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News des Tages: Vier Grundschulkinder stürzen bei Schulausflug Abhang hinab, Mädchen lebensgefährlich verletzt

Bericht: Generalbundesanwalt klagt acht Mitglieder von "Revolution Chemnitz" an +++ Polizei durchsucht AfD-Geschäftsstelle in NRW +++ Verteidigungsministerin entscheidet: "Gorch Fock" wird fertig gebaut +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

In Osnabrück hat ein Mann angedroht, sich in die Luft zu sprengen (Symbolbild)

Einsatz in einem Bergbaumuseum bei Goslar: Dort stürzten vier Grundschulkinder eine Böschung hinunter und verletzten sich zum Teil lebensgefährlich. (Symbolbild)

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Die Kurz-Meldungen im Überblick:

  • Zug bleibt wegen Hitze stehen - Evakuierung (18.35 Uhr)

  • Bürgermeisterin will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben (18 Uhr)

  • Beide Flugschreiber der abgestürzten "Eurofighter" gefunden (16.28 Uhr)

  • Bericht: Generalbundesanwalt klagt acht Mitglieder von "Revolution Chemnitz" an (14.03 Uhr)

  • Polizei durchsucht AfD-Geschäftsstelle in NRW (12.15 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:  

+++ 22.10 Uhr: Bill Cosby legt Berufung gegen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs ein +++

Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby hat Berufung gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eingelegt. Der 81-Jährige hoffe auf ein faires Verfahren vor einem Berufungsgericht, sagte sein Sprecher Andrew Wyatt. Cosby war Ende April 2018 schuldig gesprochen worden, eine Frau im Jahr 2004 sexuell missbraucht zu haben. Im September 2018 verhängte das Gericht im Bundesstaat Pennsylvania eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gegen den früheren TV-Star. In dem Prozess ging es um die Vorwürfe der Klägerin Andrea Constand. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Cosby sie im Januar 2004 in seinem Haus in Philadelphia unter Drogen gesetzt und sexuell missbraucht hatte. Cosby wird von etwa 60 Frauen des sexuellen Missbrauchs beschuldigt, allerdings sind die meisten Fälle verjährt. 

+++ 21.53 Uhr: Ruhani: Ohne Ende von Sanktionen keine Lösung im Konflikt mit den USA +++

Ohne ein Ende der US-Sanktionen wird es nach Angaben des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani keine Lösung im Konflikt mit Washington geben - auch nicht im militärischen Bereich. "Unsere Streitkräfte werden auch weitere Aggressionen der USA gegen unsere Grenzen erneut konsequent erwidern, wie beim Abschuss der US-Drohne", sagte Ruhani in einem Telefonkontakt mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron am Abend. "Der Iran hat kein Interesse an Spannungen in der Region und will insbesondere keinen Krieg, auch nicht mit den USA", sagte der iranische Präsident. Für Spannungen in der Region seien die USA verantwortlich. Beim Thema Wiener Atomabkommen von 2015 sei der Iran konsequent, aber auch gleichzeitig flexibel, so Ruhani.

+++ 20.52 Uhr: Vier Kinder stürzen bei Klassenausflug Abhang hinab - Mädchen in Lebensgefahr +++

Auf einem Schulausflug sind vier Grundschüler in Niedersachsen einen Abhang hinuntergestürzt. Bei dem Unfall nahe Goslar verletzte sich eine Zehnjährige lebensgefährlich am Kopf, wie die Polizei und der Landkreis Goslar mitteilten. Zwei weitere Kinder verletzten sich schwer, eines leicht. Alle Viertklässler im Alter von zehn und elf Jahren wurden im Krankenhaus behandelt. Der Unfall ereignete sich auf dem Gelände des Bergwerkmuseums "19 Lachter Stollen" in Wildemann bei Goslar, das die Kinder besichtigten. Nach Angaben des Landkreises gehen Rettungskräfte davon aus, dass ein Geländer nachgegeben hat und die drei Mädchen und ein Junge bei Fotoaufnahmen mehrere Meter in die Tiefe stürzten. Die Grundschulklasse aus dem Landkreis Magdeburg ist derzeit im Harz auf Klassenfahrt unterwegs.

+++ 19.30 Uhr: UN-Organisation: Frauen stärker vor häuslicher Gewalt schützen +++

Die Frauenorganisation der Vereinten Nationen, UN Women, hat einen besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt gefordert. "Die schockierende Verbreitung von Gewalt in der Partnerschaft bedeutet, dass das Zuhause statistisch gesehen einer der gefährlichsten Orte für eine Frau ist", sagte Geschäftsführerin Phumzile Mlambo-Ngcuka im Vorwort eines neuen Berichts, der vorgestellt wurde. 

Den Informationen zufolge steht auf Vergewaltigung in der Ehe in 111 von 189 untersuchten Ländern und Gebieten keine Strafe. In 19 von diesen seien Frauen per Gesetz zum Gehorsam gegenüber ihren Männern aufgefordert. Zwar gebe es Fortschritte in der Gesetzgebung, um Frauen vor Diskriminierung besser zu schützen, diese komme jedoch nur vergleichsweise langsam voran.

+++ 19.21 Uhr: Angeblicher Caravaggio aus Frankreich schon vor Auktion verkauft +++

Ein auf einem Dachboden in Südwestfrankreich gefundenes Bild, das von mehreren Experten dem italienischen Maler Caravaggio zugeschrieben wird, ist für einen unbekannten Preis ins Ausland verkauft worden. Wie das Versteigerungshaus Labarbe am Dienstag berichtete, sei das Werk "Judith und Holofernes" mit einen Schätzwert von 100 bis 150 Millionen Euro vor der eigentlich geplanten Auktion an einen Käufer gegangen, der anonym bleiben wolle. Das laut Auktionshaus um 1607 entstandene Bild wurde vor fünf Jahren auf einem Speicher in Toulouse entdeckt und sollte an diesem Donnerstag unter den Hammer kommen. 

