Auch die CDU macht mobil gegen eine von Brüssel geplante höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am Montag im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, hieß es von Sitzungsteilnehmern.
Den Angaben zufolge wandte sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen das Vorhaben aus Brüssel. Eine einseitige Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden. "Wir müssen in Europa alles tun, um den Euro zu stabilisieren", betonte Kauder. "Die EU-Kommission sollte angesichts dieser Aufgabe endlich aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten wie einer höheren Dieselbesteuerung zu beschäftigen." Am Wochenende hatten sich bereits Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die SPD gegen die EU-Pläne gewandt.
EU plant Besteuerung nach Energiegehalt
Brüssel will am Mittwoch die neue Richtlinie vorstellen, nach der Kraft- und Heizstoffe in einigen Jahren gemäß ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Der Energiegehalt von Diesel ist höher als der von Benzin. Mit der überarbeiteten Richtlinie wolle die EU-Kommission Energiepreise "zeitgemäßer" machen, sagte ein Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Semeta. Künftig sollten auch Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids in die Verbraucherpreise an den Tankstellen einfließen.
Der Sprecher sagte allerdings, teurer als heute werde Diesel nur dann, wenn Deutschland Steuern verlange, die deutlich über den von der EU vorgeschlagenen Mindeststeuersatz hinausgingen. An den Tankstellen würden die neuen EU-Regelungen für Benzin und Diesel ohnehin erst 2020 zu spüren sein.
In der "Bild"-Zeitung hatte sich auch ADAC-Präsident Peter Meyer zu Wort gemeldet. Angesichts immer neuer Belastungen für Pkw-Besitzer forderte er über Entlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Ökosteuer zu sprechen. Andernfalls drohe ein "Aufstand der Autofahrer", fügte der Chef des mitgliederstärksten deutschen Automobilclubs hinzu.
