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Ukraine-Krise: Kiew lässt Russlands Militärattaché festnehmen

Noch immer sind die OSZE-Militärbeobachter in der Gewalt der Separatisten. Kiew hat die Kontrolle über Teile der Ostukraine verloren. Der Tagesrückblick im stern.de-Ticker.

+++ 22.57 Uhr: Kiew nimmt Russlands Militärattaché fest +++

Die ukrainische Regierung hat den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen lassen und unter dem Vorwurf der Spionage zur persona non grata erklärt, wie das Außenministerium in Kiew in einer Presseerklärung mitteilt. Der Militärattaché, dessen Name nicht genannt wird, sei "auf frischer Tat" ertappt worden, heißt es ohne nähere Einzelheiten.

+++ 21.12 Uhr: Moskau fordert Kiew zum Dialog auf +++

Das russische Außenministerium kritisiert die "kriegerische Rhetorik" aus Kiew. Gewalt müsse vermieden und statt dessen ein Dialog "zur nationalen Versöhnung des Landes" eingeleitet werden, heißt es.

+++ 20.14 Uhr: Lawrow verteidigt Geiselnehmer +++

Im Geiseldrama um die OSZE-Beobachter nimmt Russland die prorussischen Aktivisten in Schutz. "Diese Leute erhalten ständig Drohungen aus Kiew, dass die Armee und gepanzerte Fahrzeuge gegen sie eingesetzt werden", sagt Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Chile. "Wir fordern die Freilassung der Beobachter, aber wir können nicht für die "Volksmiliz" entscheiden." Der prowestlichen Führung in Kiew wirft er vor, moskautreue Aktivisten als politische Gefangene zu halten.

+++ 19.51 Uhr: Ukraine will Referendum am 25. Mai +++

Die ukrainische Regierung plant für den 25. Mai ein landesweites Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Kabinett nun ins Parlament einbringen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Am selben Tag ist die Präsidentenwahl geplant. In der Befragung solle es um die nationale Einheit und eine Föderalisierung gehen. In weiten Teilen der Ost- und Südukraine haben allerdings prorussische Aktivisten die Macht übernommen, die eine Abspaltung von Kiew anstreben. Sie planen eigene Referenden für den 11. Mai.

+++ 19.28 Uhr: Russische Luftwaffe unternimmt Übungsfluge +++

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise unternimmt die russische Luftwaffe Übungsflüge mit Hubschraubern in der Nähe der Grenze zu den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Wie der Sprecher des Militärdistrikts West, Oberst Oleg Kotschetkow, mitteilte, begann die Luftbrigade des Militärdistrikts Übungsflüge im Himmel über dem Nordwesten Russlands. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitierte den Oberst mit den Worten, der Distrikt habe 2013/14 rund 50 neue Militärhelikopter bekommen, darunter Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 "Alligator". Die drei ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken sind seit 2004 Mitglied der Nato. Die transatlantische Militärallianz hat seit der Ukraine-Krise ihre Luftpatrouillen im Baltikum verstärkt.

+++ 19.20 Uhr: Jazenjuk: Putin will Sowjetrepubliken zurück +++

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Kontrolle über alle ehemaligen Sowjetrepubliken zurückgewinnen will. "Seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus", sagte Jazenjuk der "Zeit". "Er will eine neue Weltordnung. In dieser neuen Weltordnung ist Russland wieder mächtig, eine Kopie der Sowjetunion." Putin wolle mit den russischen Streitkräften und seinen Atomwaffen die ganze Welt einschüchtern. Als Russland die Krim eingegliedert habe, hätten alle gedacht, wenn man sie Russland gebe, werde Ruhe herrschen, sagte Jazenjuk. Nun erlebe man eine Aggression im Osten der Ukraine. Deshalb könne man niemand ernsthaft glauben, dass es diesmal nur um Donezk gehe. Es gebe zudem Gespräche zwischen russischen Politikern und den "von ihnen angeführten Terroristen", sagte der Chef der Übergangsregierung. "Sie beweisen eindeutig, dass Russland die Finger im Spiel hat und versucht, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren."

+++ 18.40 Uhr: Europarat fordert sofortige Freilassung der Geiseln +++

Die Vertreter der 47 Mitgliedsregierungen des Europarates haben die Geiselnahme westlicher Militärbeobachter in der Ostukraine scharf verurteilt. Das Ministerkomitee der Staatenorganisation forderte in Straßburg die sofortige Freilassung der seit Tagen festgehaltenen Beobachter. Auch Russland und die Ukraine gehören zum Europarat. Sie haben sich wie alle übrigen Mitgliedsländer bei ihrer Aufnahme dazu verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten. Der Europarat wacht über die demokratischen Grundsätze. Die parlamentarische Versammlung hat aus Protest gegen die russische Annexion der Krim vor drei Wochen den russischen Abgeordneten vorübergehend das Stimmrecht entzogen.