+++ 18.37 Uhr: Ex-Präsident von Armenien kommt erneut in U-Haft +++

Der Ex-Präsident der Südkaukasusrepublik Armenien, Robert Kotscharjan, sitzt erneut in Untersuchungshaft. Ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Eriwan folgte der Beschwerde der Staatsanwaltschaft und ordnete die erneute Verhaftung an, wie lokale Medien berichteten. Der 64-Jährige begab sich freiwillig ins Gefängnis. Kotscharjan war erst Mitte Mai auf freien Fuß gekommen. Die Behörden hatten ihn wegen gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten gegen die Präsidentenwahl 2008 angeklagt.

Bei den Protesten vor elf Jahren waren acht Demonstranten und zwei Polizisten getötet worden. Hunderte Menschen wurden verletzt. Kotscharjan, der seit 1998 im Amt war, durfte 2008 nicht erneut kandidieren. Er unterstützte Sersch Sargsjan, der die Wahl gewann. Kotscharjan weist die Vorwürfe zurück und nennt die Ermittlungen einen politisch motivierten Rachefeld.

+++ 18.35 Uhr: Zug bleibt wegen Hitze stehen - Evakuierung +++

Ein in der Hitze stehengebliebener Zug nahe des Düsseldorfer Flughafen-Bahnhofs muss nach Angaben der Bundespolizei evakuiert werden. Aufgrund großer Hitze und eines Ausfalls der Klimaanlagen müssten die Reisenden aus den Waggons geholt werden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur. Ein Großeinsatz von Rettungskräften sei angelaufen.

+++ 18.35 Uhr: AfD nominiert erneut Kandidaten für Bundestags-Vizepräsidenten +++

Die AfD lässt nicht locker bei ihren Bemühungen, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Sie werde nun den Abgeordneten Paul Viktor Podolay zur Wahl stellen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Der 73-Jährige vertritt den Wahlkreis Erlangen in Bayern und ist gelernter Medizintechniker. Der gebürtige Slowake ist bereits der vierte Kandidat, den die AfD für den Posten aufstellt. Zuvor waren die Abgeordneten Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten jeweils dreimal bei den Abstimmungen durchgefallen. Über Podolay soll erst nach der Sommerpause, also in der Sitzungswoche Anfang September abgestimmt werden.

+++ 18.26 Uhr: Menschenrechtsgericht: "Sea-Watch 3" darf nicht in Italien anlegen +++

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut eine Niederlage einstecken müssen. Der Gerichtshof kam dem Eilantrag des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", in Italien anlegen zu dürfen, nicht nach. Die italienischen Behörden müssten Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, aber weiterhin Unterstützung zukommen lassen, so der Gerichtshof. Das Schiff hatte die Migranten vor rund zwei Wochen vor Libyen aufgenommen und wartet seitdem mit 42 Geflüchteten an Bord vergeblich vor der sizilianischen Insel Lampedusa auf eine Einfahrtserlaubnis. 

+++ 18.13 Uhr: Bislang heißester Tag des Jahres - DWD misst 36,8 Grad in Düsseldorf +++

Den bislang heißesten Tag des Jahres hat der Deutsche Wetterdienst am Dienstag in Nordrhein-Westfalen registriert. Nach vorläufigen Zahlen wurden am Nachmittag am Düsseldorfer Flughafen 36,8 Grad gemessen. Bestätigt sich der Düsseldorfer Messwert, wäre dies auch die höchste vom DWD in Deutschland gemessene Temperatur und der bisherige Jahres-Höchstwert bundesweit.

Der Messwert vom Düsseldorfer Flughafen bedeute einen neuen Stationsrekord für Juni, sagte DWD-Meteorologe Erwin Hafenrichter in Essen. Der bisherige Höchstwert lag bei 35,2 Grad. Von der höchsten jemals in einem Juni in NRW gemessenen Temperatur blieb der Wert aber noch ein Stück entfernt: In Herten im Kreis Recklinghausen hatte das Thermometer im Juni 2002 genau 38,3 Grad angezeigt.

+++ 18 Uhr: Bürgermeisterin will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben +++

Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf (Linke), will neu gewählten Stadträten der rechtsextremen NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. Heute nahm der neu gewählte Eisenacher Stadtrat seine Arbeit auf. "Ich bleibe dabei, dass ich den NPD-Stadträten zur Verpflichtung nicht die Hand geben werde", teilte Wolf vor der ersten Sitzung am Dienstagabend mit.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte im Mai entschieden, dass Bürgermeister dazu verpflichtet sind, unabhängig etwa von Parteizugehörigkeit allen neuen Stadträten die Hand zu geben. Hintergrund war eine Entscheidung Wolfs aus dem Jahr 2014. 

Schon damals hatte sie sich geweigert, den neu gewählten NPD-Stadträten die Hand zu geben. Der frühere NPD-Landeschef und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte sich dadurch diskriminiert gefühlt und geklagt. Im neuen Eisenacher Stadtrat sind vier NPD-Mitglieder vertreten.

+++ 17.41 Uhr: Gruppe hält 25-Jährigen wie Sklaven - bis zu viereinhalb Jahre Haft +++

Sieben Männer und Frauen, die einen 25-Jährigen fünf Tage in ihrer Gewalt hatten und gedemütigt haben, sind vom Landgericht Köln verurteilt worden. Gegen die 16- bis 34-jährigen aus dem Obdachlosenmilieu verhängten die Richter Freiheitsstrafen von 18 Monaten bis viereinhalb Jahren. Drei Angeklagte wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Der 25-Jährige war im Februar dieses Jahres von einer Angeklagten in eine Kölner Wohnung gelockt worden. Dort wurde er laut Urteil zunächst zusammengeschlagen und beraubt. Anschließend sei das an ADHS und Epilepsie leidende Opfer zu "dauerhafter sklavenähnlicher Arbeit" gezwungen sowie geschlagen, getreten und gedemütigt worden. So musste er im Bikini auf Stöckelschuhen mit Damenslip auf dem Kopf putzen oder wurde unter der Dusche kalt abgebraust. 

