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Verkehrsrecht: Schilderchaos für Fortgeschrittene

Alte Schilder gelten weiter, manche Knöllchen muss man zahlen, andere dagegen nicht. Das Hin und Her des Herren Ramsauer hat jede Menge Verwirrung produziert.

Von Peter Weyer

Gut sechs Monate nach ihrem offiziellen Aus hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seine eigene Gesetzesänderung zurückgepfiffen und die alten Verkehrsschilder wieder für gültig erklärt. Die sollten ursprünglich ab September 2009 nicht mehr verbindlich sein und durch solche mit neuem Design ersetzt werden. Eine Übergangsfrist, in der beide Versionen rechtlich verbindlich sein sollten, hatte der CSU-Minister erst gestrichen und jetzt hektisch wieder eingeführt.

Dennoch bleibt die Lage verworren. Was geschieht mit den Buß- und Verwarnungsgelder, die vor der juristischen Rolle rückwärts fällig wurden? Etwa dann, wenn es ein Knöllchen wegen Parkens unter einem alten Halteverbotsschild gegeben hat.

Nach den ersten vor Gericht verhandelten Fällen gibt es einen Trend, so der ADAC-Experte Maximilian Maurer: Widersprüche, die sich auf die Ungültigkeit der Verkehrsregelung berufen, haben kaum Erfolgaussichten. Denn, so sehen das spezialisierte Verkehrsanwälte, auch die ehedem ungültigen Schilder hätten ihre altbekannte „Hinweisfunktion“ behalten. Danach bleibt beispielsweise Parken in der Feuerwehr-Anfahr- und Rettungszone auch dann verboten, wenn die kleinen Richtungspfeile noch die alte, ungültige Herzform statt der neuen, so genannten isometrischen Spitze hatten. Punkte oder Bußgeld drohen weiterhin. Bereits verhängte Punkte in Flensburg werden höchstwahrscheinlich nicht gestrichen, das Bußgeld wird wohl kaum zurückerstattet.

Fieser Crash beim Driften

In harmlosen Verwarnungsgeld-Fällen, etwa Falschparken ohne Behinderung, bleibt laut ADAC-Experte Maurer nur der Appell an die Ordnungsämter, auf die weitere Eintreibung des Knöllchens zu verzichten. Wer allerdings schon gezahlt hat, geht leer aus und darf sich als offizieller Sponsor der Bundesrepublik fühlen.

Zwar hat Ramsauer den mindestens rund 200 Millionen Euro teuren Zwangsumtausch der Verkehrsschilder gestoppt, doch das Chaos geht jetzt erst los. Denn der Schildbürgerstreich war nur ein Teil der nunmehr nichtigen Gesetzesnovelle. Dazu gehörten beispielsweise auch die neuen Rechte der Radfahrer, die auch dann eine Fahrspur der Straße benutzen durften, wenn ein Radweg vorhanden ist. Gilt das generelle Überholverbot an Bahnübergängen und Wartepflicht für LKW an der ersten Bake demnächst nicht mehr? Dürfen Inline-Skater Straßen und Radwege benutzen? Das alles ist noch unklar, den rechten Durchblick hat derzeit niemand.

Besonders groß ist die Verwirrung bei der so genannten Parkraumbewirtschaftungszone. Ramsauer hat eigens das neue Verkehrsschild 314.1 eingeführt, das Zonen kennzeichnet, in denen nur mit Parkschein oder Parkscheibe geparkt werden darf. Etliche Städte und Gemeinden haben das große P auf weißem Grund schon aufgestellt, dürfen dort aber vorläufig nicht "bewirtschaften", also abkassieren.

Wissenscommunity

Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?