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4. Juni 2009, 10:31 Uhr

Hartz-IV-Empfänger sollen observiert werden

Die Bundesagentur für Arbeit will Hartz-IV-Empfänger offenbar deutlich strenger kontrollieren als bisher. In einer von mehreren Medien zitierten internen Anweisung an die Jobcenter ist ausdrücklich von "Observationen" die Rede. Auch die Kontrolle von Schränken soll künftig möglich sein.

Zoom
Hartz-IV, Arbeitsagentur, Observierung, Arbeitslose, Beschattung

Kontrolleuren der Bundesanstalt für Arbeit soll es künftig gestattet sein, Hartz-IV-Empfänger zu beschatten© Sebastian Willnow/DDP

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft einem Medienbericht zufolge die Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern erheblich. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine interne Weisung der BA schreibt, sollen Hartz-IV-Empfänger künftig bei Betrugsverdacht sogar von den Sozialbehörden "observiert" werden können. Bereits zuvor hatte die Initiative "Gegen Hartz-IV" vor einer neuen Weisung der Behörde gewarnt.

Dem Bericht der "Bild" zufolge werden in der Weisung der BA an alle Jobcenter vom 20. Mai ausdrücklich "Observationen" als Maßnahmen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" genannt. Dazu sollten die Behörden Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen.

Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, "wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist". Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und "Auffälligkeiten" für jeden Raum gesondert beschrieben werden, heißt es in dem Bericht weiter.

Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten zustimmen.

AFP
KOMMENTARE (10 von 117)
 
