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19. Februar 2010, 10:13 Uhr

Steuersünder zahlen rund 300 Millionen Euro nach

Ausgelöst durch die Debatte über den Ankauf von CDs mit bristanten Daten rollt die Selbstanzeigewelle der Steuersünder weiter. Bundesweit haben sich bislang etwa 2500 Reuige offenbart. Dem Fiskus wird schon das bis zu 300 Millionen Euro bescheren.

Steuersünder, Schweiz, CD, Fiskus, Millionen, Selbstanzeigen

Ein satter Millionenbetrag wurde bereits in die Staatskasse gespült© DPA

Schon die Debatte über den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen soll dem Fiskus rund 300 Millionen Euro einbringen. "Es sind bundesweit rund 2500 Selbstanzeigen eingegangen. Wenn man die ersten Proben nimmt, dann sind im Durchschnitt 100.000 Euro bis 150.000 Euro pro Selbstanzeige nachbezahlt worden. Das ist ein satter Millionenbetrag, der jetzt schon in der Kasse ist", sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dem Bayerischen Rundfunk. Zweifel an der Existenz der CDs wies Ondracek zurück. "Ich weiß, dass es diese CDs gibt, sie sind geprüft, sie sind werthaltig."

Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht ihm nicht, es sei denn, sein Fall ist den Behörden schon bekannt.

Diese Regelung wird von Vertretern von Union und FDP in Frage gestellt. Die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen "pervertiere den Sinn des Gesetzes", so der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach dem ARD-Magazin "Panorama". Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung motiviert seien. Er sei für den kompletten Wegfall der Regelung, es sei denn, die Schweiz hebe ihr Bankgeheimnis im Zuge eines Abkommens zur Doppelbesteuerung auf, so Michelbach. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, der FDP- Politiker Volker Wissing, sagte, das Gesetz werde oft missbraucht. Es bestehe eine "krasse Gerechtigkeitslücke". Eine Diskussion über den Sinn des Gesetzes sei überfällig.

Ondracek schätzt nach Angaben von "Panorama", dass nur ein Prozent der Steuersünder aus Reue in die Ehrlichkeit zurückkehre. Der Rest sei "in aller Regel ganz ausgebufft, Täter, die mit der Selbstanzeige spielen".

DPA/APN
 
 
KOMMENTARE (10 von 22)
 