+++ 17.14 Uhr: Postenpoker: EU-Parlament verschiebt Präsidentenwahl wohl nach hinten +++

Im Geschacher um die Spitzenjobs in der EU wird das Europaparlament den Termin für die Wahl seines Präsidenten voraussichtlich verschieben. Das Votum solle auf Vorschlag der Fraktionen vom 2. auf den 3. Juli verlegt werden, teilte das Parlament mit. Somit bliebe für die Verhandlungen über die Besetzung der Spitzenpositionen etwas mehr Zeit. Das Amt des Parlamentspräsidenten ist eines von fünf Spitzenämtern, die vergeben werden müssen. Das letzte Wort bei der Terminverschiebung haben die Fraktionschefs. Sie treffen sich am kommenden Sonntag. 

Ebenfalls am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Sondergipfel zusammen. Dann wollen sie eine Lösung für das festgefahrene Personalpaket und insbesondere für den Posten des EU-Kommissionschefs suchen. Die Chancen des CSU-Politikers Manfred Weber, Nachfolger von Jean-Claude Juncker zu werden, gelten mittlerweile als ziemlich gering. 

+++ 17.06 Uhr: SPD: Hessen soll nach Lübcke-Mord Akten aus NSU-Ausschuss öffnen +++

Die SPD-Fraktion fordert die hessische Landesregierung auf, nach dem mutmaßlich rechtsextremen Mordfall Lübcke Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss vorzeitig zu öffnen. Es sei "nicht ausgeschlossen, dass hier auch systematisch möglicherweise ein Zusammenhang besteht", sagte der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich vor der Fraktionssitzung im Bundestag. Alle politisch Verantwortlichen sollten dazu beitragen, dass lückenlos aufgeklärt werden könne und die Justiz die nötigen Informationen habe.

+++ 16.54 Uhr: Union: Nach Mord an Lübcke bessere Ausstattung der Polizei nötig +++

Die Union im Bundestag fordert nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen mutmaßlich rechtsextremen Täter eine bessere Ausstattung der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Fraktionsvize Thorsten Frei sagte in Berlin vor Beginn einer Fraktionssitzung, man sei schon früher mit Rechtsextremismus geplagt gewesen. Aber es sei das erste Mal, dass ein Repräsentant des Staates "hinterrücks hingerichtet wird".

Nach dem NSU-Untersuchungsausschuss habe man schon einiges an Gegenmaßnahmen umgesetzt, sagte Frei weiter. Es sei aber klar, dass diese Anstrengungen nicht ausreichten. "Das bedeutet für uns, wir brauchen mehr Personal, um die Analysefähigkeit im Bereich des Rechtsextremismusses zu stärken." Und weiter: "Wir brauchen mehr Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden insgesamt." Polizei und Verfassungsschutz müssten gestärkt werden. CDU und CSU stellen seit 2005 den Bundesinnenminister.

#wirsindwalterlübcke: Aktivisten twittern scheinbar als CDU über den Fall Lübcke

+++ 16.28 Uhr: Beide Flugschreiber der abgestürzten "Eurofighter" gefunden +++

Beide Flugdatenschreiber der abgestürzten "Eurofighter" sind gefunden und geborgen worden. Das teilte die Luftwaffe per Twitter mit. Bei dem Absturz der Kampfjets in Meckleburg-Vorpommern war am Montagnachmittag ein Pilot ums Leben gekommen, ein weiterer wurde verletzt.

Zusammenstoß von Kampjets: Eurofighter-Absturz: Ein Pilot stirbt

+++ 16.24 Uhr: Kapitänin der "Sea-Watch 3" will notfalls ohne Erlaubnis in Italien anlegen +++

Vor der Beratung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über Italiens Umgang mit einem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hat die Kapitänin des Schiffs angedroht, notfalls auch ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer zu fahren. "Ich werde in italienisches Gewässer fahren und sie an einen sicheren Ort auf Lampedusa bringen", sagte die Kapitänin Carola Rackete der Zeitung "La Repubblica" mit Blick auf die 42 Migranten an Bord der "Sea-Watch 3".      

Die Flüchtlinge harren seit 13 Tagen an Bord des Rettungsschiffs aus und warten darauf, in Italien an Land gehen zu dürfen. Rackete sagte in dem Interview, sie werde zunächst die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs abwarten.

+++ 16.14 Uhr: China verteidigt umstrittene Zentren - USA sprechen von Folter +++

China hat Vorwürfe über eine massenhafte Internierung von Angehörigen muslimischer Minderheiten zurückgewiesen. Die Behörden brächten lediglich Menschen, die von religiösem Extremismus beeinflusst seien, wieder auf den rechten Weg, sagte der Vizegouverneur der Provinz Xinjiang im Westen Chinas, Aierken Tuniyazi, im UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Er sprach von "beruflichen Trainingszentren", in denen getanzt und gesungen werde. Die persönliche Freiheit der Anwesenden sei geschützt, diese könnten regelmäßig nach Hause fahren. In den Schlafsälen gebe es Fernsehen, Telefone und Klimaanlagen. Die Bewohner bekämen berufliche Fähigkeiten vermittelt, außerdem nähmen sie an Programmen zur "Entradikalisierung" teil. "Wir wollen die, die durch religiösen Extremismus beeinflusst wurden und kleinere Straftaten begangen haben, erziehen und retten", sagte Tuniyazi.

Menschenrechtsorganisationen und ausländische Regierungen sprechen dagegen von brutalen Umerziehungslagern. Darin sollen bis zu einer Million Menschen - oder sogar mehr - inhaftiert sein. Die meisten Betroffenen gehören nach Angaben von Entlassenen muslimischen Minderheiten an, viele sind Uiguren.

+++ 15.46 Uhr: Smog in Paris: Gericht macht französischen Staat verantwortlich +++

Für den Smog in Paris ist der französische Staat mitverantwortlich: Zu diesem Schluss kam das Verwaltungsgericht in Montreuil östlich der französischen Hauptstadt in seinem Urteil. Es gab einer Frau und ihrer Tochter Recht, die wegen Atemwegsproblemen geklagt hatten.    

