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Neue Gebührpflicht: "Google News" wird in Spanien bald eingestellt

Was Verleger in Deutschland bislang vergeblich versuchten, wird in Spanien bald Realität: Suchmaschinen-Betreiber, die Verlagsauszüge zeigen, müssen Gebühren zahlen. Google zieht Konsequenzen.

Aufgrund einer Gebühr, die am 1. Januar 2015 in Spanien in Kraft tritt, schließt Google seine Nachrichtenseite "Google News" in dem Land

Aufgrund einer Gebühr, die am 1. Januar 2015 in Spanien in Kraft tritt, schließt Google seine Nachrichtenseite "Google News" in dem Land

Google macht als Reaktion auf eine von den Verlegern durchgesetzte Gebühr seine Nachrichten-Website in Spanien dicht. Da Google News keine Werbung enthalte und dem Konzern entsprechend kein Geld einbringe, sei die neue Abgabe nicht tragbar, hieß es in einem Blogeintrag.

Die Ende Oktober verabschiedete Gesetzesreform sieht vor, dass Betreiber von Suchmaschinen grundsätzlich eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen. Die sogenannte "Google-Gebühr" tritt am 1. Januar in Kraft. Der Internet-Konzern schließt Google News in Spanien am 16. Dezember und wird dann auch keine Inhalte spanischer Medienhäuser mehr erfassen. Google sei "wirklich traurig" darüber, erklärte der zuständige Manager Richard Gingras.

Keine harte Gesetzesregelung in Deutschland

In Deutschland hatte mehrere Medienhäuser vergeblich versucht, Google auf Basis des Leistungsschutzrechts zu Lizenzverhandlungen für die Verwendung von Verlagsinhalten zu bewegen. Sie willigten zunächst in eine Gratis-Verwertung ein, nachdem Google ankündigte, nur Überschriften anzuzeigen. Der Streit geht aber weiter. Auch in Deutschland geht es um die Anzeige von Textfragmenten und Vorschaubildern. Hierzulande zeigt der Konzern ebenfalls keine Werbung in Google News.

Die Verleger betonten, dass Google News für sie ein wichtiger Kanal ist, um Internet-Nutzer auf ihre Websites zu bringen. Zugleich wurde aus ihrem Lager Google der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen, nachdem der Konzern die Beschränkung auf Überschriften ankündigte. Eine harte Gesetzesregelung wie in Spanien ist in Deutschland aktuell nicht im Gespräch.

Die spanische Urheberrechtsreform sieht auch Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums. Die vor allem von den Verlegern unterstützen Gesetzesänderungen kam nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten vor allem die "Google-Gebühr" kritisiert.

kis/DPA / DPA
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