Nachrichten: Bußgeldkatalog Bundesrat billigt neuen Bußgeldkatalog

Der Bundesrat hat heute ohne Aussprache den neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Danach werden sich die Bußgelder für eine Reihe von Vergehen empfindlich verteuern, in einigen Fällen werden sie sogar verdoppelt.

Höhe der Busgelder wird angehoben und richten sich stärker nach den begleitenden Umständen. Das Überfahren einer roten Ampel wird mit 200 Euro geahndet, statt mit 125 Euro. Werden Personen gefährdet kostet es 320 Euro, kommt Sachbeschädigungen hinzu erhöht sich das Bußgeld auf 360 Euro. In Einzelfällen wird es möglich sein, die Strafe zu verdoppeln: Beim ersten Mal kostet es 500 Euro, im Wiederholungsfall 1000 Euro, beim dritten Mal 1500. Im Extremfall können sogar 3000 Euro für ein Vergehen fällig werden. Die Punkteregelung wird insgesamt verschärft und Fahrverbote können bis zu drei Monaten erteilt werden.

Stärker als bisher soll Verkehrs-Rowdytum bestraft werden. Zu schnelles Fahren innerhalb einer Ortschaft kann bis zu 680 Euro kosten, außerhalb von Ortschaften bis 600 Euro. Unterschreitet man den Abstand zum Vordermann bei 100 km/h um 24 Meter, kostet es 75 Euro. Wer bei 200 km/h mit einem Abstand unter 10 Meter erwischt wird, zahlt 400 statt 250 Euro.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Bußgeldkatalogs steht noch nicht fest. Der Bundestag muss dafür noch einige Gesetzesänderungen beschließen.

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Hans Bast / pressinform