+++ 17.42 Uhr: Europarat-Generalsekretär will auch russische Minderheit einbeziehen +++

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat in Kiew dafür geworben, bei der Ausarbeitung der neuen ukrainischen Verfassung die Zivilgesellschaft möglichst breit einzubeziehen. Nach Angaben seines Sprechers Daniel Holtgen plädierte Jagland dafür, auch Vertreter der russischsprachigen Minderheit zu beteiligen. Der Norweger habe zudem betont, bei dem Verfassungsprozess müsse auch der "schweigenden Mehrheit" in der Ostukraine, die sich nicht an den Aktionen der prorussischen Separatisten beteilige, eine Stimme gegeben werden.

+++ 17.34 Uhr: Putin und Renzi erinnern an Genfer Abkommen +++

Der russische Präsident Wladimir Putin telefoniert einem Interfax-Bericht zufolge mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi. Die Politiker forderten alle Seiten auf, sich an das Genfer Abkommen zur Deeskalation der Lage zu halten, berichtet die Agentur unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau.

+++ 15.43 Uhr: Verwirrung um mögliches Manöver in Kiew +++

Die ukrainischen Streitkräfte planen nach Angaben des Verteidigungsministeriums kein Manöver in der Innenstadt von Kiew. Das Ministerium widersprach mit dieser Mitteilung einer Ankündigung auf der Webseite der Regierung. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen werden aber die Personenschützer des Präsidenten und führender Regierungsvertreter Übungen in der Hauptstadt abhalten.

+++ 15.13 Uhr: Ukrainische Gasschulden bei 3,5 Milliarden Dollar +++

Die ukrainischen Schulden für Gaslieferungen steigen nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom auf 3,5 Milliarden Dollar. Das Land ist im Energiebereich in hohem Maße von Russland abhängig.

+++ 15.10 Uhr: Van Rompuy: Russland muss Genfer Abkommen einhalten +++

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ruft Russland zur Einhaltung des Genfer Abkommens zur Lösung der Krise in der Ukraine auf. Die Situation vor Ort sei weiterhin "beunruhigend". Russland müsse mit ernsten Konsequenzen rechnen, falls es zu einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine komme, sagt der Politiker bei einem Kurzbesuch in Prag. Dazu würden auch Wirtschaftssanktionen gehören. "Wir sind noch nicht an diesem Punkt", betont Van Rompuy. Sanktionen könnten nur ein Mittel sein, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Er kritisiert einen weiteren Truppenaufbau Russlands an der Grenze zur Ukraine. Die Regierung in Kiew habe hingegen Schritte zu einer Dezentralisierung unternommen.

+++ 14.25 Uhr: Ponomarjow verneint Einflussnahme durch Putin +++

Separatistenführer Ponomarjow verneint in dem Geisel-Drama jegliche Einflussnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk."

+++ 14.21 Uhr: Abe und Merkel dringen auf Wahlen +++

Bundeskanzlerin Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe fordern, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen wie geplant am 25. Mai statfinden. Um das Land zu stabilisieren, seien zudem weitere schnelle Schritte nötig, sagt Merkel in Berlin nach einem Gespräch mit Abe. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sicher noch in dieser Woche sein Hilfspaket für die Ukraine verabschieden. Die ukrainische Regierung werde zudem wohl in der kommenden Woche Elemente für eine Verfassungsreform vorlegen, die auch Elemente der Dezentralisierung beinhalte, so die Kanzlerin. Sie habe darüber am Mittwoch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk gesprochen.

+++ 14.19 Uhr: Ukraine kündigt Militärübung in Kiew an +++

Mitten in der Hauptstadt Kiew will die Regierung ein Militärmanöver abhalten. Es werde in der Nacht zu Donnerstag stattfinden, teilt die ukrainische Regierung mit.

+++ 14.08 Uhr: Merkel verlangt Freilassung der Geiseln +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt die sofortige Freilassung des Militärbeobachter-Teams, das im Osten der Ukraine verschleppt wurde. Deutschland bemühe sich derzeit "auf allen diplomatischen Kanälen" um eine Lösung, so Merkel nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Berlin. Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau. "Russland könnte mehr tun", sagt Merkel. "Dies wäre ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation. Aber es müssen weitere Zeichen folgen." Zugleich bekräftigt sie, dass der Westen zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland bereit sei.

+++ 13.55 Uhr: Kiew verliert Kontrolle über Teile des Ostens +++

Die ukrainische Führung hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über Teile des krisengeschüttelten Osten des Landes verloren. In den Gebieten Donezk und Lugansk seien einige Regionen in den Händen moskautreuer Aktivisten, so Interimspräsident Turtschinow in Kiew. "Der Hauptgrund ist, dass die Sicherheitsorgane unfähig sind, ihren Pflichten nachzukommen", kritisiert der prowestliche Politiker. Die Behörden müssten alles dafür tun, damit alle Ukrainer an der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl teilnehmen könnten.