Frankreich habe in den Jahren 2012 bis 2016 nicht genug gegen die Luftverschmutzung in Paris unternommen, erklärte das Gericht. Die beiden Frauen, die in diesem Zeitraum in der Nähe der Stadtautobahn wohnten, litten bei Smog wiederholt unter Bronchitis und Asthmaanfällen. Der Anwalt der Klägerinnen, François Lafforgue, nannte das Urteil "eine Premiere für alle Opfer von Luftverschmutzung".

+++ 15.30 Uhr: Umweltverband BUND gewinnt mehr Mitglieder und Unterstützer +++

Natur- und Klimaschutz treibt die Deutschen um - das merkt auch der BUND: Der Umweltverband hat im vergangenen Jahr viele Mitglieder und Unterstützer hinzugewonnen. Die Zahl der Mitglieder stieg um fast 28.000 auf mehr als 440.000, wie der BUND mitteilte. Die Zahl der Unterstützer - worunter neben Mitgliedern auch Spender fallen - erreichte ein Rekordhoch von 626.000. Besonders sei der Zuspruch in Ostdeutschland gewachsen, hieß es. Zum Vergleich: Die SPD als mitgliederstärkste Partei in Deutschland hatte Anfang dieses Jahres rund 438.000 Mitglieder. Die Einnahmen des BUND lagen laut Jahresbericht 2018 bei 32,2 Millionen Euro, 76 Prozent davon kamen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

+++ 14.53 Uhr: Wolfsmischlinge als Haustiere? Polizei in Finnland ermittelt +++

In Finnland gibt es den Verdacht, dass Wölfe systematisch ins Land gebracht und gezielt mit Hunden gekreuzt werden. Das wäre ein klarer Verstoß gegen Tierschutzgesetze. Wie der finnische Rundfunksender Yle unter Berufung auf die Polizei berichtete, sollen die Mischlinge nach Absicht der Züchter vor allem als Haustiere dienen, aber auch in neuen Zuchten Verwendung finden. 

Die Polizei der finnischen Hauptstadt Helsinki verdächtigt nach Angaben des Senders mehrere Menschen, Wölfe ins Land gebracht sowie Wölfe und Wolfsmischlinge aufgezogen zu haben. Den Verdächtigen werden demnach nun unter anderem Verstöße gegen Tierschutzgesetze vorgeworfen. 

+++ 14.36 Uhr: Sahara-Hitze in Deutschland - So heiß ist es in der Sahara selbst +++

In Deutschland wird vor einer Sahara-Hitze in dieser Woche gewarnt - mit solchen Temperaturen leben aber viele Menschen in der Sahara und der arabischen Welt tagtäglich. In Aswan im Süden Ägyptens herrschten etwa Höchsttemperaturen um die 45 Grad Celsius. Im Wüstenort Sabha in Libyen wurden 39 Grad gemessen, in Agadez im westafrikanischen Niger waren es 40 Grad. Nordafrika und der arabische Raum zählen zu den heißesten Regionen der Erde: In Mitribah in Kuwait, das an den Irak und an Saudi-Arabien grenzt, wurde 2016 die Höchstmarke von 54 Grad Celsius gemessen. Ouargla im Norden Algeriens kam vergangenen Juli etwa auf 51,3 Grad.

Charité-Professor warnt vor Hitze: Für Kinder im Auto zum Teil "lebensbedrohlich"

Etwas weiter südlich der großen Wüste wird es dann schon kühler: Denn südlich des Äquators ist momentan Winter. Schneien tut es zwar selten - außer vielleicht oben auf dem Kilimandscharo in Tansania oder in den Drakensbergen in Südafrika. Doch etwa in der kenianischen Hauptstadt Nairobi war es am Dienstag bewölkt mit maximal 20 Grad, im Urlaubsziel Kapstadt in Südafrika lagen die Höchsttemperaturen bei 18 Grad. Ohne Heizungen, richtiger Isolierung oder Doppelverglasung in den Häusern werden da schnell die Winterpullis und Schals ausgepackt.

+++ 14.03 Uhr: Bericht: Generalbundesanwalt klagt acht Mitglieder von "Revolution Chemnitz" an +++

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe klagt acht Mitglieder der mutmaßlichen rechten Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" an. Das berichtet der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".

Die Anklagebehörde wirft den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren demnach vor, tödliche Anschläge geplant zu haben. Am 3. Oktober 2018 wollten sie den Ermittlungsakten zufolge einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland einleiten. Kurz zuvor wurden die Beschuldigten festgenommen.

Das Verfahren wird voraussichtlich im Herbst vor dem Oberlandesgericht in Dresden eröffnet.

+++ 13.43 Uhr: Russland widerspricht US-Darstellung im Drohnen-Streit mit Iran +++

Der Chef des russischen Sicherheitsrats hat der US-Darstellung widersprochen, wonach sich eine vergangene Woche vom Iran abgeschossene US-Drohne im internationalen Luftraum befunden hat. Nach Informationen des russischen Verteidigungsministeriums sei die US-Drohne vor dem Abschuss im iranischem Luftraum gewesen, erklärte Nikolai Patruschew in Jerusalem. Die russische Sicht entspricht den Angaben aus Teheran. "Uns liegen keine gegenteiligen Beweise vor", sagte Patruschew laut russischen Nachrichtenagenturen vor Journalisten in Jerusalem. Dort hielt sich Patruschew zu Gesprächen mit Vertretern Israels und der USA auf.

