Hartz IV und die Folgen: Falsche Kochrezepte für den Arbeitsmarkt

Eine Schlecker-Filiale in Duisburg. Dem Unternehmen wird massives Lohn-Dumping vorgeworfen© Lennart Preiss/DDP

Die Debatte um eine Reform von Hartz IV hat am Wochenende mit den Einlassungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen neuen - eher aberwitzigen - Höhepunkt erreicht. Koch forderte eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern und die "notwendige Härte" von der Politik, diese auch durchzusetzen. Was der CDU-Mann offenbar nicht weiß: Schon jetzt müssen Langzeitarbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen, sonst droht ihnen eine Kürzung der staatlichen Unterstützung.

Klar ist: An Hartz IV muss einiges verändert werden. Und die meisten der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Spiel gebrachten Vorschläge (Erhöhung der Regelsätze für Kinder, mehr Hilfen für Alleinerziehende, höhere Schonvermögen) gehen in die richtige Richtung. Damit werden Fehler korrigiert, die bei Einführung der Gesetze vor rund fünf Jahren gemacht wurden.

Aber was die CDU nicht sieht oder nicht sehen will, sind die negativen Konsequenzen aus einer Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen. Dem zu erwartenden positiven Effekt, die Anreize für die Aufnahme einer Arbeit zu erhöhen, steht die Gefahr einer weiteren massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors und noch mehr Lohn-Dumping gegenüber, wenn nicht auch die Unternehmen in die Pflicht genommen werden.

Staatlich alimentierte Arbeitsplätze

Das Beispiel Schlecker hat uns vorgemacht, wie die Lücken in den Arbeitsmarktgesetzen geschickt ausgenutzt werden können, um die Löhne zu drücken. Auch in anderen Branchen wie der Abfallwirtschaft oder der Pflege wird Zeitarbeit genutzt, um den Gewinn zu erhöhen.

Die Liberalisierung des deutschen Arbeitsmarktes hat zu einer deutlichen Spreizung der Löhne, zunehmender Ungleichheit und einen Anstieg so genannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse (befristete Jobs, Teilzeit, Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung) geführt. In Deutschland arbeiten mittlerweile 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor. Sie verdienen in Westdeutschland im Durchschnitt 6,88 Euro brutto und in Ostdeutschland 5,60 Euro pro Stunde, hat das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen errechnet.

Ein Frisör wird beispielsweise in Hamburg in der untersten Tarifgruppe mit 5,11 Euro pro Stunde entlohnt. Macht umgerechnet einen Bruttolohn von rund 830 Euro im Monat. Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben. Der Staat ist gezwungen, Menschen, die Vollzeit arbeiten, finanziell zu unterstützen. Die Bundesagentur für Arbeit weist 1,3 Millionen so genannter Aufstocker aus.

Ein weiteres Beispiel sind die so genannten Mini-Jobs. Die geringfügige Beschäftigung wird subventioniert, indem Jobs bis zur 400-Euro-Grenze von Steuern und teilweise auch Abgaben befreit sind. Den Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt - gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen - brachte das jedoch nur wenig. Nutznießer sind überwiegend andere: Unternehmen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abbauen und Minijobber einstellen.

Ein Mindestlohn ist zwingend

Und wer einmal im Niedriglohnsektor angekommen ist, für den ist es sehr schwer, sich in höhere Einkommensklassen "hochzuarbeiten". Einmal Arbeiter, immer Arbeiter. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigt Deutschland eine wachsende soziale Ungleichheit. Eine der Hauptursachen: Die Einkommensunterschiede haben beträchtlich zugenommen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und mit ihr Roland Koch machen es sich deshalb zu einfach. Eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen ohne weitere flankierende Maßnahmen würde das System auf den Kopf stellen. Es käme einem Freibrief gleich, die Löhne noch weiter zu drücken. Die Unternehmen können sich sicher sein: Die Lücke zum Existenzminimum wird in jedem Fall vom Staat getragen

Stattdessen wäre es sinnvoll, nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Leiharbeit sollte auf maximal zehn Prozent in einem Betrieb begrenzt werden. Außerdem sollten Leiharbeiter nach einer Einarbeitungszeit das gleiche Verdienen wie Festangestellten. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn würde außerdem dafür sorgen, dem Lohndumping ein Ende zu bereiten.