HOME

Schleswig-Holstein: SPD fordert Fahrverbot für Wenden in der Rettungsgasse

Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischem Landtag hat einen Antrag eingereicht, um Autofahrer stärker zu bestrafen, die in der Rettungsgasse auf der Autobahn wenden. Der Verkehrspolitiker Kai Vogel fordert ein Fahrverbot für das unerlaubte Wenden und Befahren entgegen der Fahrtrichtung.

Eine Rettungsgasse wird auf einer Autobahn gebildet

Einige Autofahrer sind genervt, wenn es sich nach einem Unfall staut und nutzen die Rettungsgasse, um zu Wenden und von der Autobahn abzufahren. Dieses Verhalten behindert die Einsatz-und Rettungsfahrzeuge massiv. 

DPA

Bundesweit bilden viele Autofahrer nicht die vorgeschriebene Rettungsgasse auf der Autobahn oder benutzen diese zum Wenden. Dabei werden Rettungs- und Einsatzfahrzeuge behindert, die schnellstmöglich an die Unfallstelle kommen müssen. Die SPD in Schleswig-Holstein fordert nun schärfere Sanktionen gegen dieses Verhalten. Durch einen Antrag möchten sie erreichen, dass der Bußgeldkatalog angepasst und ein obligatorisches Fahrverbot verhängt wird.

Der Verkehrspolitiker Kai Vogel (SPD) sagt gegenüber NDR Schleswig-Holstein: "Wenden in der Rettungsgasse gefährde Rettungsdienste und die schnelle Versorgung der Unfallopfer. Wer so handelt, dürfte nicht nur mit einer Geldstrafe davonkommen. Die SPD fordert in einem Antrag, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative startet. Darüber wird in zwei Wochen im Parlament debattiert."

Bußgeld ist in Österreich deutlich höher

In Deutschland fällt aktuell bei unerlaubtem Wenden und Befahren entgegen der Fahrtrichtung lediglich ein Bußgeld von 400 Euro an, Fahrverbote werden nicht ausgesprochen. Dabei ist die Bildung einer Rettungsgasse in Paragraf 11 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben. In Österreich sind die Bußgelder deutlich höher: Zwischen 726 Euro und 2180 Euro müssen bezahlt werden.

Laut "Lübecker Nachrichten" begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den SPD-Antrag. GdP-Landeschef Torsten Jäger sagt, dass höhere Bußgelder in Deutschland zwar möglich sein, „in der juristischen Prüfung scheitert es aber oft an der Begründung einer konkreten Gefährdung. Hier muss es ein Umdenken oder eine Anpassung im Strafgesetzbuch geben.“

Andere Parteien in Schleswig-Holstein lehnen das Fahrverbot ab

CDU, Grüne und FDP lehnen den Vorschlag des Fahrverbots allerdings ab. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan Marcus Rossa, äußert sich dazu: "Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass verantwortungsvergessene und rücksichtslose Verkehrsteilnehmer erfasst, verurteilt und aus dem Verkehr gezogen werden.“ Über eine Erhöhung des Bußgeldkatalogs könne allerdings diskutiert werden.

Quellen: Antrag der SPD-FraktionNDR Schleswig-Holstein"Lübecker Nachrichten" 

Auf der Autobahn A1, Höhe Lübeck-Möslingen, wenden Autofahrer nach einem schweren LKW-Unfall mitten in der Rettungsgasse.
fis

Wissenscommunity