+++ 13.42 Uhr: Umfrage: Viele Kommunalvertreter haben Erfahrung mit Anfeindungen +++

In rund 40 Prozent aller Rathäuser in Deutschland gibt es Erfahrungen mit Stalking, Beschimpfungen oder Drohungen. Das hat eine Umfrage des Magazins "Kommunal" für das ARD-Politmagazin "Report München" ergeben. Ungefähr jede zweite Verwaltung hat demnach schon Bedrohungen oder Beschimpfungen über soziale Netzwerke, per Brief oder per Fax erhalten. In Gesprächen mit Bürgern haben das knapp 47 Prozent der Befragten erlebt, bei Veranstaltungen rund 29 Prozent.

Körperliche Attacken kommen demnach im Vergleich zu verbalen Angriffen seltener vor. Weniger als zehn Prozent der Bürgermeister gab an, dass sie oder Mitarbeiter von Verwaltung oder Gemeinderat das seit 2015 erlebt hätten. Anfeindungen zum Thema Flüchtlingspolitik sind seit 2017 etwas zurückgegangen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf dem 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag.

+++ 13.24 Uhr: Schuldenstreit mit Italien: EU-Kommission wartet noch ab +++

Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission die nächsten Schritte bis mindestens kommende Woche vertagt. Die Kommissare hätten über den Stand der Vorbereitung eines Defizitverfahrens wegen überhöhter Staatsschulden beraten und würden dies nächste Woche wieder aufgreifen, sagte Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel.

Die Kommission hatte das Verfahren gegen Italien Anfang Juni empfohlen und dafür Unterstützung der übrigen EU-Staaten bekommen. Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber, muss er Gegenmaßnahmen ergreifen.

+++ 13.11 Uhr: Fall Lübcke: Ermittler erneut am Haus von Stephan E. +++

Einsatzkräfte der Polizei haben am Dienstag in Kassel erneut das Haus des Tatverdächtigen im Fall Lübcke aufgesucht. Es gebe "polizeiliche Maßnahme" am Haus von Stephan E., sagte der Sprecher der zuständigen Sonderkommission "Liemecke". Aus ermittlungstaktischen Gründen könne man keine weiteren Angaben machen. Zuvor hatte die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" über den Einsatz berichtet.

Spezialeinheiten der Polizei hatten den 45-Jährigen am 15. Juni in dem Haus festgenommen. Er lebte dort mit seiner Familie. Seitdem sitzt E. in Untersuchungshaft. Er steht unter Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mit einem Kopfschuss ermordet zu haben. Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel schwer verletzt gefunden worden und starb kurz darauf. Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

+++ 12.52 Uhr: Muslim zu Tode gefoltert – indische Polizei nimmt elf Verdächtige fest +++

Nachdem ein Mann in Indien zu Tode gefoltert wurde, hat die Polizei am Dienstag elf Menschen festgenommen. Zwei Polizisten seien zudem wegen ihres Umgangs mit dem Fall suspendiert worden, sagte der Polizeichef des Bezirks Seraikela im Osten des Landes der Nachrichtenagentur AFP.

Der 24-jährige Muslim Tabrez Ansari war von Dorfbewohnern an einen Pfahl gebunden und zwölf Stunden lang geschlagen worden, bevor die Polizei ihn zunächst festnahm und dann in ein Krankenhaus brachte, wo er am Samstag verstarb. Ein Video des Vorfalls im Bundesstaat Jharkhand hatte in Indien für Erschütterung gesorgt. Darauf sah man Ansari, wie er weinte und seine Peiniger anflehte. Er wurde gezwungen, den hinduistischen Vers "Jai Sri Ram" (Lobet den Gott Ram) zu skandieren, ein unter hinduistischen Hardlinern weit verbreiteter Slogan. Zuvor hatte man den 24-Jährigen bezichtigt, einen Einbruch begangen zu haben.

Medienberichten zufolge wirft Ansaris Ehefrau der Polizei vor, ihren Mann trotz seiner schweren Verletzungen absichtlich zunächst in ein Gefängnis und nicht in ein Krankenhaus gebracht zu haben. Einem Bericht des US-Außenministeriums zufolge hat sich die religiös motivierte Gewalt gegen Minderheiten in Indien seit dem Regierungsantritt von Premierminister Narendra Modi und dessen hindu-nationalistischer Partei BJP vor fünf Jahren deutlich verschärft.

+++ 12.19 Uhr: Pkw-Maut kostete Deutschland 53,6 Millionen Euro – bisher! +++

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits mehr als 50 Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53.601.435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 18. Juni an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht. Am Mittwoch muss sich Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag stellen. 

Im Mittelpunkt dürfte stehen, welche weiteren Kosten nun auf die Steuerzahler zukommen - dazu kommt der Wegfall schon eingeplanter Maut-Einnahmen. Für die kommenden Jahre war daraus bisher eine Summe von rund einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Verkehrswege veranschlagt. Scheuer hatte direkt nach dem Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten. Die Zuschläge für die Erhebung und die Kontrolle der Maut waren bereits Ende 2018 erteilt worden. SPD und Opposition hatten das als voreilig kritisiert, da das Urteil des EuGH noch nicht gefallen war.

+++ 12.15 Uhr: Polizei durchsucht AfD-Geschäftsstelle in NRW +++

Seit dem Morgen wird die Landesgeschäftsstelle der NRW-AfD in Düsseldorf von der Polizei durchsucht. Das erfuhr der stern aus Ermittlerkreisen. 

Später bestätigte die Essener Staatsanwaltschaft den Vorgang. Die Behörde führt ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe für den AfD-Politiker Guido Reil. Zu den Hintergründen der Durchsuchungsaktion hielten sich die Ermittler zunächst bedeckt. Einzelheiten könnten nach Abschluss der Maßnahmen am Nachmittag mitgeteilt werden. Die AfD-NRW war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Zuletzt hatten das ZDF und das Recherchezentrum Correctiv von einem brisanten Vorgang im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der AfD berichtet. Es ging dabei um die Verteilung der AfD-nahen Zeitung "Deutschland-Kurier" durch Parteimitglieder. 