+++ 13.40 Uhr: Auswärtiges Amt spricht von "schwierigen Verhandlungen" +++

Das Schicksal des verschleppten Teams von westlichen Militärbeobachtern ist weiter ungewiss. Das Auswärtige Amt spricht von "schwierigen" Verhandlungen zwischen OSZE und den prorussischen Separatisten, die die Soldaten festhalten. Zu dem Team, dem vier Deutsche angehören, gebe es nach wie vor keinen direkten Kontakt. Zu Spekulationen über eine baldige Lösung sagt Ministeriumssprecher Martin Schäfer, er wolle für die Bundesregierung "keine Erwartungen äußern".

+++ 12.50 Uhr: Geiseln kommen heute nicht frei +++

Eine Freilassung der von prorussischen Separatisten festgehaltenen OSZE-Beobachter steht nach Angaben des selbsternannten Bürgermeisters von Slawjansk nicht unmittelbar bevor. Heute werde es weitere Verhandlungen mit der OSZE geben, sagt Wjatscheslaw Ponomarjow "Bild.de". "Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann." Zu Russlands Präsident Wladimir Putin habe er noch keinen Kontakt gehabt.

+++ 12.00 Uhr: Ukrainische Armee "in voller Kampfbereitschaft" +++

Die Streitkräfte der Ukraine sind nach Angaben von Übergangspräsident Oleksander Turtschinow in "voller Kampfbereitschaft". Bei einer Kabinettssitzung in Kiew sagte Turtschinow, die Bedrohung durch einen von Russland angezettelten Krieg gegen die Ukraine sei real. Die ukrainische Streitkräfte wappneten sich gegen eine mögliche Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. "Oberstes Ziel" der Regierung sei es, dass sich "der Terrorismus" nicht von den östlichen Regionen Donezk und Lugansk auf den Rest des Landes weiter ausdehne. "Wir haben uns entschlossen, vor Ort Milizen zu gründen, die aus Freiwilligen aus jeder Region bestehen."

+++ 11.55 Uhr: Putin will Krim besuchen +++

Putin wird Medienberichten zufolge zum Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs erstmals die annektierte ukrainische Halbinsel Krim besuchen. Die Zeitung "Kommersant" und die Nachrichtenseite "Gazeta.ru" berichten, Putin könnte an der zum Jahrestag am 9. Mai abgehaltenen Militärparade im Schwarzmeerhafen Sewastopol teilnehmen. "Kommersant" zitiert einen Vertreter des Verteidigungsministeriums mit der Aussage, der Besuch an dem Flottenstützpunkt müsse noch vom Kreml bestätigt werden.

+++ 11.05 Uhr: Ex-Generalinspekteur sieht Schröder-Einsatz für Geiseln +++

An einer möglichen Freilassung der OSZE-Beobachter in der Ostukraine hätte nach Ansicht des Ex-Generals Harald Kujat auch SPD-Altkanzler Gerhard Schröder seinen Anteil. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr sagt #link;http://www.deutschlandfunk.de/osze-militaerbeobachter-schroeder-dankbar-sein.694.de.html?dram:article_id=284022;im Deutschlandfunk#, er gehe davon aus, dass Schröder bei dem umstrittenen Treffen in St. Petersburg mit Putin seine Möglichkeiten genutzt habe, "um diese, unsere Soldaten dort frei zu bekommen". "Und möglicherweise hat er das erreicht, was wir alle gehofft haben, was sich jetzt jedenfalls ganz offenkundig als positiv abzeichnet."

+++ 10.50 Uhr: Russlands UN-Botschafter kritisiert OSZE-Mission +++

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisiert die Mission der festgesetzten OSZE-Militärbeobachter in der krisengeschüttelten Ukraine scharf. "Diese Fahrt war entweder eine Provokation der Führung in Kiew oder - verzeihen Sie - eine Dummheit", so Tschurkin gegenüber der Agentur Itar-Tass in New York. "Wie kann man Offiziere in einen Bus setzen und ohne Absprachen in eine solche Region senden - ohne Dokumente, die ihren Status bestätigen?" Moskau bemühe sich um eine Freilassung der Militärbeobachter aus der Gewalt der prorussischen Separatisten in Slawjansk, sagt Tschurkin.

+++ 10.45 Uhr: Prorussische Demonstranten besetzen weitere Gebäude +++

In Lugansk und Gorlowka besetzen prorussische Demonstranten weitere Verwaltungsgebäude. In Gorlowka hinderten etwa 20 Bewaffnete die Angestellten des Stadtrats am Betreten des Hauses. In Lugansk stürmten Bewaffnete den örtlichen Sitz des Innenministeriums.

