Europarat

Artikel zu: Europarat

Handschellen eines Polizisten

Femizide: 235 Frauen in zehn Jahren in NRW wegen ihres Geschlechts getötet

Einer ersten umfassenden Studie zu Femiziden in Nordrhein-Westfalen zufolge wurden dort zwischen 2014 und 2023 insgesamt 235 Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet. In den meisten Fällen wurden die Taten durch aktuelle oder frühere Partner begangen, wie das Landesinnenministerium und das Gleichstellungsministerium am Freitag in Düsseldorf unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamts (LKA) mitteilten. 
Ein Palästinenser mit einem verletzten Jungen

Hamas-Zivilschutz meldet verstärkte israelische Angriffe auf die Stadt Gaza

Ende vergangener Woche hat die israelische Regierung die geplante Eroberung der Stadt Gaza verkündet - seither hat ihre Armee nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes den Beschuss der Stadt aus der Luft verstärkt. "Den dritten Tag in Folge intensiviert die israelische Besatzung ihre Bombardierung", sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag. Die ägyptische Regierung verkündete derweil einen erneuten Vorstoß zusammen mit Vertretern aus den USA und Katar für eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen.
Pedro Sanchez

Europarat rügt Spaniens zögerliche Korruptionsbekämpfung

Nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen gegen spanische Politiker aus dem Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat der Europarat das Vorgehen der Regierung dagegen gerügt. Die Antikorruptions-Gruppe des Europarats prangerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "das Fehlen entschlossenen Handelns und konkreter Ergebnisse" an. Zwar habe es Verbesserungsvorschläge gegeben, doch diese seien noch nicht umgesetzt. 
Justitia

Bewährungsstrafe für früheren CSU-Bundestagsabgeordneten in Aserbaidschan-Affäre

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Lintner erhielt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Außerdem ordnete das Gericht an, bei einem Hinterbliebenen der verstorbenen früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gut 110.000 Euro einzuziehen - das Geld soll sie von Lintner erhalten haben. Der Vorsitzende Richter sprach einem Sprecher zufolge von einem "klassischen Stimmenkauf".