+++ 11.47 Uhr: Heftige Reaktionen nach Rückkehr der Russen in Parlamentarier-Versammlung +++

Neun Stunden lang hatten die Beteiligten heftig gestritten, dann gab es eine Lösung: Die seit Jahren geltenden Sanktionen gegen die russische Delegation in der Parlamentarier-Versammlung des Europarats wurden in der Nacht aufgehoben, die Russen dürfen damit in das Gremium zurückkehren. Aus Protest dagegen hat nun die Ukraine angedroht, ihre Mitarbeit auszusetzen. 

Auch Vertreter der drei baltischen Staaten äußerten sich kritisch: Die Entscheidung sei eine Peinlichkeit, schrieb Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid am Dienstag auf Twitter. "Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden." Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einem "schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats". Das grüne Licht für eine vorbehaltlose Rückkehr Russland gehe auf Kosten der Werte und Prinzipien. "Ländern, die das Völkerrecht missachten, dürfen keinerlei Zugeständnisse gemacht werden", twitterte er. Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics nannte die Entscheidung auf Twitter eine "bedauerliche und enttäuschende Resolution".

Die russischen Abgeordneten hatten die Arbeit der Versammlung boykottiert, seit ihnen im April 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht entzogen worden war. Seit Juni 2017 zahlt Moskau außerdem keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat.

+++ 11.46 Uhr: Deutscher IS-Unterstützer in syrischer Haft verklagt Bundesrepublik +++

Ein deutscher IS-Unterstützer in syrischer Haft hat die Bundesrepublik verklagt – er möchte nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Klage ist beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. In einer Erklärung seiner Anwälte Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin aus Frankfurt am Main hieß es, die Bundesregierung sei verfassungsrechtlich verpflichtet, den in Nordsyrien inhaftierten Fabian G. zurückzuholen. Die Regierung handele aber aus politischen Motiven nicht.

Nach Informationen der "Welt" war Fabian G. mit seinem jüngeren Bruder im Oktober 2014 von Kassel nach Syrien ausgereist, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Wegen der politischen Situation in Nordsyrien drohe dem Deutschen die Todesstrafe, so seine Anwälte.

Basay-Yildiz war in Drohfaxen mehrfach rassistisch beleidigt worden, auch ihre Familie wurde bedroht. Die Anwältin hatte im Prozess um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" Opfer vertreten. In anderen Verfahren verteidigt sie mutmaßliche islamistische Gefährder.

+++ 11.39 Uhr: Angeklagter schlitzt sich im Gerichtssaal den Hals auf +++

Der Mordprozess gegen ihn war in vollem Gange: Mitten im Gerichtssaal hat sich ein 52 Jahre alter US-Amerikaner selbst den Hals aufgeschlitzt. Der Mann musste sich im Bundesstaat Nebraska wegen des Vorwurfs verantworten, mit Hilfe seiner Freundin eine junge Frau erstickt und zerstückelt zu haben. Am fünften Prozesstag am Montag sprang er laut Berichten von Reportern plötzlich auf und rief, dass seine Freundin unschuldig sei und er alle verfluche, bevor er sich einen Gegenstand in den Hals rammte. Laut Berichten der Lokalmedien wurde der Angeklagte sofort ins Krankenhaus gebracht, über seinen Zustand wurde zunächst nichts bekannt.

In dem Prozess ging es um den Mord an einer 24-Jährigen, deren zerstückelte Leiche im Dezember 2017 in Mülltüten gefunden worden war. 19 Tage zuvor war sie verschwunden, nachdem sie die Freundin des Angeklagten über die Partnersuch-App Tinder kennengelernt hatte.

+++ 11.29 Uhr: Verteidigungsministerin entscheidet: "Gorch Fock" wird fertig gebaut +++

Monatelang hatte es Streit gegeben, nun hat Ursula von der Leyen (CDU) entschieden: Das Segelschulschiff der Marine, die "Gorch Fock", wird weitergebaut. Ziel sei es nun, das Schiff bis zum Herbst 2020 im Rahmen der vereinbarten Kostenvorgaben fertigzustellen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus dem Ministerium. 

Die Kosten der Sanierung des gut 81 Meter langen Schiffs waren völlig aus dem Ruder gelaufen. Statt zehn Millionen Euro sind mehr als 70 Millionen Euro ausgegeben worden. Als Obergrenze wurden nun 128 Millionen Euro vereinbart, zu denen weitere 7 Millionen für Ausrüstung kommen. Der sanierte Rumpf des Schiffes war am Freitag nach drei Jahren Bauzeit ins Wasser gelassen worden. Er habe danach erste Tests bestanden, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die Elsflether Werft, die den Generalauftrag hat, ist seit Februar insolvent. Dort hatte die frühere Werftleitung Geld von der Marine in dubiose Nebengeschäfte gesteckt. Die Staatsanwaltschaft untersucht das Geschäftsgebaren der zwei Ex-Vorstände. Auch mehrere Gerichte beschäftigen sich mit dem Debakel.

+++ 11.22 Uhr: Waldbrand wütet in Brandenburg +++

In der Lieberoser Heide in Brandenburg lodert ein riesiger Waldbrand: Am Dienstag standen bereits rund hundert Hektar in Flammen, sagte ein Sprecher des Landkreises Dahme-Spreewald in Lübbeng. Rund 120 Einsatzkräfte der Feuerwehr sind derzeit im Einsatz; sie werden vom Technischen Hilfswerk und Löschhubschraubern unterstützt. 

Der Brand war am Montag ausgebrochen und hatte sich durch starke Hitze, Wind und knochentrockenes Unterholz rasend schnell ausgebreitet. Die Situation ist nicht ungefährlich: Das Gebiet weist eine hohe Munitionsbelastung auf. Dem Sprecher zufolge geht es nun darum, den Brandherd einzudämmen, damit das Feuer nicht in den sogenannten roten Bereich gelangt, der besonders stark mit Munition belastet ist. Die Region war früher Truppenübungsplatz. 

In Brandenburg gab es in diesem Jahr bereits mehr als 110 Waldbrände. 

