Eine bessere Kontrolle des Informationsaustauschs von Terroristen über das Internet hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble angemahnt. Er sagte dazu in Stuttgart, es gebe eine Reihe von Beispielen, die belegten, dass islamistische Terroristen das Internet als Informationsmedium und zum Austausch von Nachrichten nutzten.
Brisante Datentransfers
"Bekannt ist, dass Informationen zur Herstellung und zum Gebrauch von Sprengsätzen über das Internet ausgetauscht werden." Es würden auch so genannte Terrorhandbücher über Diskussionsforen im weltweiten Datennetz erstellt und seien damit für jedermann zugänglich. Die Ermittlungen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten ergeben, dass die Attentäter den Kontakt zu den Flugschulen ebenfalls über das Internet hergestellt hätten.
Gesetzesänderung gefordert
Der CDU-Politiker verlangte eine Gesetzesänderung, um die Verbindungsdaten besser zurückverfolgen zu können. Dazu gebe es einen Gesetzesantrag im Bundesrat, der die Bundesregierung auffordere, bestehende Defizite zu beseitigen und die Provider zu verpflichten, die Verbindungsdaten länger zu speichern und den Sicherheitsbehörden zu Ermittlungszwecken zu überlassen. Die Daten sollten nach Meinung von Experten zwölf Monate gespeichert werden, "um die Spur zum Täter zurückverfolgen zu können, gerade weil kriminelle Inhalte gezielt auf ausländischen Rechnern abgelegt werden." Außerdem habe es die rot-grüne Bundesregierung bisher versäumt, die rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung schneller Internet-Verbindungen zu schaffen.
Internet wird immer größer
Nach Angaben des Stuttgarter Innenministers werden weltweit täglich über zwei Millionen neuer Internet-Seiten ins Netz gestellt. Alleine in Deutschland hätten über 35 Millionen Menschen zu Hause Zugang zum Datennetz. Auch bei der Wirtschaftsspionage spiele der weltweite Datenverkehr eine immer größere Rolle. "Online lassen sich beispielsweise aktuelle und nachrichtendienstlich hochwertige Informationen aus weltweiten Quellen zusammentragen", erklärte Schäuble.
Einsatz zur Wirtschaftsspionage
Die Abklärung von Einzelpersonen oder die Erhebung neuester Forschungsberichte könnten bis zu einem gewissen Grad riskante Agentenoperationen ersetzen. "Fest steht, dass bei der Ausspähung von Wirtschaft und Wissenschaft verstärkt auf die Informationsgewinnung mit legalen Methoden zurückgegriffen wird", sagte der CDU-Politiker.
Auch Betrug nahm zu
Auch der Betrug im Internet habe zugenommen. Zwischen Januar und September 2002 sei in Baden-Württemberg das weltweite Datennetz in 6.081 Fällen als Tatmittel eingesetzt worden. Das seien 48 Prozent mehr als in den drei Quartalen des Vorjahres gewesen. Mit 4.356 Fällen rangierten die Betrugsdelikte ganz vor.
