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16. Juli 2009, 13:50 Uhr

Die Heuchler von der SPD

Kaum war die Bonuszahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher publik, da wetterte der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner schon dagegen. Dabei hat die SPD im Aufsichtsrat der Bank den Millionen-Bonus gebilligt. Genau solche Manöver haben dazu beigetragen, dass die Große Koalition in Kiel geplatzt ist. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

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Drei Protestler haben die Buh-Männer für den HSH-Skandal ausgemacht: Peter Harry Carstensen, Dirk Jens Nonnenmacher und Ralf Stegner (Masken von l.n.r.)© Christian Charisius/Reuters

Man hätte sich schon sehr gewundert, wenn SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beim Blick auf die schleswig-holsteinische Regierungskrise nicht einmal mehr am weitesten den Mund aufgerissen hätte. Unerhört sei es, tönte er, dass der Vorstandschef der rundum maroden, nur noch von den Steuerzahlern am Leben gehaltenen HSH - Nordbank einen Bonus von 2,9 Millionen Euro sich in die Tasche schieben lasse. Da könne ihm, so Steinbrück lautstark, der Kragen platzen.

Stimmt schon. Da könnte einem in der Tat der Kragen platzen. Aber nicht wegen der Millionen für den HSH-Chef-Banker Dirk Jens Nonnenmacher. Sondern darüber, wie irreführend die SPD - Steinbrück und der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner - den Vorgang nach außen tragen. Nähme Steinbrück die Bankgeschäfte in der Bundesrepublik nur halbwegs selbstkritisch unter die Lupe seines Amtes, er hätte im Fall HSH-Nordbank, vor allem den Genossen in den Hintern treten müssen.

Denn die Abfindungsmillionen sind vom Aufsichtsrat der HSH-Bank am 23. Juni beschlossen worden. Mit am Tisch des Aufsichtsrats saß der Kieler Innenminister Lothar Hay, ein Genosse. Zu kritteln hatte er kein Tönchen, als das bekannt gegeben wurde. Sein Mitgenosse Stegner behauptet nun, er habe von all dem bis vor kurzem nichts gewusst. Das ist vollkommen unglaubwürdig. Redet er nie mit dem Genossen Hay? Es bleibt daher die Frage an Stegner, ob er die ganze Protestnummer jetzt nur deshalb abzieht, um im kommenden Wahlkampf in Schleswig-Holstein wenigstens ein Thema zugunsten seiner SPD zu haben. Denn ansonsten hat die SPD in der Kieler Koalition mit der CDU nur gebremst, taktiert, opponiert. Stegner voran.

Vergleichbare Verdrängungsarbeit leistet auch Steinbrück. Der kommt aus Nordrhein-Westfalen, war dort immer aufs engste liiert mit der WestLB und deren langjährigem Vorstandsvorsitzenden Friedl Neuber, einem Banker mit SPD-Parteibuch. Die Skandale der WestLB haben Neuber und Genossen nicht gehindert, sich in die damaligen Landesbanken Hamburg und Kiel einzukaufen, aus denen dann die HSH-Nordbank gebastelt wurde. Die Fehler, die am Ende diese Bank ins Desaster führten, sind schon viele Jahre vor dem Amtsantritt Nonnenmachers im Jahr 2007 gemacht worden. Und leider sitzen die Schlimmfinger dieser Bank bis heute noch in ihrem Aufsichtsrat.

Wenn Stegner und Steinbrück ehrlich mit der Affäre umgehen, dann müssten sie ihre Partei auf die Anklagebank setzen. Nach der bekannten Devise: Wer diese Affäre zentral eingebrockt hat, der soll sie auch auslöffeln. Der HSH-Skandal ist vor allem ein SPD-Skandal.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
 
 
KOMMENTARE (10 von 56)
 