+++ 10.26 Uhr: Abgestürzter Pilot nicht lebensgefährlich verletzt +++

Der bei Luftkampfübungen über Mecklenburg-Vorpommern abgestürzte, aber überlebende Eurofighter-Pilot ist in einer gesundheitlich stabilen Lage. Er sei bei dem Unglück nicht lebensgefährlich verletzt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Es handele sich um einen der erfahrensten Fluglehrer der Luftwaffe. Der bei dem Zusammenstoß von zwei Kampfjets am Vortag ums Leben gekommene zweite Pilot sei ein jüngerer Offizier. Schlüsse zum Hergang der Unglücks könnten daraus aber nicht gezogen werden. Die zwei Eurofighter waren über der Müritz-Region zusammengestoßen und abgestürzt.

+++ 10.15 Uhr: Gesine Schwan zu SPD-Doppelspitze mit Kevin Kühnert bereit +++

Die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, ist grundsätzlich zu einer Kandidatur für den SPD-Vorsitz bereit. "Wenn die Bitte an mich herangetragen würde und wenn die auch eine erhebliche Unterstützung hätte", würde sie dies tun, sagte Schwan im Deutschlandfunk. Noch sei es aber nicht so weit, dass sie sich aktiv bewerben wolle.

Denkbar sei für sie auch eine Doppelspitze mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, sagte Schwan. Diesen habe sie immer "fair und nachdenklich-argumentativ" erlebt. Allerdings habe sie mit Kühnert noch nicht darüber gesprochen und sie glaube auch nicht, dass er jetzt Parteichef werden wolle. Schwan verwies hier auf Kühnerts Alter - der Juso-Vorsitzende wird am 1. Juli 30.

+++ 09.58 Uhr: Prinz von Preußen verliert Prozess um Burg Rheinfels  +++

Der Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, hat den Prozess um die von ihm beanspruchte Burg Rheinfels verloren. "Die Klage wird abgewiesen", sagte der Vorsitzende Richter Christian Stumm im Landgericht Koblenz. Der Prinz hatte den einstigen Familienbesitz hoch über St. Goar am Rhein zurückgefordert.

Bereits in der mündlichen Verhandlung im Mai - ohne den in Potsdam lebenden Ururenkel des letzten deutschen Kaisers - bezweifelte das Landgericht seinen Besitzanspruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann Berufung eingelegt werden.

+++ 09.05 Uhr: Studie: Im Einzelhandel wird mehr geklaut +++

Im deutschen Einzelhandel wird einer Studie zufolge immer mehr geklaut. Laut Untersuchung des Handelsforschungsinstituts EHI summierten sich dadurch die Verluste im Einzelhandel 2018 auf rund 3,75 Milliarden Euro - eine Steigerung von rund sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu zählten Einbußen durch diebische Kunden, Langfinger unter den eigenen Mitarbeitern sowie Gauner bei Lieferanten oder Servicekräften. 

+++ 08.58 Uhr: Ein Toter bei Brand in leerstehender Baracke in Berlin +++

Beim Brand einer leerstehenden Baracke ist in Berlin ein Mensch ums Leben gekommen. Vier weitere Menschen wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht, wie die Berliner Feuerwehr mitteilte. Mindestens zwei davon erlitten Rauchgasvergiftungen. Die Feuerwehr ging davon aus, dass es sich bei den Opfern um Obdachlose handelte.

+++ 07.42 Uhr: Umbau von Harry und Meghans neuem Heim kostete den Steuerzahler 2,7 Millionen Euro +++

Das neue Heim von Prinz Harry und Herzogin Meghan ist mit Steuergeldern in Höhe von 2,4 Millionen Britischen Pfund (etwa 2,7 Millionen Euro) saniert worden. Das geht aus Statistiken zu den Ausgaben der Royals hervor, die am Dienstag veröffentlicht worden sind. Harry (34) und Meghan (37) sollen aber die gesamte Einrichtung und alle Installationen im Frogmore Cottage privat bezahlt haben. Harry und seine Frau Meghan waren vor der Geburt ihres Sohnes Archie Mountbatten-Windsor am 6. Mai in ihr neues Heim auf dem Gelände von Windsor Castle westlich von London gezogen.

+++ 07.10 Uhr: 59-Jähriger stirbt in Neuseeland bei Unfall mit Elektro-Tretroller +++

Bei einem Unfall mit einem gemieteten Elektro-Tretroller in Neuseelands größter Stadt Auckland ist ein 59 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Der genaue Hergang ist nach Angaben der Polizei vom Dienstag noch ungeklärt. Es wird vermutet, dass dies der erste tödliche Unfall mit einem E-Tretroller in Neuseeland ist.

+++ 06.49 Uhr: Trump will bei G20-Gipfel in Japan Gespräch mit Merkel führen +++

US-Präsident Donald Trump will am Rande des G20-Gipfels in Japan Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch treffen. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters sind auch Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und einer Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs geplant.

Vorgesehen ist inmitten der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran demnach auch ein Gespräch von Trump mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Saudi-Arabien und der Iran sind erbitterte Gegenspieler in der Region.

+++ 06.33 Uhr: Myanmar schneidet eine Million Menschen vom Internet ab +++

Auf Anweisung der Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sind in Myanmar mehr als eine Million Menschen vom Internet abgeschnitten. Im Bundesstaat Rakhine kappten vier Telekommunikations-Unternehmen nach Aufforderung des Kommunikationsministeriums den Zugang. Die Unterbrechung dauert bereits seit Freitag vergangener Woche. Menschenrechtler äußerten Protest gegen die Unterdrückung von Informationen.

In der Region bekämpfen sich seit vielen Jahren islamische Rebellen und das Militär. Mehr als 750.000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya sind seit 2017 aus Furcht vor brutaler Gewalt durch die Armee bereits ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von Völkermord. In Myanmar (ehemals: Birma) ist die große Mehrheit der Bevölkerung buddhistischen Glaubens.

