Gabriel bremst sich selbst

8. Mai 2013, 13:22 Uhr

SPD-Chef Gabriel fordert mit Argumenten aus den 80er Jahren ein Tempolimit und verärgert damit nicht nur Genosse Steinbrück. Ein Fettnäpfchen, für das die Partei von Wählern ausgebremst werden könnte. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

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SPD-Chef Sigmar Gabriel ist für die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen.©

Ist eigentlich der SPD ein Peer Steinbrück nicht genug? Ein Spitzenmann, der mit schöner Regelmäßigkeit in die öffentlichen Fettnäpfchen tritt? Jetzt möchte also Sigmar Gabriel Autofahrer ausbremsen und plädiert für das Tempolimit 120 auf Autobahnen. Man möchte gerne wissen, ob der Autofahrer, der nachts von Hamburg nach Freiburg auf leerer Autobahn mit Tempo 120 unterwegs sein muss, auch nur einen Hauch von Sympathie für Gabriel verspürt. Man könnte wetten: Der wählt ganz sicher nicht SPD.

Man möchte auch zu gerne wissen, weshalb Gabriel jetzt den SPD-Wahlkampf attraktiver zu machen glaubt, indem er die verkehrspolitische Uraltbremse Tempo 120 tritt. Wenn dadurch etwas beschleunigt wird, dann allenfalls der Abwärtstrend der SPD in den Umfragen. Nur weiter so, möchte man Gabriel zurufen, dann schafft es die Partei bei der Bundestagswahl locker, den bisherigen Negativrekord von 23 Prozent aus dem Jahr 2009 zu brechen.

Ärmliche Argumente

Man muss rätseln, ob der SPD-Chef seinen Beitritt zur deutschen Verkehrs-Verbotsgesellschaft mitten im Wahlkampf als eine Art Liebeserklärung in Richtung Grüne versteht, mit denen er im Fall eines Wahlsieges koalieren möchte. Die haben ja soeben auf ihrem Bundesparteitag Tempo 120 auf Autobahnen propagiert - wieder einmal. Und die möchten auch noch gleich Tempo 80 auf Landstraßen einführen. Eines steht jedoch fest: Neue Argumente hat Gabriel nicht zu bieten. "Der Rest der Welt macht es ja längst so", begründet er seinen Vorstoß. Das klingt argumentativ sehr ärmlich.

Schlichter, oder müssen wir nicht sagen: dümmer, kann man die Forderung nach Tempo 120 nicht begründen. Er würde mit einem derart dünn begründeten Vorstoß politisch bereits im Bundesrat scheitern. Oder weiß auch er, dass dem Klimaschutz damit nicht geholfen wäre, da in Deutschland die Kohlendioxid-Emissionen nur zu zwölf Prozent vom Verkehr verursacht werden? Der Einspareffekt wäre durch Tempo 120 nur marginal. In der Bundesrepublik sind zudem bereits 40 Prozent der Autobahnen geschwindigkeitsbegrenzt. Auch dem Lärmschutz der Anlieger wäre nicht geholfen, weil Tempolimits dort, wo es irgendwo geht, längst gelten. In Ländern mit Tempobegrenzung wie den USA oder Österreich liegt die Zahl der Toten zudem umgerechnet auf die Fahrzeugkilometer eindeutig über den deutschen Werten. Mit anderen Worten: Im Rest der Welt ist es noch schlechter. Und die meisten Unfälle mit Personenschaden finden bekanntlich innerhalb der Kommunen statt.

Schnell und umweltfeindlich zum nächsten Terminen

Man müsste von der SPD jetzt fordern, den Autobahnbau zu reduzieren, da aus ihrer Sicht dort offenbar nur Mitmenschen unterwegs sind, die rücksichtslos die linke Spur missbrauchen und das geltende Tempolimit von 130 missachten.

Der Ruf nach einem Tempolimit taugt nicht als wahlkampfpolitischer Lautsprecher. Schon gar nicht, wenn er aus dem Mund des Chefs einer Partei kommt, die sich bislang nur ziemlich lasch darum bemüht hat, dass es endlich zu einem Autosteuermodell kommt, das sich am Kohlendioxid-Ausstoß orientiert und den Reiz erhöht, spritsparende Modelle zu kaufen. Aber an diesem Thema sind vor allem die Dienstwagen fahrenden SPD-Politiker und Minister nicht interessiert, wie einschlägige Untersuchungen immer wieder beweisen. Die wollen lieber schnell und umweltfeindlich zu ihren Terminen brausen. Es geht ja um den Wahlsieg.

Wenn die SPD aber jetzt mit Argumenten Wahlkampf macht, die aus den 80er Jahren stammen und zu ihren eigenen Regierungszeiten in Bund und Ländern nicht angepackt worden sind, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sie im Herbst von den Wählern ausgebremst wird. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scheint das erkannt zu haben und hat den Vorstoß von Gabriel als "nicht sinnvoll" zurückgewiesen. Eine Rüge, die Gabriel sehr wohl verdient hat.

 
 
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