Rettungsgasse: 320 Euro Strafe für das Verhindern - das ist ein Witz und keine Strafe

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Veränderungen in der Straßenverkehrsordnung. Dabei sind die neuen Strafen nach wie vor absurd gering. Vor allem beim Thema "Rettungsgasse" wird das deutlich. Fahrer, die keine Gasse bilden, sollen dem Entwurf zufolge in Zukunft 320 Euro Bußgeld zahlen; dazu kämen ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg. Der Vergleich zum Istzustand: Wird keine Rettungsgasse gebildet und kommt es zu einer Behinderung, sind heute auch zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot fällig, die Strafe beträgt allerdings 240 Euro. "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben", sagte Andreas Scheuer (CSU) der "Bild".

Hart bestraft? Wenn man daran denkt, dass hier aus purer Rücksichtslosigkeit das Leben von Menschen gefährdet wird, ist die Buße ein trauriger Witz – daran ändern auch 120 Euro mehr nichts. Bei Gaffern greift der Staat zu Recht ganz anders durch: Wer Aufnahmen von Verletzten oder dem Unfall­wagen macht, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheits­s­trafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Warum ist so ein Strafrahmen nicht auch beim Thema "Rettungsgasse und Behinderung" vorgesehen?

Generell funktioniert die Sanktion allein durchs Portemonnaie schlecht. Geld hat keine Erziehungswirkung, dafür sind die Summen zu gering und die rücksichtslosen Fahrer werden viel zu selten erwischt. Jeder Großstadtbewohner kann die Probe aufs Exempel machen. Steht man im Berufsverkehr an einer Fußgängerampel, versuchen bei jeder Schaltung ein, zwei Autos ihr Glück bei Dunkelrot. In Deutschland müssen sie kaum Konsequenzen fürchten, da nur mit seltenen Stichproben kontrolliert wird.

Wirklich abschrecken würde es nur, wenn das Auto eine Zeit lang stillgelegt wird oder der Führerschein eine längere Zeitspanne einbehalten wird. Und zwar dann, wenn es schmerzt. Am besten sofort: Kontrolle und sofortiges Fahrverbot direkt am Parkplatz an der Autobahn. Derzeit kann man mit einem findigen Anwalt und etwas Glück, die Zeit des Kurzzeit-Fahrverbots bequem in den Urlaub legen. Eine Wirkung kann man dann natürlich nicht erwarten.

In Italien muss man für eine am Strand weggeworfene Kippe 200 Euro zahlen, bei falschen Parken sind schnell 180 Euro und mehr fällig. Die Buße bei kleineren Delikten wie dem Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie dem Halten auf Schutzstreifen soll auch in Deutschland steigen - aber natürlich nur auf maximal 100 Euro. So wird das nichts.