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Verkehr: PKW-Maut vom Tisch

Deutschlands Autofahrer können aufatmen: Eine PKW-Maut stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, ließ das Bundesverkehrsministerium verlauten. Zuvor hatte das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau eine streckenbezogene Pkw-Maut für Deutschland empfohlen.

Autofahrer in Deutschland müssen vorerst keine Pkw- Maut befürchten. "Die Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und deshalb nicht auf der Tagesordnung", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin und verwies auf entsprechende Äußerungen von Minister Peter Ramsauer (CSU). Es gebe jedoch keine Denkverbote, betonte die Sprecherin mit Verweis auf Ramsauer.

Das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau hat in einer Studie eine streckenbezogene Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen empfohlen. Diese könnte nach Ansicht der Experten am besten die Umwelt entlasten und den Verkehr auf stark befahrenen Straßen entzerren. Sie schlagen eine Gebühr in Höhe von durchschnittlich drei Euro pro 100 Kilometer vor. Da sich die Maut nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern richte, sei sie viel gerechter als eine pauschal erhobene Kfz-Steuer, heißt es in der Studie.

Die FDP bezeichnete die Vorschläge des Umweltbundesamtes als inakzeptabel. Eine Pkw-Maut stelle eine unzumutbare Belastung für die Autofahrer dar. Diese zahlten bereits 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben, teilte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring mit.

Auch die vom Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, in diesem Zusammenhang geforderte flächendeckende Satellitenerfassung aller Fahrzeuge "ist für mich ein datenschutzrechtlicher Alptraum", sagte Döring. "Von da ist es dann nicht mehr weit bis zur Erfassung aller Lebensbewegungen: Big Brother lässt grüßen."

In den meisten Ländern Europas werden Pkw-Fahrer auf Autobahnen schon längst zur Kasse gebeten. Die Verfahren sind unterschiedlich. In einigen Staaten müssen Reisende zu Beginn der mautpflichtigen Strecke ein Ticket ziehen, das am Ende kilometergenau zu bezahlen ist. In anderen Ländern werden die Gebühren unabhängig von der Entfernung über Vignetten abgerechnet - sie gelten meist für eine Woche, einen Monat oder ein Jahr. Der ADAC zählt 24 europäische Länder mit verschiedenen Maut-Systemen.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.