Sponsoring des Sommerfestes: BP, das Öl und der Bundespräsident

Das Sommerfest in Bellevue findet dieses Jahr ohne den Sponsor BP statt. Ins Wasser fällt die Veranstaltung deswegen noch lange nicht© Johannes Eisele/DDP

Am Morgen der Skandal. "Sigmar Gabriel tobt" meldete die "Bild"-Zeitung. Der Grund: Öl-Multi BP sponsert das Sommerfest des Bundespräsidenten. BP solle das Geld lieber den Fischerfamilien geben, die von der Ölkatastrophe vor Amerika betroffen seien. "Ich würde mich schämen, im Schloss Bellevue von BP bewirtet zu werden", donnerte Gabriel. Natürlich ließ sich auch Grünen-Chefin Claudia Roth die mediale Steilvorlage nicht entgehen: "Es wäre obszön, wenn auf dem Sommerfest des Bundespräsidenten von BP bezahlte Häppchen verspeist werden, während im Golf von Mexiko durch das Verschulden von BP unzählige Vögel und Meerestiere in der klebrigen Ölschlacke verenden." Krawumm.

Am Nachmittag die Kapitulation. Angeölt von der Kritik in Deutschland entschied BP, sich aus dem Sponsoring zurückzuziehen. Man wolle "in keiner Weise Anlass zu Diskussionen im Umfeld des Sommerfestes geben und damit die eigentliche Intention des Festes stören", ließ der Konzern verlautbaren. Das Bundespräsidialamt mühte sich derweil, die Wogen zu glätten. Sprecherin Petra Diroll sagte stern.de, die Vereinbarung mit BP sei schon vor einem halben Jahr getroffen worden - also zu einem Zeitpunkt, da die Vögel und Meerestiere im Golf von Mexiko noch ganz munter waren. Der Grund, warum BP überhaupt als Sponsor in Frage kam, seien eine Auswahl von "beispielhaften Projekten in den Bereichen Schule, Zivilgesellschaft und Ehrenamt" des Unternehmens gewesen, "mit denen es sich auf dem Sommerfest präsentieren wollte". Daraus wird nun nichts. Rot-Grün hat BP in die ohnehin schon weichen Knie gezwungen.

Problem gelöst? Aber woher denn.

Unzählige Sponsoring-Fälle

Sponsoring ist in der Politik gang und gäbe. Der jüngste Fall: Anfang 2010 wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälische CDU Unternehmen für ein paar tausend Euro Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angeboten hatte. Die Schlagzeile "Rent a Rüttgers" hielt sich wochenlang. Michael Glos, CSU, hatte in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister kein Problem damit, dass Vattenfall und RWE für eine "Kraftwerkskonferenz" der G-8-Minister 9000 Euro beisteuern. Und Sigmar Gabriel, Retter der verarmten Fischer, ließ sich in Potsdam 2007 für die Tagung der G-8-Umweltminister ausgerechnet von Luxuslimousinen-Produzent BMW den Fahrdienst finanzieren - im Wert von 34.000 Euro.

Ein Geschmäckle, mitunter auch sein herbes, bleibt jedes Mal. Heidi Klein, Vorstand der Organisation "Lobby Control", sagt zu stern.de: "Unternehmen hoffen natürlich, durch das Sponsoring auch politisch Einfluss nehmen zu können." Das müsse unterbunden werden. "Wenn die Ministerien sich die Sommerfeste ohne Sponsoren nicht leisten können, müssen sie sie eben kleiner und weniger luxuriös machen", sagt Klein. Oder man müsse sie eben aus Steuergeldern finanzieren.

Finanzierung ohne Einflussnahme?

Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer vom Bund der Steuerzahler, sieht das naturgemäß anders. Er hält Sponsoring für eine probate Methode, um Steuergelder zu sparen. "Allerdings dürfen die getätigten Sponsoringleistungen nicht zu einer Einflussnahme auf politische oder administrative Entscheidungen führen und die Sponsoren sollten mit Bedacht gewählt werden", sagt Holznagel zu stern.de.

Diese Forderung allerdings gleicht der Quadratur des Kreises. Wer könnte kontrollieren, was bei Sekt und Lachsschnitten zwischen Volksvertreter und Wirtschaft so alles besprochen wird? Und welcher Sponsor würde sich überhaupt engagieren, wenn er sich nichts von seinem Investment versprechen könnte? BP hat in diesem Fall aufgegeben. Aber es bleiben weitere 18 Sponsoren für das Sommerfest des Bundespräsidenten, darunter Daimler, Air Berlin und die Post. Sie lassen sich ihre Teilnahme jeweils bis zu 75.000 Euro kosten. So richtig unschuldig wird kein einziges Häppchen sein, das Sigmar Gabriel dort zu sich nehmen wird.