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Kaum hat Schwarz-Gelb die Wahl gewonnen, kommen die ersten Forderungen der klassischen Klientel: Die Arbeitgeber plädieren für Einschnitte beim Kündigungsschutz. Die Linke wittert soziale Kälte und schlägt Alarm.
"Schnell die Weichen stellen, um aus der Krise zu kommen": Dieter Hundt, BDA-Präsident© Alina Novopashina/DPA
Die Arbeitgeber fordern von der neuen Bundesregierung eine Reform beim Kündigungsschutz. "In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, dem "Tagesspiegel". Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, "sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern". Zuvor hatte bereits der Wirtschaftsverband DIHK Änderungen bei Arbeitsmarktregelungen verlangt.
Hundt sagte weiter, mittelfristig gelte es, Unternehmen und Arbeitnehmer bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Die öffentlichen Haushalte müssten mit "strikter Ausgabedisziplin konsolidiert" und die Sozialversicherungen mit Reformen, die die Ausgaben senken, zukunftsfest gemacht werden. "Die Koalition muss jetzt schnell die Weichen dafür stellen, dass wir schnell aus der Krise kommen", erklärte der BDA-Chef. Es müsse zudem verhindert werden, dass der sich abzeichnende langsame Aufschwung durch einen Finanzierungsklemme abgewürgt werde.
Linken-Chef Oskar Lafontaine reagierte schnell auf die Aussagen von Hundt und warnte die neue Regierung. Die schwarz-gelbe Koalition solle die Forderung der Arbeitgeber als "ewiggestrig" zurückweisen. Lafontaine wörtlich: "Auch die Arbeitgebervertreter sollten mittlerweile gelernt haben, dass der Kündigungsschutz fester Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft ist." Die Furcht, die neue Regierung könne sich mit "marktradikalen" Kräften gemein machen, ist bei den Linken besonders groß.
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