TT2007 (19.07.2009, 12:30 Uhr)
Sechs, setzen.
Herr Schütz, da Sie in Punkto Objektivität und Recherche offenbar ein wenig Nachhilfe benötigen:
Ich kann Ihnen da den SPIEGEL empfehlen. Gut, dass es noch halbwegs sauber recherchierende Journalisten gibt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,636741,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,636841,00.html
gokahe (19.07.2009, 11:45 Uhr)
bewußte Täuschung aber ungeschickt
Andere Zeitungen mit gleicher Zielrichtung gehen mit d. Thema nicht ganz so plump (durchsichtig und unbehlfen) um.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,636841,00.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4130985/Das-riskante-Spiel-des-Peter-Harry-Carstensen.html
Die Anzeigezeiten sind zwar sehr kurz, sie berichten aber im Gegensatz zum stern. Ja die Bildzeitung wirkt da doch tatsächlich unabhängiger. Was ist los beim Stern????
worm (18.07.2009, 13:58 Uhr)
Aufsichtsrat Hay?
Laut Wikipedia ist Herr Hay nicht als Aufsichtsrat bei der HSH gelistet. Wie kann er dann die Nonnenmacher-Zahlung mit beschlossen haben?
ELGE (17.07.2009, 22:12 Uhr)
Schlechte Recherche oder bewußte Lesertäuschung
Dies ist wieder mal ein typischer Hans Peter Schütz Kommentar. Unwahrheiten,ungenaue Recherche,Lesern die Fakten im Fall der HSH Nordbank unlauter dargestellt, bewußt Wahlhilfe für seine bevorzugten Parteien zu leisten...Pfui für solch einen Journalismus und einen solchen Journalisten. Und noch eine Bitte an sie liebes Sternmagazin, werden sie wieder unabhängig in ihren politischen Meinungsäußerrungen, dann werde ich sie auch wieder abonnieren.
gokahe (17.07.2009, 07:13 Uhr)
ach Tempelhofer
Glauben kann man nicht verbieten aber Erwartungen auch nicht.
Ich suche die letzten Wochen verstärkt vergeblich in der ach so unabhängigen Presse (öffentlicher Rundfunk u. Fernseh eingeschlossen)zu folgenden Ereignissen u. Themen Recherchen bzw. fundierte Kommentare im besonderen im Stern ich war mal zufriedener Abonnent ist lange her.
1. Nolle kontra Tillich (Jörges der Dirigent in Sachen Ysilanti sollte doch eine Meeinung haben oder darf er nicht).
2. Frey vom ZDF in Sachen Sommerinterview.
3. Millionenbonus, wer hats eingefädelt.
4. Georgien die wahre Demokratie?
...
mein Eindruck alles was CDU, FDP, NÖP und Schrödererbe schadet wird nicht berichtet.
Ich glaube so falsch liege ich nicht
und empfehle zum Ausgleiche folgende Lektüre
http://www.nachdenkseiten.de/
es grüßt
gokahe
knilch_59 (16.07.2009, 22:34 Uhr)
@Nostradamus
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Siehe mein Beitrag unten: Wenn er es denn vorher gewusst hätte …
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In mit verfestigt sich der Eindruck, dass die SPD systematisch und planmäßig vorgeführt werden sollte. Herr Hay ist erst seit März AR-Mitglied in der HSH.
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Kann es sein, dass die CDU schon seit längerem damit geliebäugelt hat, die derzeitigen schlechten Umfragewerte der SPD auszuschlachten und vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen, so dass jetzt der Anlass einfach perfekt gepasst hat, …
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Dann hätte Herr Hay jetzt in der Falle gesessen. Wenn er den Beschluss laufen lässt, ist er der A…, der die Forderungen des Bundes-Finanzministers hintertreibt, wenn er sich auflehnt, gefährdet er die Koalition in Kiel.
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Also – bloß nicht mit Details aufhalten …
Nostradamus (16.07.2009, 21:37 Uhr)
@juris1: wenn das Wörtchen wenn nicht wäre
Herr Hay hätte den Beschluß in der Planungsphase an die Öffentlichkeit bringen können, dann hätte die Öffentlichkeit Einfluß nehmen können.
Nostradamus (16.07.2009, 21:20 Uhr)
Einseitig! Armutszeugnis von SPD und CDU
Es ist schon seltsam, daß nur der SPD der Schwarze Peter zugewiesen wird, obwohl die CDU die Abfindung genau so zu verantworten hat.
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Die CDU hat schon die Landeshauptstadt überraschend verloren und wenn SPD und CDU so weiter machen, dann gibt es bald eine SSW Ministerpräsidentin.
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Die etablierten Parteien sind allesamt Heuchler, die man nicht wählen kann!
mister-mister (16.07.2009, 20:46 Uhr)
Wieder ein Puzzlesteinchen..........
.....auf dem Weg abwärts zur Splitterpartei.
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Wieder einmal scheint die eine Hand nicht zu wissen was die andere tut - und wenn der eine Part schon nicht das Recht hatden AUfsichtsrat zu überstimmen - hätte er nicht wenigstens den anderen informieren müssen, damit der nicht ins Messerrennt und sich öffentlich zum Affen macht? Na...???
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Orientierungsloses Politikergezappel - wobei der Begriff "Politiker" auf solche Dilettanten eigentlich nicht angewandt werden dürfte. Politkasper wäre der bessere Ausdruck.
jackmuellergmx (16.07.2009, 20:06 Uhr)
arme strern-recherche
Treibt stern wieder wahlkampf für die besser verdiende partei der FDP und ihrer Verbündeten oder kehrt er wieder zu einem hitler-tagebücher journalismus zurück -- armer stern!
Gut dass ich schon vor jahren mein abo gekündigt habe!
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