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Die Arbeitsministerin gesteht: Einen Schönheitspreis haben die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform nicht verdient. Wohlfahrtsverbände nennen das Ergebnis gar eine "Farce". Die Regierung dagegen ist insgesamt zufrieden mit der Regelsatzerhöhung in zwei Stufen - auch wenn Verfassungszweifel bleiben.
An Hartz IV wird gebastelt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte den Umbau notwendig© Jens Büttner/DPA
Union und FDP sind zufrieden mit dem Ergebnis der nächtlichen Hartz-IV-Verhandlungen, die Kanzlerin gar "sehr zufrieden". Bei der SPD dagegen gibt es ein gemischtes Echo auf die Anpassung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro in diesem Jahr. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant. Massive Verfassungsbedenken haben die Grünen.
Die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger können erst im April mit der Nachzahlung der seit 1. Januar überfälligen 5 Euro rechnen. Erst dann wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Geld auch rückwirkend überweisen. Das sagte BA-Sprecherin Frauke Wille am Montag der Nachrichtenagentur DPA. "Für den März ist es zu spät. Dafür hätten bis spätestens 17. Februar unsere Auszahlungssysteme umgestellt werden müssen". Nun wird es die Nachzahlung für drei Monate - also 15 Euro - im April geben, neben der Auszahlung des neuen Regelsatzes von 364 Euro.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte das Ergebnis. "Wir werden sicherlich für den Verhandlungsmarathon (...) keinen Schönheitspreis bekommen, aber wir haben dann schlussendlich gestern Nacht sozialpolitische Geschichte geschrieben", sagte von der Leyen am Montag in Berlin. Insgesamt würden in das Bildungspaket 1,6 Milliarden Euro investiert. Sie wies die Skepsis der Opposition zurück, dass der Regelsatz nicht verfassungskonform sei.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht dagegen die Zweifel an der Neuberechnung nicht ausgeräumt. In der Nacht waren die Grünen aus den Verhandlungen mit dem Einwand ausgestiegen, der neue Regelsatz sei nicht verfassungskonform. "Die könnten Recht haben", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Er lobte aber die Vereinbarung für Mindestlöhne in drei weiteren Branchen mit zusammen 1,2 Millionen Beschäftigten. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. "Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
In der Nacht zum Montag hatte sich die schwarz-gelbe Koalition mit der SPD während eines Verhandlungsmarathons auf eine Neuregelung zentraler Hartz-IV-Leistungen geeinigt. Zu dem Kompromiss gehört auch das Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder. Den Kommunen wird freigestellt, ob sie die ihnen vom Bund zusätzlich zugesagten 400 Millionen Euro befristet auf drei Jahr für Schulsozialarbeiter oder Mittagessen auch für Hortkinder ausgeben wollen.
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