+++ 10.15 Uhr: Sanktionen treffen russische Wirtschaft +++

Die vom Westen verhängten Sanktionen treffen nach Einschätzung des IWF die russische Wirtschaft. Der IWF senkt seine Wachstumsprognose für Russland für 2014 deutlich auf 0,2 Prozent von 1,3 Prozent.

+++ 09.07 Uhr: Daimler hält an Russland-Investitionen fest +++

Der politische Konflikt mit Russland über die Ukraine schreckt Daimler nicht von dem wichtigen östlichen Automarkt ab. "Wir haben keine Investitionen gestoppt - es wäre ein Fehler, alles auf Hold zu setzen", sagt Finanzvorstand Bodo Uebber in Stuttgart. Die Politik sei stark gefragt, eine Lösung zu finden. Derzeit sei die Nachfrage nach Pkw in Russland rückläufig. Mercedes habe jedoch gegen diesen Trend zugelegt und im ersten Quartal mit 11.000 Pkw rund 2000 mehr verkauft als im Vorjahr. Daimler Trucks dagegen habe die Flaute mit rückläufigem Absatz zu spüren bekommen.

+++ 08.44 Uhr: OSZE-Sonderbeauftragter: Wahlvorbereitung auch in Ostukraine +++

Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine äußert sich vorsichtig optimistisch zu den Chancen für die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai. "Positiv ist, dass bis heute keine der Parteien zum Wahlboykott aufgerufen hat", sagt der OSZE-Sonderbeauftragte Tim Guldimann. "Auch im Osten haben uns die Gouverneure und Bürgermeister gesagt, dass die Wahlen durchgeführt werden." In Kiew habe er auch viele Wahlplakate für zwei Kandidaten aus dem Osten gesehen.

+++ 8.32 Uhr: Oettinger will EU unabhängiger von russischem Gas machen +++

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die EU unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen. Im Juni wolle er den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen einen Plan vorlegen, der auf eine deutliche Erhöhung der vorgeschriebenen Gasreserven zielt, so Oettinger gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Zugleich müsse der Austausch von Gas über Grenzen hinweg technisch erleichtert werden. Die EU könne dann mögliche Versorgungsengpässe besser abpuffern als heute.

+++ 08.21 Uhr: Russischer Oppositionspolitiker beklagt Putins autoritären Kurs +++

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat Präsident Putin nach Ansicht russischer Kritiker innenpolitisch erneut einen autoritären Kurs eingeschlagen. "Wir sehen, dass das Regime sehr schnell härter wird", so der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow in Schlangenbad bei Wiesbaden. Wie schon 2004 habe der Erfolg der Demonstrationen im Nachbarland auch diesmal Hoffnungen der russischen Opposition auf eine Liberalisierung zunichte gemacht. Ryschkow, Duma-Abgeordneter von 1993 bis 2007 und prominenter Kreml-Kritiker, nahm im Taunus an einem deutsch-russischen Gesprächsforum teil. Putin wolle Russland vom Westen isolieren, sagt er.

+++ 06.55 Uhr: Geiselnehmer sehen Fortschritte bei Gespräch über OSZE-Geiseln +++

Die Geiselnehmer von sieben OSZE-Militärbeobachtern haben nach eigenen Angaben Fortschritte bei den Verhandlungen über die Freilassung der Gefangenen gemacht. Der selbsternannte separatistische Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte, er werde keinen Zeitrahmen für die Freilassung nennen. Alles hänge von der Einhaltung der mit der OSZE-Delegation getroffenen Vereinbarungen ab.

+++ 06.49 Uhr: Putin stellt westliche Rolle in Wirtschaft infrage +++

Wladimir Putin stellt angesichts der Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Russland die Beteiligungen westlicher Unternehmen in Russland infrage. Wenn die Sanktionen aufrechterhalten würden, müsse über die Rolle dieser Konzerne in Schlüsselindustrien der russischen Wirtschaft wie der Energiebranche nachgedacht werden, sagte Putin. Für direkte Strafmaßnahmen gegen den Westen als Reaktion auf die Sanktionen der USA und der Europäischen Union (EU) sehe er dagegen keinen Anlass.

+++ 06.35 Uhr: Putin glaubt an schnelle Geiselfreilassung +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben die Hoffnung, dass die im Osten der Ukraine von Milizen festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter umgehend freigelassen werden. "Ich hoffe, dass dieser Konflikt gelöst wird und dass sie das Gebiet frei verlassen können", sagte Putin am Dienstag im russischen Fernsehen. Zugleich vertrat er die Ansicht, die ukrainische Regierung hätte die Mission der OSZE-Beobachter mit den prorussischen Aufständischen im Osten des Landes absprechen müssen.

mad/kis/AFP/Reuters/DPA / DPA / Reuters