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Bundespräsident Horst Köhler hat die internationalen Finanzmärkte mit einem Monster verglichen - und ein "klar vernehmbares" Schuldbekenntnis der Banker gefordert. Im Interview mit dem stern sprach sich Köhler zudem dafür aus, am Atomausstieg festzuhalten.
Fordert schärfere Kontrolle der Finanzmärkte: Bundespräsident Horst Köhler© Jens Schlueter/DDP
Bundespräsident Horst Köhler hat die Banker dazu aufgefordert, sich zur Schuld an der Finanzkrise zu bekennen. Er vermisse noch immer "ein klar vernehmbares mea culpa", sagte Köhler im Interview mit dem stern. "Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss." Die Branche habe "kaum noch Bezug zur Realwirtschaft. Dazu gehören auch bizarr hohe Vergütungen für einzelne Finanzmanager." Die Finanzwelt habe sich "mächtig blamiert".
Zur Kontrolle der Weltfinanzmärkte forderte der Bundespräsident, der früher Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes gewesen war, eine "strengere und effizientere Regulierung". Der Bundespräsident forderte zugleich eine strategische Überprüfung des deutschen Finanzsektors. "Die meisten Landesbanken haben offensichtlich kein tragfähiges Geschäftsmodell", sagte Köhler. Er habe daher schon vor seiner Zeit als Bundespräsident für die beste Lösung gehalten, dass die sieben beherrschenden Landesbanken zu einer Zentralbank der Sparkassen fusioniert würden.
Köhler hielt im Gespräch mit dem stern eine längere Gewinnung von Energie aus Atom- und Kohlekraftwerken für denkbar, verteidigte aber den Grundsatzbeschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie. "Ich halte es für zwingend, dass Deutschland eine entschlossene langfristige Strategie zur Nutzung regenerativer Energien und zur massiven Verbesserung der Energieeffizienz entwickelt und umsetzt", sagte der Bundespräsident. "Doch es gibt auch ernst zu nehmende Studien, die uns eine Energielücke vorhersagen, mit erheblichen Risiken für Wirtschaft und Arbeitsplätze." Köhler fügte hinzu: "Ich würde nicht ausschließen, dass wir mehr Zeit brauchen, und mir wünschen, dass wir darüber eine Diskussion mit den Bürgern führen: Traut ihr euch eine so tief greifende Umstellung zu? Wisst ihr, welcher Veränderungsbedarf und welche Veränderungsgeschwindigkeit in den Lebensgewohnheiten auf uns zukommen?"
Die Aufgabe sei vor allem, Energie und Rohstoffe zu sparen. "Trotzdem kann es sein, dass wir recht bald damit konfrontiert sind, ob wir für eine längere Übergangsphase, als wir uns das heute wünschen, noch einen Mix einschließlich Nuklear- und Kohleenergie brauchen." Köhler beharrte zugleich auf dem grundsätzlichen Abschied von der Kernkraft. "Der Ausstieg aus der Atomkraft ist beschlossen, weil Atomkraft für uns auf lange Sicht keine Lösung ist." Die Sicherheitsbedenken sollten auch nicht vernachlässigt werden, weil Kernenergie billig ist. "Allein die ungelösten Endlagerprobleme sind mir viel zu gegenwärtig, als dass ich dazu raten würde", sagte er.
Zur Bekämpfung der globalen Hungerkrise forderte der Bundespräsident die Abschaffung der Agrarexport-Subvention in Europa und den USA. "Die Hungerrevolten sollten Anlass sein, über einen klaren Schnitt bei den Exportsubventionen für europäische und amerikanische Agrarprodukte nachzudenken."
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