11. September 2025,11:12
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem einstimmigen Votum genehmigten die Abgeordneten "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen den umstrittenen AfD-Politiker, wie der Bundestag mitteilte. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "mit den Stimmen aller Fraktionen" - also auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion.
11. September 2025,10:50
AfD-Politiker
Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf
Es wird ernst für Maximilian Krah: Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Damit wären polizeiliche Durchsuchungen bei ihm möglich.
11. September 2025,10:43
Regierung will Kompetenzen von Pflegekräften erweitern
Die Bundesregierung will die Kompetenzen von Pflegefachassistenzkräften erweitern und die Ausbildung bundesweit vereinheitlichen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesministerien für Gesundheit und für Familie vor, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Die schwarz-rote Regierung greift damit in wesentlichen Punkten einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition auf, der vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet worden war.
11. September 2025,10:43
Ermittlungen
Bundestag genehmigt Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Krah
Im Bundestag wird die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben. Es geht um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den AfD-Politiker.
11. September 2025,10:31
Miersch: SPD ist bereit für Sozialreformen mit "Einschnitten"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den von der Koalition anvisierten Sozialreformen bekannt - trotz Bedenken in seiner eigenen Partei. Die Regierung werde "umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten", sagt Miersch der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Miersch räumte ein, dass die Notwendigkeit von Reformen SPD-intern umstritten sei. "Das wird für meine Partei kein leichter Weg", sagte er. "Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen."
11. September 2025 | 05:15 Uhr
Geheimdienste: Krisendiplomat Jäger soll BND noch schlagkräftiger machen
11. September 2025 | 04:04 Uhr
Bundestag berät über Gesetze zu Pflege und Kohlendioxid-Speicherung
10. September 2025 | 19:31 Uhr
Bundestag: Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
10. September 2025 | 18:57 Uhr
SPD nominiert Juristin Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
10. September 2025 | 18:37 Uhr
Landtag: Regierung hält an Wahlrecht ab 18 für Kommunalwahlen fest
10. September 2025 | 16:50 Uhr
Ministerin Warken: Regierung noch uneinig bei Anpassung von Krankenhausreform
10. September 2025 | 16:28 Uhr
Bundestag: Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
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Rüstungsindustrie: Patria-Transportpanzer: Serienbau in Freisen rückt näher
10. September 2025 | 16:13 Uhr
Sportpolitik: Olympia-Bewerbung: Viele Fragen zur Auswahl noch offen
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Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer: Kabinett beschließt Entlastungen
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Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
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Bundesregierung: Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg
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Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"
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Bundestag: Drei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht
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Haushalt für 2025 steht - Opposition wirft Koalition Tricksereien vor
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Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie konstituiert sich am Montag im Bundestag
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Umstrittene Diskussion: Palmer streitet mit AfD-Landeschef - Gegendemos angekündigt
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Haushalt 2025 steht – es ist ein Etat für drei Monate
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Bundestag: Haushalt für 2025 steht
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Bundesregierung und Bundestag: "Endlich wieder mehr Zeit" - Was macht Nancy Faeser heute?
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Fraktionsspitzen von Union und SPD setzen Klausurtagung in Würzburg fort
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29. August 2025 | 04:04 Uhr
Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen Klausurtagung in Würzburg ab
28. August 2025 | 17:41 Uhr
Justizministerin Hubig fordert bei Richterwahl von Union "faires Verhalten"
28. August 2025 | 16:33 Uhr
Staatliche Gesundheitsleistungen für Beamte werden immer teurer
28. August 2025 | 12:45 Uhr
Koalition: Fraktionsspitzen von Union und SPD starten in Klausur
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Julia Klöckner weist Kritik an ihrer Amtsführung zurück
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Jens Spahn und Matthias Miersch: Zu zweit – oder entzweit?
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Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg
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Bei Corona-Soforthilfen betrogen – jetzt für die AfD in der Kommission
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Wehrpflicht: Die Union lässt nicht locker und fordert mehr Tempo
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Röttgen kritisiert Fehlen von Zahlen und Fristen in Wehrdienst-Plan von Pistorius
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Robert Habeck wettert gegen Markus Söder und Julia Klöckner
25. August 2025 | 17:27 Uhr
Union dringt vor Kabinettsberatung auf Änderung von Wehrdienstplänen
25. August 2025 | 16:39 Uhr
Mayra Vriesema: 26-jährige bekommt Habecks Sitz im Bundestag
25. August 2025 | 15:10 Uhr
Robert Habeck: Ex-Vizekanzler legt Mandat im Bundestag nieder
25. August 2025 | 14:33 Uhr
Habeck gibt sein Bundestagsmandat zum 1. September ab