Europarat

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.

Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären - und hat nun ein Urteil gesprochen.

Hat ein Ex-CDU-Abgeordneter Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das muss das Münchner Oberlandesgericht klären. Die Plädoyers von Anklage und Verteidigung könnten unterschiedlicher kaum sein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Unterdrückung von Organisationen im Umfeld des 2024 verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt. Der von Russland angeführte Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus sei nur ein Vorwand gewesen, um unabhängige politische Strukturen auszuschalten, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Seit 2019 hatten russische Behörden bei oppositionelle Organisationen im großen Stil Durchsuchungen angeordnet und Vermögen konfisziert. Die von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung wurde als "extremistisch" und "terroristisch" eingestuft.

Das Parlament in Lettland hat für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten gestimmt. Präsident Edgars Rinkevics muss den Schritt nach dem Parlamentsvotum vom Donnerstag aber noch billigen. Wenn er dies tut, wäre Lettland der erste EU-Mitgliedstaat, der aus der Istanbul-Konvention austritt. Der Europarat kritisierte die Entscheidung am Freitag als "gefährliche Botschaft".