die Maut hätte also auch einen ökologischen Effekt.

Der Staat würde von einer PKW-Maut ebenfalls profitieren: Mit Senkung der Mineralölsteuer würde das Benzin billiger. Es gäbe dann weniger Tanktourismus in die Nachbarländer. Mehr Menschen würden hier tanken und damit mehr Mehrwertsteuern einbringen.

Zuletzt die Frage der Gerechtigkeit: Wenn wir nach Österreich, Italien oder in die Schweiz in den Urlaub fahren, dann zahlen wir wie selbstverständlich für die Benutzung der Autobahnen. Warum sollen Autofahrer nicht auch hier bezahlen, wenn sie unsere Straßen benutzen?

Gerd-Axel Ahrens, 60, ist Inhaber des Lehrstuhls für Verkehrs- und Infrastrukturplanung an der Technischen Universität Dresden und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesverkehrsministerium.

CONTRA Jan Boris Wintzenburg

Die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für PKW ist ein Traum, den viele Verkehrsexperten zusammen mit der Industrie gerne träumen, denn seine Umsetzung wäre für sie äußerst lukrativ. Politisch und gesellschaftlich wäre eine solche Maut aber ein gefährlicher Rückschritt.

Denn sobald Gebühren auf etwas erhoben werden, können diese zweckgebunden, in diesem Fall für Aus- und Neubau von Straßen, verwendet werden. Damit würde sich ein weiterer Bereich der Infrastrukturplanung aus der demokratischen Kontrolle der öffentlichen Haushalte verabschieden. Mittel aus der Mineralöl- und der Kfz-Steuer würden dauerhaft und zunehmend den Straßenbaukonzernen zufließen, egal wie nötig sie woanders wären.

Natürlich: Bei unseren Straßen gibt es einen Investitionsstau, aber ist er nicht bei Schulen, Universitäten oder der Bahn noch viel größer? Wäre es nicht wichtiger, das Geld dort einzusetzen? Und wäre es beim Ausbau der Bahn nicht sogar noch viel effizienter genutzt? Schließlich sind unsere Straßen, verglichen mit denen anderer Länder, in einem erstklassigen Zustand.

Ganz abgesehen davon hat das jetzige Steuersystem auch noch ökologische und soziale Aspekte: Große, hubraumstarke Limousinen werden bei der Kfz-Steuer stärker zur Kasse gebeten, als sparsame Kleinwagen. Das wird auch nach der geplanten Umstellung dieser Steuer auf den CO2-Ausstoß so bleiben. Und wer durch hohe Geschwindigkeiten, schwere Autos und leistungsstarke Motoren mehr Sprit verbraucht, zahlt natürlich auch mehr Mineralölsteuer. So wird Sparsamkeit belohnt.

Eine kilometerabhängige Autobahnmaut würde weder Fahrweise noch Fahrzeug erfassen. Effekt: Die Fahrer umweltschädlicher Geländewagen würden wieder entlastet, die Fahrer von Kleinwagen zusätzlich belastet. Dies wäre eine Umkehr jahrzehntelanger Zielsetzungen. Folge: Vor allen Dingen Einkommensschwache müssten künftig verstärkt auf das Auto verzichten.

Besonders bedenklich wäre allerdings der Kontrollaspekt einer elektronisch erhobenen PKW-Maut. Wer darf wissen, wer wann wohin fährt? Das ist eine politisch hochbrisante Frage, nicht ein technisches Problem. Es verwundert, mit welcher Naivität Experten die totale Verkehrsüberwachung einfordern, in einem Land, in dem Bürger Mobilität als Grundrecht verstehen und sehr sensibel auf Überwachung reagieren. Und das alles nur für einige geringe Effizienzgewinne im Straßenverkehr.

Dass die viele Milliarden teure Einführung einer PKW-Maut unsere Verkehrsprobleme löst, darf bezweifelt werden, so lange sie den Autoverkehr nicht verteuert. Sollen aber die Kosten steigen, bieten die vorhandenen Steuern - vielleicht ergänzt um eine Autobahnvignette für den Transitverkehr - die besseren Lenkungsmöglichkeiten. Die Politik muss sich nur trauen, sie zu nutzen.

Jan Boris Wintzenburg, 39, ist im Wirtschaftsressort des stern unter anderem für das Thema „Mobilität“ zuständig. Seit Jahren verfolgt der Diplom-Volkswirt die Einführung der LKW-Maut und das wachsende Verkehrsaufkommen.

PRO Gerd-Axel Ahrens