erichmonika (20.02.2010, 17:51 Uhr)
Ob die noch FDP wählen?
Wahrscheinlich sind sie sauer auf ihre Partei, weil die sie nicht rechtzeitig beschützt hat mit einem Beschleunigungsgesetz. d. h. Konten in der Schweiz sind schleunigst von der Besteuerung auszunehmen, wenn die FDP 10 % der eingesparten Steuern als Spende erhätl.
paladin09 (20.02.2010, 09:55 Uhr)
Vor dem Gesetz sind alle gleich!?
Nur einige sind gleicher! Da kommen, dann unsere Volksvertreter und verkünden, das HartzIV Empfänger nicht zum Schnee,- Eisräumen unserer Straßen eingesetzt werden dürfen, wiel die Rechtslage dies nicht zuläßt. 6Mill. HartzIV Empfänger und keiner darf zum scheeräumen verpflichtet werden. Allein die BSR hatte in den 60 Jahren 700000 Angestellte und Arbeiter. Bis, dann die großen Rationalisierungswellen begannen. In den 50 - 60 - 70 konnte man sich vor unzähligen Baustellen nicht retten. Überall sah man die Teerkocher, später Betumenkocher stehen und Straßenbauarbeiter mit der Glättkelle den Aspahlt legen oder ausbessern. Im Wirtschaftwunder hatte Deutschland fast Vollbeschäftigung. Seit schlau lernt beim Bau wurde geworben. Der Deutsche Arbeiter konnte von seinem Arbeitslohn gut leben und sich einiges leisten. Der Staat hatte weniger Schulden, wie auch weniger Einnahmen und Ausgaben als heute, trotz vieler Staatsbetriebe die längst privatisiert wurden. Es gab ein Wohnungsbauministerium für den sozialen Wohnungsbau. Heute wird der soziale Wohnungsbau systematisch vernichtet oder in den freien Wohnungsbau überführt. Schmutzige, verdreckte Parkanlagen hatte es dank Parkwächter - Baumschulenarbeiter ebenso weniger gegeben, wie die Straßen dank tausender Straßenkehrer sauberer waren als sie die heute nicht sind. Im Zeitalter der Automatisierung wo die Industrie aus Profitgier Produktionsroboter, vollautomatische Produktionstraßen einführte und große Ratiionalsierungswellen losgetreten wurden, hatte die Industrie rücksichtslos Mill. Arbeiter - Angestellte entlassen und für einen Arbeitlosensockel von Mill. Arbeitslosen gesorgt unter dem wir heute noch stehen. Die Politik hatte von damals bis heute zu dieser Entwicklung total versagt und mit ihrer Lobbyarbeit eher die Wirtschaft in ihrem Bestreben unterstützt. Wo sind die tausenden Straßenkehrer, tausende Parkwächter, tausende Fahrkartenverkäufer - Zugbegleiter - Busschaffner - Tramschaffner, tausende Bergbaus,- Werftenarbeiter - Wohnungsbau,- Straßenbauarbeiter, tausende Maschinenführer,- Dreher - Fräser in den Betrieben? Ein Heer von Arbeitslosen die uns als Sockelarbeitslose bis heute verblieben sind und anhängen. Deutschland wird mit der derzeitigen Politik niemals Vollbeschäftigung erlangen. Wo sollen, denn 3.5Mill Arbeitsplätze herkommen? Industrie und Wirtschaft haben sie gerade abgebaut und denken nicht im Traum daran neue Arbeitsplätze zu schaffen und auf Überkapazitäten - hohen Lohnkosten sitzen zu bleiben. Deutschland eine Dienstleistungsgesellschaft? Lächerlich! Auch Dienstleistungen unterliegen Angebot und Nachfrage. Dazu wollen Dienstleistungen auch bezahlt sein. Alle Regierungen haben sich selber als geldgeile Geier erwiesen, sich ihre Bezüge - Versorgungsansprüche wie in einem Selbstbedienungsladen maßlos aus der vollen Pulle genehmigt, wirtschaftlich diesen Staat Deutschland an den Rand des Ruin regiert und die Sozialsysteme gegen die Wand gefahren. Deutschland Wirtschaftsmacht - sozialer Vorzeigestaat war einmal. Heute eher Armenhaus - Entwicklungsstaat Deutschland. Politik meint das mit Bildung - Bildung und noch einmal Bildung alles bereinigt werden könnte. Das ist der größte volksverdummende Quatsch und dient einzig dem Zweck möglichst viele vom zu frühen Einstieg ins Erwerbsleben fern zu halten. Wer einen langen Bildungsweg bestreitet ist nicht arbeitslos und liegt dem Statt nicht auf der Tasche. Das Festerputzer - Friseuse heute Abi benötigen ist nur eine geisteskranke Untat dieser Politik, wie der Wirtschaft.
Was ist aus diesem Land nur geworden? Was hat Politik dieses Land kaputt regiert?
Die jüngeren Jahrgänge werden das nicht nachvollziehen können. Die Älteren Jahrgänge werden wissen wovon hier die Rede ist!
keule380 (20.02.2010, 08:34 Uhr)
Rechtshilfeersuchen der Schweizer
Dpa. meldet u.a. in der Bild "die Schweizer hätten an Deutschland ein " Rechtshilfeersuchen gestellt, das nun von Leutheuser Schnaerre geprüft werde.
Gemeint ist damit, daß geprüft werde ob die CD nun gekauft wird.
Ich dachte es sei längst beschlossene Sache, daß die CD gekauft wird ?????
So so, dann nennt man jetzt Erpressung neuerdings " Rechtshilfeersuchen "!!!!
Davon, daß die Schweizer die Deutschen- Politiker die selbst Geld in der Schweiz haben öffentlich preisgeben wollten, davon ist keine Rede mehr.
Man nennt es jetzt " Rechtshilfeersuchen!!!!!
Und begründet den " Nichtkauf " der CD damit daß sich ja alle selbst angezeigt haben.
Ganz genau das habe ich vorausgesagt, als die Erpressung der Schweizer offenbar wurde. Nun wird die CD nicht gekauft.
Wie dreist hier doch getrickst und gelogen wird.
Ein Rechtshilfeersuchen nennt man nun eine erfolgreiche Erpressung.
Göbbels mit seiner Sprachregelung ist ein Waisenknabe gegen diese heutige verlogene Kaste.
Es ist einfach nur noch zum kotzen.
Die Schweizer sollten auf jeden Fall die Politiker und hohen Herren nennen die das Geld in der Schweiz verbunkert haben.
miraculix (20.02.2010, 03:13 Uhr)
pardon
das sind nur 0.025 % der gesamtsumme.