+++ 06.05 Uhr: Dürremonitor: Situation in Norden und Osten angespannt +++

Nach dem bundesweiten Extremjahr 2018 ist Deutschland in diesem Jahr bei der Trockenheit zweigeteilt. Während es in der Südhälfte nur wenig Probleme damit gibt, fehlt im Norden Wasser im Boden. Das geht aus dem Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig hervor. Im Norden und Osten fehle Regen, sagte UFZ-Klimaforscher Andreas Marx. Für die Landwirtschaft, die Wälder und die Frachtschifffahrt könne der Wassermangel zu Problemen führen.

Man dürfe die Lage aber nicht überdramatisieren, sagte Marx. Mit 2018 sei das aktuelle Jahr nicht zu vergleichen. Auch wenn aktuell wieder Hitze und Trockenheit herrschten, dürfe man nicht davon ausgehen, dass sich die Dürre vom vorigen Jahr einfach wiederhole. 2018 sei ein Extremereignis gewesen.

+++ 05.13 Uhr: Drei ISS-Astronauten aus Kanada, Russland und den USA auf Erde zurückgekehrt +++

Nach mehr als sechs Monaten im All sind drei Besatzungsmitglieder der Internationalen Raumstation ISS auf die Erde zurückgekehrt. Die US-Astronautin Anne McClain, der russische Kosmonaut Oleg Kononenko und der Kanadier David Saint-Jacques landeten in der kasachischen Steppe. Sie waren Anfang Dezember zur ISS geflogen. Der Flug war mit einer gewissen Sorge beobachtet worden: Mitte Oktober hatte eine russischen Sojus-Rakete auf dem Weg zur ISS wegen technischer Probleme kurz nach dem Start notlanden müssen. Der US-Astronaut Nick Hague und sein russischer Kollege Alexej Owtschinin blieben aber unverletzt.

+++ 04.20 Uhr: Chefunterhändler Chinas und der USA telefonieren im Handelskrieg +++

Im Handelskrieg zwischen den USA und China haben die Chefunterhändler beider Seiten wieder direkt miteinander gesprochen. Bei dem Telefonat am Montag ging es um die Vorbereitung des geplanten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping diese Woche am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen im japanischen Osaka.

+++ 03.34 Uhr: Nach Fund zweier Toter in Wohnhaus: Obduktionen geplant +++

Einen Tag nach dem Fund der Leichen eines Mannes und einer Frau in einem Einfamilienhaus in Kahl am Main sind noch viele Fragen offen. Die Ermittler erhoffen sich von der Obduktion neue Erkenntnisse - diese sei für heute geplant, hieß es. Beide seien offenbar durch Gewalt ums Leben gekommen, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg in einer gemeinsamen Erklärung am Montag mit. Nach gegenwärtigem Stand der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass es sich bei dem männlichen Toten um den Täter handelt. 

Es gebe Hinweise, dass der Mann zuerst die Frau und dann sich selbst getötet habe, hatte ein Polizeisprecher kurz nach dem Fund der Leichen gesagt. Die Hintergründe und der Hergang der Tat seien noch völlig unklar, hieß es.

+++ 02.24 Uhr: Boris Johnson setzt in Brexit-Streit auf "Kooperation" der EU +++

Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson, der als Favorit für das Amt des Premierministers gilt, setzt im Brexit-Streit auf eine "Kooperation" der EU. Johnson äußerte sich im Sender BBC zur Möglichkeit eines Brexits ohne Abkommen mit der EU am 31. Oktober. Großbritannien werde dann auf keinen Fall Grenzkontrollen und eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland einrichten.

"Natürlich hängt das nicht nur von uns ab", sagte der Brexit-Hardliner weiter. "Das hängt auch von der anderen Seite ab. Es gibt ein sehr wichtiges Element: jenes der Gegenseitigkeit und der Kooperation." Die Frage der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist einer der Hauptstreitpunkte im Ringen um den Brexit.

+++ 00.59 Uhr: Europarats-Parlamentarier heben Sanktionen gegen Russland auf +++

Nach stundenlangen heftigen Debatten hat die Parlamentarier-Versammlung des Europarats ein Ende der Sanktionen beschlossen, die nach der Krim-Annexion gegen die russische Delegation verhängt worden waren. Mit dem Votum wurde die Voraussetzung für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Länderorganisation geschaffen.

Die russischen Abgeordneten boykottierten die Arbeit der Versammlung, seit ihnen im April 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht entzogen wurde. Seit Juni 2017 zahlt Moskau außerdem keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat.

+++ 00.12 Uhr: Bund und Autobranche wollen Ladenetz-Ausbau vorantreiben +++

Bundesregierung und Autobranche wollen den Ausbau des Ladenetzes für Elektro-Fahrzeuge in Deutschland weiter vorantreiben. Man habe sich verständigt, einen "Masterplan" dafür zu entwickeln, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, nach einem Treffen von Branchenvertretern und den Spitzen der großen Koalition im Kanzleramt.

Der Plan solle alles Erforderliche klären, um das Ladenetz so auszubauen, dass bis 2030 sieben bis zehneinhalb Millionen E-Fahrzeuge auf der Straße sein könnten. Ladestellen seien einer der wesentlichen Punkte für die Kundenakzeptanz, sagte Mattes. Über finanzielle Zusagen und Fördermittel sei nicht gesprochen worden. Die erzielten Ergebnisse für einen Masterplan sollten bei einem nächsten Treffen erörtert werden. Dann sollten auch Beschlüsse folgen.

+++ 00.11 Uhr: Zwei Weltkriegsbomben in Gießen unschädlich gemacht +++

Zwei bei Bauarbeiten im mittelhessischen Gießen gefundene Weltkriegsbomben sind unschädlich gemacht worden. Rund 2500 Menschen konnten in der Nacht zum Dienstag nach Stunden wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Das teilte die Stadt mit. Auch die Sperrung der A485 am Gießener Nordkreuz und an den Auffahrten Ursulum und Wieseck wurde wieder aufgehoben.

Darum heißen diese US-Schiffe nach US-Präsidenten.
kng / mik / fs / wue / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(