vegefranz (06.06.2009, 09:32 Uhr)
@Dostojewski und/oder Missbrauch von Sozialleitungen
Iwanowitsch im Roman istz zwar ein Spieler. Dostojewski konnte darüber schreiben, da er - so wird berichtet - zuvor in Baden-Baden sein ganzes Vermögen verspielt hatte. ansonsten sorry, die Leute, mit denen ich über Dostojewski diskutiere, suche ich mir stets gut aus.
Mit der Thematik hier (Sozialschmarotzertum zu Lasten der vielen ehrlichen Antragsteller und dessen Verhinderung) kann ich nur sagen:
Die Politik ist vor der Lobby mal wieder eingeknickt.
Administrator (05.06.2009, 14:05 Uhr)
@Westerle.Merkwelle
Hallo Westerle.Merkwelle,
die Löschung Ihres Beitrags hatte nichts mit irgendeiner Kritik an Banken zu tun, sondern ist aus zwei anderen Gründen erfolgt:
Zum einen posten Sie überall den gleichen Link unter Ihre Beiträge - das ist Spam und wird gelöscht. Zum anderen können wir häufiger mal keinen thematischen Zusammenhang zwischen Ihren Postings und dem Thema des Artikels ausmachen - das nennt man "off topic" und wird laut unserer Hausordnung ebenfalls entfernt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre stern.de-Admins
Westerle.Merkwelle (05.06.2009, 13:53 Uhr)
Stern zensiert
Ja, so ist das. Unliebsame Kommentare, die am Image der Banken kratzen, werden gelöscht. Sehr "ausgewogen".
Westerle.Merkwelle (05.06.2009, 13:51 Uhr)
@vegefranz: Meinen Sie die Banken?
Ich nehme an, Sie meinen die Banken und anderen Unternehmen, die vom Staat Milliarden erhalten, um auf Kosten der Steuerzahler ihr verzocktes Vermögen zurückzuerspielen.
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Aber schon Dostojewski zeigte ja in seinem genialen Werk " Der Spieler", dass so etwas nicht funktioniert.
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Lösung: Den Spielsüchtigen ihr Spielgeld abnehmen. Millionre zur Kasse bitten.
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http://www.dielinke-europa.eu/positionen_dokumente/presseerklaerungen/detail/zurueck/pressemeldungen/artikel/dividende-auf-staatskosten-1/
sedanon (05.06.2009, 11:54 Uhr)
Um es kurz zu machen :
Diejenigen, die andere Menschen als Schmarotzer betiteln, sind in meinen Augen geistig zurückgebliebene und sozial verarmte Braunhemden, die anscheinend gerne zu Zeiten Adolfs gelebt hätten, um nach herzenslust zu denunzieren und zu diffamieren.
vegefranz (05.06.2009, 07:39 Uhr)
Überprüfung beendet - Sozialschmarotzerum geht weiter
das Sozialschmarotzertum geht zu Lasten der Allgemeinheit und insbesondere auch zu Lasten der vielen ehrlichen Antragsteller.
Der staat hätte die Pflicht, hier konsequent zu prüfen.
Leider ist man mal wieder vor der Lobby eingeknickt
pitiplatsch (05.06.2009, 05:57 Uhr)
Schön wäre es noch zu wissen
wer die Hartz 4ler überwachen soll, die Nachbarn wie bei Adolf und in der DDR ?? denunzieren bis zum geht nicht mehr ?? dies sind die Praktiken der DDR und die von Hitler, perverser kanns die Kriegsgaile Kanzlerin und ihr Gesogse drumrum nicht mehr wollen. Dieser widerliche Lobbyistenhaufen von Politikern gehört in die Spree gajagt ohne jegliche Ausnahme. Ekelhaft. Sich der Energiemafia und den Bankenmanagern die Taschen füllen und den Arbeiter zum Sklaven machen, perverser gehts nicht mehr.
knilch_59 (05.06.2009, 00:21 Uhr)
Altes Problem – falsche Fragen ergeben blöde Antworten
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Der Grund-Konstruktionsfehler von Hartz-IV ist, dass die Gründe für die Bedürftigkeit ausdrücklich keine Rolle spielen.
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Genauso falsch ist dann natürlich auch die Frage, inwieweit man den Missbrauch kontrolliert. Dem einen spricht das Gerechtigkeitsgefühl eben mehr zu, weil er unverschuldet in den Regelkreis von Hartz-IV gelangt ist, aber sicherlich ist es auch richtig, den Schmarotzern entschlossener nachzusteigen als bisher. Aber so ist das eben mit der Bedürftigkeit: man muss sich dafür rechtfertigen, dass man staatlicher Fürsorge anheim fällt. Im Umkehrschluss wird damit Unverfrorenheit und Skrupellosigkeit belohnt, der Ehrliche, der sich vielleicht sogar noch seines Zustandes schämt, gerät in die doppelte Defensive. Deshalb wird dieses Konstrukt immer die Falschen härter treffen als diejenigen, die sich im System eingenistet haben, weil es immer noch ein ordentliches Auskommen bietet. Solange die Gründe egal sind, werden die Kontrollen auch die Falschen treffen müssen(!), sonst wäre es ja ungerecht, weil alle mit der gleichen Elle gemessen werden müssen.
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Hartz-IV ist und bleibt eine Sauerei! Eine Fehlkonstruktion, die von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen zusammenkompromisst wurde, bis garantiert nichts Vernünftiges mehr übrig bleibt. „Schuld“ ist sicherlich nicht Schröder als damaliger Bundeskanzler alleine, die Anderen müssen sich den Schuh genauso anziehen, schließlich mussten alle Teile auch durch den Bundesrat, in dem Schwarz/Gelb die Mehrheit hatte!
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Raus führt nur ein Weg: Abschaffen und etwas Neues ausdenken! Nicht nachbessern, sondern den Fehler eingestehen. Das ganze Werk ab in die Tonne! Gewählt wird die Partei, die das genauso sieht, weil Hartz-IV DAS Problem unserer Zeit ist, weil dadurch die Gesellschaft gespalten wird und die Mitte abgeschafft wird. Dank Hartz-IV gibt es nur noch oben und unten, das Häuflein Mitte, das noch versucht, sich auf dem Drahtseil dazwischen zu halten, wird jeden Monat kleiner. Und nur die Wenigsten fallen auf die oben-Seite!
AST61 (04.06.2009, 23:53 Uhr)
mir wird schlecht...
wenn ich hier so einige Kommentare lese.
Menschen, die auf H4 angewiesen sind, pauschal als Schmarotzer zu bezeichnen,ist einfach widerlich.
An alle Sozialrambos hier:
Würdet ihr das in ca. 1 Jahr auch einem Opel-oder Alcandormitarbeiter ins Gesicht sagen?
Oder euch selber im Spiegel,falls es euch auch getroffen hat?
Ich kenne Leute,die haben einen Job,müssen zusätzlich Stütze beantragen,weil sie nicht viel verdienen,die werden mehr schikaniert als derjenige,der keinen Job hat.
Also wünscht euch nicht,dass wir in 2 Jahren im selben Boot sitzen..euch würde ich nämlich zuerst ins Meer werfen:-)
Das Gesetz passte damals vielleicht für die "Berufsarbeitslosen", aber heute schon lange nicht mehr.
Ich zahle seit 30 Jahren in die Sozialkassen ein,nach einem Jahr ALG1 bin ich plötzlich ein Schmarotzer.
Klasse!
Es wäre schön,wenn die Menschen mehr und mehr immun gegen Aufhetzungsversuche von "oben" würden.
Sorry, "oben" war ironisch gemeint :-D
sedanon (04.06.2009, 17:23 Uhr)
Observierung von Hartz-IV-Empfängern beendet
Zitat Sternbericht :
Ein entsprechender Passus in einer Dienstanweisung werde gestrichen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Bundesarbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Donnerstag. Man sei sich einig, «dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden».
-
Den letzte Satz finde ich brüllend komisch "Man sei sich einig, «dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden«". Na, denn. Ich schließe die Augen, dann sieht man mich nicht.
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Nix, da. Hier sind ganz üble Gestalten aus dem Staatsapparat am Werk, die ein diktatorisches Staatsverständnis zeigen. Diese Leute gehören aus dem Staatsdienst entfernt.
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