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Starker Tobak von der SPD: Parteichef Sigmar Gabriel sieht bei der FDP verfassungsfeindliche Tendenzen. Die Partei sei ein Sammelbecken für junge, rücksichtslose Fundamentalisten. Wen Gabriel dafür verantwortlich macht? Richtig geraten!
"Populistischer Politiker, dem das Gemeinwohl egal ist": Sigmar Gabriel über Guido Westerwelle© Ina Fassbender/Reuters
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der FDP nach dem Streit um Hartz-IV-Leistungen vorgeworfen, eine "radikale Partei" mit verfassungsfeindlichen Tendenzen zu sein. FDP-Chef Guido Westerwelle habe aus den Liberalen eine Partei gemacht, "der es völlig egal ist, ob sie gegen die Verfassung verstößt mit ihren Forderungen wie gerade beim Thema Sozialhilfe und Hartz IV", sagte Gabriel der "Leipziger Volkszeitung". "Er hat Leute in seiner Partei in Positionen gebracht, die sind jung, die sind gnadenlos, rücksichtslos und sie sind verfassungsfeindlich, in dem, was sie fordern." Westerwelle sei "ein populistischer Politiker, dem das Gemeinwohl egal ist".
Mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai griff Gabriel auch die FDP in Nordrhein-Westfalen an: "In Nordrhein-Westfalen haben wir zwei radikale Parteien, die versuchen, die Fundamentalisten ihres Lagers zu sammeln. Das eine ist die FDP, das andere ist die Partei Die Linke. Beide gehören nicht ins Landesparlament."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackierte im Gegenzug den SPD-Vorsitzenden. "Sigmar Gabriel macht vergiftete Propagandapolitik, die Wahrheit durch Verleumdung ersetzt." Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit sei "eine inakzeptable Geschmacklosigkeit". Damit würden "in unverantwortlicher Weise die tatsächlichen Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" verharmlost. Im übrigen seien es zwei von der SPD beschlossene Gesetze gewesen, die das Bundesverfassungsgericht kassiert habe - die Berechnung der Hartz-IV-Sätze und die Vorratsdatenspeicherung.
Der Parteivize der Linken, Klaus Ernst, fordert von Gabriel, SPD- Koalitionen mit der FDP bundesweit auszuschließen. "Gabriel liegt richtig, wenn er die FDP als populistische Partei bezeichnet, aber die Ausgrenzung der Linken wird nicht länger funktionieren." Eine Partei wie die FDP, "die auf der Basis von Lügen und falschen Zahlen Niedrigverdiener gegen Arbeitslose aufhetzen will, ist einfach nicht regierungswürdig".
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