Bundestag
Die Abgeordneten gedenken am 26.03.2015 im Reichstag in Berlin zu Beginn der Bundestagssitzung mit einer Schweigeminute den Opfern und Angehörigen der abgestürzten Germanwings-Maschine in Südfrankreich.

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Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufg...

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Sorge in Berliner Politik über Ausmaß von Signal-Hack wächst

Im Berliner Politikbetrieb wächst die Sorge über das Ausmaß der Angriffe auf Nutzer des Messengerdienstes Signal: Nach der SPD-Fraktion bestätigte am Freitag auch die Linke im Bundestag mehrere Fälle. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), ging von weiter steigenden Zahlen in den kommenden Tagen aus und sah die Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr.
Grünen-Sicherheitspolitiker von Notz

Signal-Hacks: Von Notz sieht Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr

Angesichts der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal sieht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), die Datensicherheit im Parlamentsbetrieb in Gefahr. "Ob die Integrität der Kommunikation der Abgeordneten derzeit noch gewährleistet ist, kann einem derzeit niemand mit Gewissheit sagen", sagte von Notz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die bisher bekannt gewordene Dimension des Signal-Hacks sei "durchaus sehr besorgniserregend".

Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufgabe. Im Normalfall hat er 598 Mitglieder, meist sind es wegen Überhangmandaten mehr. Der Bundestagspräsident ist der Hausherr, er kann im Zweifelsfall auch Abgeordnete rausschmeißen lassen. Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit den Kanzler, kontrolliert die Bundesregierung und den Einsatz der Bundeswehr. Hinein kommt eine Partei nur, wenn sie fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate per Erststimme erreicht. Im Plenarsaal hängt ein Bundestagsadler, 2,5 Tonnen schwer. Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.