also noch schlimmer.

das ganze war doch nur ein art brot und spiele fürs gemeine volk. reines ablenkungsmanöver von den politikern, um von den wahren problemen des landes abzulenken. und diese sind bei der ausgabenseite und nicht bei den einnahmen.
miraculix (20.02.2010, 02:54 Uhr)
Es ist doch völlig egal
Es ist doch völlig egal, wieviel Geld reinkommt. Diese 300 Millionen Euro werden uns auch nicht viel weiterbringen.
Bei insgesamt 1200 Milliarden Euro, die dieser Staat jährlich in Form von Steuern, Sozialabgaben und Neuverschuldung einnimmt und trotzdem nach immer mehr Geld von seinen Bürgern verlangt, bei so einem Staat nützen diese 0,3 Milliarden Euro auch nicht viel. Das sind nur ca. 0,25 % der Gesamtsumme, die dieser Staat jährlich einnimmt. Diesem Staat reichen nicht einmal 1200 Milliarden im Jahr aus. Wie sollen Ihm denn diese 0,3 Milliarden ausreichen ?

In Wahrheit ist es rausgeschmissenes Geld. Das ist genauso, als ob man einem Junkie 50 Euro in die Hand drückt. Was wird der Junkie wohl damit machen, wenn er die 50 Euro in die Hand bekommen hat ?
Das kann sich ja jeder denken.


Übrigens an alle Schlauen:

Diese 0,3 Milliarden Euro sind längst nach Griechenland unterwegs. Wir selbst werden also nichts davon sehen.

Pech gehabt !
urp@mashart.com (19.02.2010, 15:51 Uhr)
Welcome back!!!
Ist das etwa nun die Rückkehr der verloren geglaubten Söhne und Töchter???
Mehr hierzu unter www.stock-macht-den-blog.de
sportartmakler (19.02.2010, 14:53 Uhr)
@Corazito3333 - da muß ich dir leider recht geben
habe selber mehrere "kunden" die hier hartz4 beziehen ( schöne autos fahren jenseits der 150kw, auf einen anderen halter zugelassen versteht sich ) und dann teilweise 2-3 monate in die geliebte heimat fahren, ins nette eigenheim.

und das liebe leute hat nichts mit braun zu tun, sondern sind lediglich meine persönlichen erfahrungen.
ganzbaf (19.02.2010, 14:48 Uhr)
Da oben liegt die Kohle sowieso haufenweise...

faul herum und "erarbeitet" leistungsloses Einkommne für Elitefaulenzer in Chef- und Vorstandsetagen...))-:

Wir brauchen:

- höhere Spitzensteuern
- Luxussteuern
- höhere Erbschaftssteuern
- Vermögenssteuern

Für Aktionäre und Millionäre.
Dann klappt´s auch mit dem Haushalt...;-Y
testsieger2006 (19.02.2010, 14:23 Uhr)
@Kippi
Super Kippi! Zum Glück sind Sie kein Jurist. Sie vergleichen Raub (also mit Waffengewalt gegen Leute fremdes Geld klauen) mit einer (Hinter)-ziehung.... meist noch von Zinserträgen, sprich der Zinsabschlags-Steuer auf eigenes, schon versteuertes Geld. Die 300 Mio., die jetzt reingekommen sind, gehen doch eh sofort wieder nach Haiti, Griechenland oder sonst irgendeiner Staat, der einen Neuanfang machen will.
Kippi (19.02.2010, 13:49 Uhr)
Genarlamnestiebei Selbstanzeige
Stellen wir uns einmal vor, daß ein Bankräuber nach vollendeter Tat unerkannt entkommt. Als dann aber das Foto der Überwachungskamera in der Zeitung erscheint, wird er unsicher ,stellt sich freiwillig und gibt das erbeutete Geld zurück. Juristische Folge: Er landet dennoch im Gefängnis.
Der millionenschwere Steuerhinterzieher
hat bei Selbstanzeige garantierte Straffreiheit.
Ergebnis: Vor dem Gesetz sind alle gleich
- nur einige sind halt gleicher . Beschämend, einfach nur beschämend für unseren " Rechtsstaat"
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